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Biden: Fortschrittlichere US-Raketensysteme und Munition für die Ukraine
Veröffentlicht am 2. Juni 2022 von KD.
Am 31. Mai 2022 bot die New York Times dem US-Präsidenten Joe Biden Platz, um in einem eigenen Artikel die Ziele der USA im Ukraine-Krieg darzulegen. Das ukrainische Volk habe Russland überrascht und die Welt mit seiner Aufopferung, seinem Kampfgeist und seinem Erfolg auf dem Schlachtfeld «inspiriert», so Biden. Die freie Welt und viele andere Nationen, geführt von den USA, hätten sich mit beispielloser militärischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung auf die Seite der Ukraine geschlagen.
Das Ziel der USA sei klar und deutlich, fuhr Biden fort: Man wolle eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine, die über die Mittel zur Abschreckung und Verteidigung gegen weitere Aggressionen verfügt. Biden bekräftigte die Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenski, dass dieser Krieg letztlich «nur durch Diplomatie endgültig beendet werden» könne.
Jede Verhandlung spiegele die Fakten vor Ort wider. Die USA hätten schnell gehandelt und der Ukraine eine beträchtliche Menge an Waffen und Munition zukommen lassen, damit sie auf dem Schlachtfeld kämpfen und am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position einnehmen könne. Biden weiter:
«Deshalb habe ich beschlossen, dass wir den Ukrainern fortschrittlichere Raketensysteme und Munition zur Verfügung stellen werden, die es ihnen ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen.»
Biden zufolge werden die USA weiterhin mit ihren Verbündeten und Partnern bei den russischen Sanktionen zusammenarbeiten. Es seien die härtesten, die jemals gegen eine grosse Volkswirtschaft verhängt wurden. Gleichzeitig würden sie ihren «europäischen Verbündeten und anderen helfen, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern» und den Übergang zu einer sauberen Energiezukunft zu beschleunigen. Bezüglich der NATO machte Biden klar:
«Wir werden auch die Ostflanke der NATO mit Streitkräften und Fähigkeiten der USA und anderer Verbündeter weiter verstärken. Und erst kürzlich habe ich die Anträge Finnlands und Schwedens auf Beitritt zur NATO begrüsst, ein Schritt, der die Sicherheit der USA und des transatlantischen Raums insgesamt stärken wird, indem zwei demokratische und äusserst fähige militärische Partner hinzukommen.»
Gemäss dem US-Präsidenten streben die USA allerdings keinen Krieg zwischen der NATO und Russland an:
«So wenig ich auch mit Herrn Putin einverstanden bin und sein Handeln für einen Skandal halte, werden die Vereinigten Staaten nicht versuchen, ihn in Moskau zu stürzen. Solange die USA oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte. Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen. Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen.»
Die USA würden laut Biden keine Entscheidungen treffen, ohne die Ukraine selbst zu involvieren. Der US-Präsident werde die ukrainische Regierung weder privat noch öffentlich zu irgendwelchen territorialen Zugeständnissen drängen: «Das wäre falsch und würde gegen bewährte Grundsätze verstossen», so Biden.
Biden ist der Ansicht, dass die Gespräche der Ukraine mit Russland nicht ins Stocken geraten sind, weil die Ukraine der Diplomatie den Rücken gekehrt hat, sondern weil Russland weiterhin einen Krieg führt, «um so viel von der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, wie es kann». Die USA würden sich weiterhin für die Stärkung der Ukraine einsetzen und deren Bemühungen um eine Verhandlungslösung des Konflikts unterstützen.
Russlands Invasion sei eine «unprovozierte Aggression», verkündetete Biden. Und selbstverständlich hegt er keine Zweifel, dass Russland die Bombardierung von Entbindungskliniken und Kulturzentren zu verantworten hat. Zusammen mit der Zwangsvertreibung von Millionen von Menschen würden diese den Krieg zu einer tiefgreifenden moralischen Frage machen. Biden erläuterte:
«Es liegt in unserem vitalen nationalen Interesse, ein friedliches und stabiles Europa zu gewährleisten und deutlich zu machen, dass Macht nicht gleich Recht ist. Wenn Russland nicht einen hohen Preis für sein Handeln zahlt, sendet das eine Botschaft an andere potenzielle Aggressoren, dass auch sie Gebiete erobern und andere Länder unterwerfen können. Es wird das Überleben anderer friedlicher Demokratien in Gefahr bringen. Und es könnte das Ende der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung bedeuten und Aggressionen in anderen Ländern Tür und Tor öffnen, mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt.»
Bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen informierte der US-Oberbefehlshaber, dass es derzeit seitens Russlands trotz des «nuklearen Säbelrasselns» keine Anzeichen dafür gebe. Er fuhr fort:
«Um es klar zu sagen: Jeder Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt, egal in welchem Ausmass, wäre für uns und den Rest der Welt völlig inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.»
Freiheit gebe es nicht umsonst, schloss Biden. Deshalb würden die USA weiterhin dem ukrainischen Volk beistehen:
«Das haben wir immer getan, wenn die Feinde der Freiheit versucht haben, unschuldige Menschen zu schikanieren und zu unterdrücken, und das tun wir auch jetzt. Wladimir Putin hat nicht mit diesem Grad an Einigkeit oder der Stärke unserer Reaktion gerechnet. Er hat sich geirrt. Wenn er erwartet, dass wir in den kommenden Monaten schwanken oder zerbrechen werden, dann irrt er sich ebenso.»
Kommentar Transition News:
Wieder einmal sollte man Biden einen Preis für ausserordentliche Hypokrisie verleihen: Er ignoriert, dass sich gerade die USA einen Dreck um die Freiheit und die Souveränität anderer Länder scheren und sie dem Erdboden gleich machen, wenn es den Interessen der USA dient – und damit ein Signal dafür aussenden, dass Macht über dem Recht steht.
Und gerade Biden sollte aufgrund seiner und seines Sohnes Hunter Involvierung in der Ukraine wissen, dass das Land eben keine «friedliche Demokratie» ist. Eine «demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine» erreicht man ganz gewiss nicht mit einem Putsch, wie er 2014 geschehen ist.
Realitätsfern ist auch, die russische Invasion als «unprovozierte Aggression» zu bezeichnen, denn das lässt sowohl die NATO-Osterweiterung wie auch die achtjährige Bombardierung der mehrheitlich russischstämmigen Bevölkerung in der Ostukraine seitens der ukrainischen Streitkräfte und ihren neonazistischen Verbündeten ausser acht.
Zudem stellen sich insbesondere zwei Fragen: Was genau wären die «schwerwiegenden Konsequenzen», welche ein russischer Einsatz von Atomwaffen nach sich ziehen würde? Und was genau will man Russland auf dem Verhandlungstisch anbieten, wenn keine territorialen Zugeständnisse gemacht werden?
