Für die Ukraine bleibt kaum was übrig

Für die Ukraine bleibt kaum was übrig

Veröffentlicht am 3. Juni 2022 von RL.

Die US-Regierung beabsichtigt, die Ukraine mit mehr als 40 Milliarden US-Dollar zu unterstützen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete vor einigen Tagen ein entsprechendes Gesetz. Die breite Öffentlichkeit denkt vermutlich, dass das Geld in die Ukraine fliesst, um dem Land bei der Bewältigung des Konflikts zu helfen.

Die Realität sieht jedoch völlig anders aus (…) «US-Präsident Joe Biden hat das am 19. Mai vom Kongress verabschiedete Gesetz unterzeichnet, mit dem ein gigantisches Paket von 40 Milliarden US-Dollar für die ukrainischen Kriegsanstrengungen gegen Russland bereitgestellt wird. Dies gab das Weisse Haus am (…) 21. Mai bekannt», berichtete Capital, ohne auf die Einzelheiten der Hilfe einzugehen.

Das von Präsident Joe Biden unterzeichnete Gesetz trägt den Code «H.R. 7691 and H.R. 7791». Offiziell heisst es: «Dieser Nothilfefonds dient der Unterstützung des ukrainischen Volkes und der Verteidigung der weltweiten Demokratie nach dem unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine.»

Gehen also wirklich 40 Milliarden US-Dollar an die Ukraine? In Wirklichkeit erhält die Ukraine nur 15 Prozent der angekündigten Hilfe. Das Gesetz «umfasst 6 Milliarden US-Dollar, die es der Ukraine ermöglichen sollen, gepanzerte Fahrzeuge anzuschaffen und ihre Luftabwehr zu stärken», wie Euronews lakonisch feststellt.

Das Geld ist keineswegs für die ukrainische Bevölkerung bestimmt. Ein genauer Blick in das Dokument H.R. 7691 (…) zeigt: Auch die US-Regierung profitiert von dem Gesetz. Für die Unterstützung bei der «Beschlagnahmung, Aufbewahrung und den Verkauf von konfisziertem Eigentum (z. B. Yachten russischer Oligarchen)» erhält das US-Justizministerium nämlich 67 Millionen Dollar, heisst es in dem Gesetz.

Um die Ausrüstung, welche die US-Regierung an die Ukraine liefert, in den USA wieder aufzustocken, sind ebenfalls mehr als 9 Milliarden US-Dollar bestimmt. 3,9 Milliarden US-Dollar sind für die Unterstützung der Mission, der Nachrichtendienste sowie der in der Region eingesetzten Truppen und Ausrüstung vorgesehen, einschliesslich einer Patriot-Batterie.

In dem Dokument wird auch darauf hingewiesen, dass die Obergrenze für Hilfeleistungen an befreundete ausländische Nationen von 450 auf 950 Millionen US-Dollar angehoben wird.

600 Millionen US-Dollar werden im Rahmen des Gesetzes für die US-Rüstungsproduktion bereitgestellt (…) 500 Millionen US-Dollar werden für den Kauf wichtiger Munition aufgewendet. Dies, um die Bestände des US-Verteidigungsministeriums zu erhöhen.

Anvisiert ist zudem, dass 50 Millionen US-Dollar in die Forschung und Entwicklung gehen. Dies, um sogenannte «program protection strategies (…) systems» für das US-Verteidigungsministerium zu entwickeln, die später an verbündete Staaten exportiert werden könnten.

4 Milliarden US-Dollar sind für das «Foreign Military Finance Program» vorgesehen. Mit dem Geld sollen Länder, die vom Ukraine-Krieg betroffen sind, finanziell unterstützt werden. Darunter zählen auch osteuropäische Staaten, welche der NATO angehören.

Im Rahmen der Unterstützungsinitiative für die Ukraine stellen die Vereinigten Staaten zusammengefasst also nur 6 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Dies, «um militärische Unterstützung zu leisten, einschliesslich Ausbildung, Ausrüstung, Waffen (…) für die Aufrechterhaltung der Schlagkraft und die nachrichtendienstliche Unterstützung der Streitkräfte und der nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine».

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Dieser Text ist zuerst auf Französisch auf Mondialisation.ca erschienen. Siehe hier.