Deutschland – eine Schönwetter-Demokratie?

Deutschland – eine Schönwetter-Demokratie?

Veröffentlicht am 2. Juni 2022 von RL.

An Corona-Demonstrationen in Deutschland ist es in den letzten beiden Jahren immer wieder zu Gewalt gekommen. Oftmals prügelten dabei Polizisten auf wehrlose Demonstranten ein. Dies rief selbst Nils Melzer auf den Plan; er war bis am 31. März 2022 UN-Sonderberichterstatter für Folter.

Als solcher hat er seit 2016 die Einhaltung des Misshandlungs- und Folterverbots in den UN-Mitgliedstaaten überwacht und Beschwerden von möglichen Opfern entgegengenommen. Aufmerksam auf die Gewalt an Demonstrationen wurde Melzer nach der Demonstration vom 1. August 2021 in Berlin. An diesem Tag kam es wiederholt zu brutalen Einsätzen. Die Polizei hatte damals die Anweisung erhalten, mit «niedriger Eingriffsschwelle» gegen die Protestteilnehmer vorzugehen.

Melzer intervenierte daraufhin bei der Berliner Regierung. Wenige Tage nach der Demo sprach der UN-Sonderberichterstatter mit dem damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Berliner Polizeiführung. Auch nahm er die deutsche Regierung in die Pflicht und stellte ihr Ende August 2021 mehrere kritische Fragen zur Polizeigewalt. Die Regierung hatte ihm letzten Dezember dann auch geantwortet – jedoch, ohne das Problem anzuerkennen oder Änderungen in Aussicht zu stellen.

In der Zwischenzeit hat Melzer weiteres belastendes Material erhalten, so auch von der Demonstration vom 29. August 2021, wo es wiederholt zu Gewalt gegenüber Demonstranten gekommen war. Dies führte dazu, dass Melzer am 29. März 2022 mit einem 20-seitigen Schreiben an die Bundesregierung gelangt ist.

Darin beklagte Melzer, dass die Polizeigewalt kaum straf- und disziplinarrechtlich untersucht worden sei, was jedoch hätte passieren müssen. Gegenüber der Welt sagte der UN-Sonderberichterstatter Mitte April 2022:

«Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jeden der von mir vorgelegten Fälle von Amtes wegen zu untersuchen, denn Folter und Misshandlungen sind immer Offizialdelikte. Allfälliges Fehlverhalten ist zeitnah zu bestrafen, Opfer sind zu entschädigen und die Einsatzregeln anzupassen.»

Wenn dies nicht passiere, könne nicht mehr von einem Rechtsstaat, sondern nur noch von einer «Schönwetter-Demokratie» die Rede sein. Fehlverhalten der Polizisten sei bisher jedoch kaum geahndet worden. Im Schreiben wollte Melzer auch Details über Verfahren gegen einzelne Polizisten wissen und hatte darum die Regierung mit mehreren Fragen konfrontiert.

Diese sah es jedoch nicht als nötig an, auf diese Fragen zu antworten. Die 60-tägige Frist liess sie verstreichen, wie Melzer am 30. Mai auf Twitter schrieb. Dass es sich bei den Vorfällen nicht um Lappalien handelt, schilderte Melzer auch gegenüber der Welt. Auf die Frage, um welche Fälle genau es sich handle, erklärte Melzer:

«Man sieht sehr häufig, dass Menschen ohne jede Notwendigkeit zu Boden geworfen werden – das scheint so ein bisschen dazuzugehören, kann aber zu ernsthaften Verletzungen führen. In einer Situation wurde bei einer friedlichen Polizeikontrolle eine Frau daran gehindert, sich zu ihrem Mann zu gesellen, der einem Beamten den Kofferraum seines Autos zeigte. Als sie sich verbal darüber aufregte, kam es vonseiten der Beamten zu einer geradezu grotesken Eskalation, in deren Verlauf die Frau grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen und ihr Ehemann und ein Bekannter, die ihr zurecht zu Hilfe eilen wollten, brutal zu Boden gebracht wurden. Es waren sieben Polizisten anwesend. Es handelte sich um eine völlig kontrollierte Situation, bei der kein Beteiligter auch nur die geringste Gefahr darstellte, welche den Gewalteinsatz gerechtfertigt hätte.»

Melzer sprach gar von einer «Kultur der Toleranz für Polizeigewalt» – obwohl Deutschland eigentlich Folter und Misshandlung geächtet hat. «Aber die Polizeigewalt ist ein blinder Fleck.»