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Lauterbach behindert Evaluierung der Corona-Maßnahmen
Ein hochkarätig besetzter Sachverständigenrat soll bis zum Sommer bewerten, welchen Nutzen und welchen Schaden die Corona-Politik von Bund und Ländern hatte. Unter anderem der Charité-Virologe Christian Drosten ist dagegen – und hat nun wohl den Gesundheitsminister auf seiner Seite.
Am vergangenen Freitag kam eine Gruppe von Wissenschaftlern, Medizinern, Juristen und Beamten per Videokonferenz zusammen, um zum wiederholten Male ein gewichtiges Thema zu diskutieren: das Wohl und Wehe der von Bund und Ländern verordneten Maßnahmen zur Corona-Eindämmung. Was hat funktioniert? Was nicht? Wo war der Nutzen besonders groß? Was war vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht? Gab es Maßnahmen, die sogar schädlich waren im Kampf gegen Covid?
Schwierige Fragen, über die seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren emotional gestritten wird. Fragen, die – da war sich die alte Bundesregierung einig – nicht von irgendwem, sondern von einem interdisziplinären Expertengremium beantwortet werden sollen. Im März 2021 wies der Bundestag deswegen das Bundesgesundheitsministerium an, das damals noch von Jens Spahn (CDU) geführt wurde, einen Sachverständigenausschuss einzusetzen – der Auftrag an die Gruppe ist im Infektionsschutzgesetz klar beschrieben. Mittlerweile drängt die Zeit, bis zum 30. Juni soll die Evaluierung fertig sein. Jeder Termin zählt, auch der in der vergangenen Woche.
Sensationelle Wende verkündet
Was genau besprochen wurde, ist unklar. Von WELT angefragte Mitglieder verwiesen auf die Vertraulichkeit der Runde. Durchgesickert ist allerdings, was wenige Stunden nach dem virtuellen Treffen passierte: Da wandte sich der Ratsvorsitzende Stefan Huster, ein Verfassungsrechtler an der Ruhr-Universität Bochum, per E-Mail an seine Kollegen und verkündete die Wende.
In dem Schreiben, das WELT vorliegt, heißt es: „Gerade sprachen wir in der Sitzung noch über die unbefriedigende Kommunikation mit unseren Auftraggebern, da kam eine Nachricht vom Gesundheitsminister.“ Karl Lauterbach (SPD) habe Huster mitgeteilt, dass es für die Aufgabe der Maßnahmenevaluation „eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde“: „Für uns heißt das zunächst, dass wir jedenfalls bis Ende Juni keine Maßnahmenevaluation vorlegen müssen.“
Die Deadline für den Sachverständigenausschuss war schon einmal vom 31. Dezember um ein halbes Jahr nach hinten geschoben worden – nun sollen all die Maßnahmen von Schulschließungen über Maskenpflicht bis Ausgangssperre gar nicht mehr bewertet werden?
Die E-Mail Husters legt nahe, dass Lauterbach offenbar im Alleingang handelt. Die Nachricht des Ministers, so Huster, „habe sich verzögert, weil sie noch durch BTag und BRegierung bestätigt werden müsse.“ Ein Minister, der sich in Eigenregie weigert, einem gesetzlichen Auftrag Folge zu leisten – kann das sein?
Auf Anfrage von WELT teilt ein Sprecher Lauterbachs mit, über den Inhalt vertraulicher Gespräche gebe man keine Auskunft. Die Information, dass die Evaluierung nun doch nicht bis zum Sommer fertig sein soll – genau das geht aus Husters Schreiben hervor –, sei aber „sachlich falsch“: „Richtig ist, dass Mitglieder der Kommission die Datengrundlage für noch nicht ausreichend halten, um die Wirkung der Corona-Maßnahmen zu bewerten und damit auch diesen Teil des Berichts abzuschließen.“ Das Ministerium nehme diesen „Sachgrund“ ernst.
„Der Umgang mit dieser Problemlage wird derzeit mit dem Deutschen Bundestag abgestimmt“, so der Sprecher. Am gesetzlich vereinbarten Veröffentlichungstermin Ende September wolle man festhalten, heißt es weiter – auch das widerspricht Husters Darstellung des Gesprächs mit Lauterbach.
„Es wäre völlig widersinnig“
In der Ampel-Koalition macht sich ob der Intervention Lauterbachs zunehmend Unmut breit. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte WELT, es sei „intellektuell nicht mehr nachvollziehbar, dass Minister Lauterbach ständig vor einem gefährlichen Herbst warnt, dabei aber Erkenntnisse über die Wirkungsweise der von ihm favorisierten Maßnahmen, die erhebliche Grundrechtseinschränkungen mit sich brachten, offensiv zu verhindern trachtet.“ Für eine Änderung des Auftrags an den Sachverständigenrat bedürfe es einer parlamentarischen Mehrheit: „Herr Lauterbach sollte das Blatt nicht überreizen.“ Nach WELT-Informationen wandte sich mindestens ein Ratsmitglied über das Wochenende an Ampel-Politiker, um sie über Lauterbachs Vorgehen in Kenntnis zu setzen.
Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. „Falls ausgerechnet der Gesundheitsminister die Evaluation der Corona-Maßnahmen ausbremst, wäre das ein neuer Tiefpunkt“, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Auch mit vielen Kollegen der Ampel verbinde die Unionsfraktion das Interesse, dass Corona-Maßnahmen wissenschaftlich und seriös evaluiert werden. „Es wäre völlig widersinnig, die wichtige Arbeit der Sachverständigen zu behindern“, so Sorge. Es gebe keine stichhaltigen Gründe für eine Änderung des Arbeitsauftrags.
Es ist nicht der erste Alleingang Lauterbachs seit Amtsübernahme im Dezember 2021. Im Januar beschloss das Robert-Koch-Institut (RKI) über Nacht, die Dauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen. Lauterbachs Rolle dabei blieb unklar – er verteidigte den Schritt aber gegenüber heftiger Kritik aus Politik und Fachwelt als wissenschaftlich
gerechtfertigt und stellte sich hinter seine Behörde.
Anfang April einigten sich Bund und Länder dann auf eine Lockerung der strengen Quarantänevorschriften. Aus Sorge aber, dass damit das falsche Signal gesendet werde, ruderte Lauterbach in der Talkshow „Markus Lanz“ wieder zurück und stieß damit Kollegen vor den Kopf. Mit der Ende März überraschend verkündeten Forderung, europaweit Menschen ab 60 Jahren die vierte Impfdosis zu verabreichen, sorge Lauterbach für weitere Verwirrung.
Der Sachverständige Stefan Huster, Verfasser der E-Mail, reagierte auf eine Nachfrage zur Kommunikation mit dem Minister nicht. Ein Mitglied des Sachverständigenrats sagte aber unter der Bedingung, dass sein Name nicht genannt wird, er sei „entsetzt“ von der Entwicklung am Freitagabend: „Es zeugt von einer großen Respektlosigkeit, uns nach vielen Stunden Arbeit nun den Auftrag zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen entziehen zu wollen.“
Experten wollen trotzdem Bericht vorlegen
Die Geschehnisse der vergangenen Tage haben eine Vorgeschichte: Bei einem internen virtuellen Treffen im März plädierte der Charité-Virologe Christian Drosten dafür, die Maßnahmen nicht einzeln zu evaluieren. Man habe zu wenig Daten, es sei zu früh für eine solche Arbeit, man könne in „Teufels Küche“ kommen, sagte er nach Informationen von WELT in einem etwa neunminütigen Vortrag. Mitglieder des Rats wandten sich angesichts der Intervention Drostens, der seit Beginn der Pandemie zu den wichtigsten Beratern der politischen Entscheidungsträger zählt, mit der Bitte um Vermittlung an das Gesundheitsministerium.
Ein Gespräch der Ratsmitglieder mit Lauterbach und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) war die Folge, brachte aber kein Ergebnis. Auf die Frage von WELT AM SONNTAG, ob Lauterbach entschieden habe, dass das Gremium die Maßnahmen wie geplant evaluieren solle, antwortete ein Ministeriumssprecher noch Anfang April: „Die Frage stellt sich nicht. Es gibt einen klaren Auftrag des Gesetzgebers.“
Und so trafen mehrere Mitglieder am Freitag wieder zusammen, um sich weiter zu beraten – kurz darauf wurden sie über Lauterbachs Intervention informiert. Wie es nun weitergeht? Nach WELT-Informationen wollen mehrere Mitglieder pünktlich zum 30. Juni unter allen Umständen einen Bericht vorlegen – ob es Karl Lauterbach gefällt oder nicht.
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