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Korruption und Kontrolle internationaler Organisationen durch Oligarchen und ihre Stiftungen

Published On: 2. Juni 2022 10:15

Warum sind Menschen- und Grundrechte kaum noch durchsetzbar? Einer der Gründe ist die Korruption durch globale private Akteure wie die Gates-, Soros- oder Ford-Stiftung. Das zeigt das European Centre for Law and Justice in seinen jüngsten Berichten.

Private Stiftungen und Unternehmen üben eine zunehmende Kontrolle über internationale Institutionen aus. Im Jahr 2020 zahlten sie beispielsweise fast anderthalb Milliarden Dollar an UNICEF, über eine Milliarde Dollar an die WHO, eine halbe Milliarde Dollar an das Amt des Hohen Kommissars für Flüchtlinge und so weiter. Selbst der Internationale Strafgerichtshof wurde von der Open Society von George Soros finanziert, ebenso wie der Europarat oder die Interamerikanische Menschenrechtskommission.

Die Korruption der Menschenrechte erläutert Dr. Grégor Puppinck, PhD, Director des European Centre for Law and Justice (ECLJ), Associate Profator of Law. in einer Rede auf dem Transatlantischen Gipfel in Budapest am 27. Mai 2022.

Deutsche Übersetzung von Auszügen aus der Rede

Liebe ….

Wir müssen uns eingestehen, dass es viele Probleme mit den Menschenrechten gibt. Weit mehr, als die früheren Generationen von Christdemokraten glaubten.

Die meisten dieser Probleme haben eine theoretische Wurzel, aber heute möchte ich ein sehr praktisches Problem anprangern.

Heutzutage besteht der Hauptzweck der Menschenrechte nicht mehr darin, die Freiheit, ein anständiges Leben zu führen, zu schützen, sondern als Instrument zu dienen, um die linke Revolution den Ländern aufzuzwingen, die sie ablehnen. Traurigerweise wurden sie zu einem Instrument der ideologischen Beherrschung – und nicht des Schutzes – von Ländern wie Ungarn und Polen sowie vielen anderen Ländern des Südens.

Und warum ist das so? Was ist geschehen?

Einer der Gründe ist die Korruption. Nicht nur die Korruption der Konzepte, sondern auch die Korruption des HR-Systems durch Aktivisten, die die Institutionen unterwandert haben, und durch globale private Akteure wie die Gates-, Soros- oder Ford-Stiftung.

Dies hat das European Centre for Law and Justice in seinen jüngsten Berichten, die auf einer Analyse öffentlicher Daten beruhen, aufgedeckt.

Lassen Sie uns ins Detail gehen.

Einige wenige private Stiftungen und Unternehmen üben eine zunehmende Kontrolle über internationale Institutionen aus. Im Jahr 2020 zahlten sie beispielsweise fast anderthalb Milliarden Dollar an UNICEF, über eine Milliarde Dollar an die WHO, eine halbe Milliarde Dollar an das Amt des Hohen Kommissars für Flüchtlinge und so weiter. Selbst der Internationale Strafgerichtshof wurde von der Open Society finanziert, ebenso wie der Europarat oder die Interamerikanische Menschenrechtskommission.

Neben diesen Finanzierungen tragen diese privaten Stiftungen auch dazu bei, die Politik der von ihnen finanzierten internationalen Organisationen zu bestimmen. Dafür gibt es einen Grund: Internationale Institutionen haben globale Macht, wollen aber Geld, während große Stiftungen Geld haben, aber globale Macht wollen.

Ich werde Ihnen nun anhand einiger Beispiele zeigen, wie diese Korruption funktioniert.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg haben wir aufgedeckt, dass in den letzten zehn Jahren mindestens 22 der 100 Richter ehemalige Mitarbeiter von sieben Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen waren, die auch als Kläger oder Dritte vor dem Gerichtshof tätig sind, wie die Open Society, Human Rights Watch, Amnesty International oder die Internationale Juristenkommission. Unter diesen 22 Richtern sind 12 ehemalige Mitarbeiter oder Vorstandsmitglieder von George Soros‘ Open Society. Darüber hinaus werden die sechs anderen NGO ebenfalls von der Open Society finanziert. Dies zeigt, wie sehr die Open Society von George Soros den Gerichtshof im Griff hat.

Aber das ist noch nicht alles!

Mindestens 88 Mal in diesen zehn Jahren haben diese Richter über Fälle entschieden, die von ihrer eigenen ehemaligen Stiftung oder NGO eingebracht oder unterstützt wurden, wobei sie sowohl als Richter als auch als Partei auftraten. Dies sind eklatante Interessenkonflikte.

Alle Einzelheiten und noch viel mehr finden Sie in unserem Bericht: Die NGOs und die Richter des EGMR. Infolge unseres Berichts wurden wir natürlich heftig angegriffen, aber der EGMR änderte schließlich seine ethischen Regeln, und zum ersten Mal wurde ein Vorstandsmitglied der Open Society nicht zum Richter ernannt.

Bei den Vereinten Nationen ist die Situation nicht besser, wie wir in einem anderen, letztes Jahr veröffentlichten Bericht gezeigt haben.

Wir haben aufgedeckt, dass ein großer Teil der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen ehemalige Führungskräfte von Stiftungen und NGOs sind und dass sie sogar Millionen von Dollar von diesen Stiftungen – insbesondere von der Ford-Stiftung und der Open Society Foundation – annehmen, ohne jegliche Kontrolle durch die Staaten und die Vereinten Nationen und unter Verstoß gegen die ethischen Regeln der Vereinten Nationen.

Die UN-Sonderberichterstatter sollen „unabhängige Experten“ sein, die weltweit für bestimmte Themen zuständig sind. Sie stehen an der Spitze der Menschenrechtsmaschinerie und haben einen beträchtlichen Einfluss auf das ‚weiche‘ Recht der Menschenrechte.

Wir haben alle verfügbaren Finanzunterlagen untersucht und 27 Sonderberichterstatter befragt. Einige von ihnen beschrieben die Situation als „Korruption“. In unserem Bericht haben wir detailliert beschrieben, wie die Stiftungen die Agenda der UN-Experten bezahlen und beeinflussen. Der Vollständigkeit halber muss ich jedoch hinzufügen, dass mehrere Staaten – hauptsächlich westliche Staaten – sich nicht besser verhalten als die Stiftungen und ebenfalls versuchen, Berichterstatter durch direkte Finanzierungen zu „kaufen“.

…..


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