Die Schwimmbad-Posse von Grenoble

Mit einer Kehrtwende von Macrons Politik gegen den Islamismus und im Alleingang sollte in Grenoble das Tragen von Burkinis in öffentlichen Bädern erlaubt werden. Gut, dass das Gericht diesem Irrsinn Einhalt geboten hat. Es wäre ein Sieg für falsch verstandene Toleranz gewesen.

Frankreich ist europäisches Vorbild im Kampf gegen den radikalen Islamismus, Dschihadismus und Salafismus. Im streng laizistisch geprägten Frankreich hat  Staatspräsident Emmanuel Macron mit harter Hand durchgegriffen, nachdem eine Serie schrecklicher, radikal-islamistisch motivierter Anschläge das Land erschütterte. Mit harter Hand wollte der Präsident den „islamistischen Separatismus“ bekämpfen.

Nun will man im Südosten Frankreichs, in Grenoble, zurückrudern und das Tragen von Burkinis in Schwimmbädern erlauben. Frankreichs Innenminister klagt gegen die neue Schwimmbadordnung – mit Erfolg. Das zuständige Verwaltungsgericht verbietet das Tragen von Burkinis auf Basis der von Macron im Jahr zuvor erlassenen Gesetze.

Und dennoch löst das Gericht das eigentliche Problem nicht. Denn dieses Problem sitzt tiefer, ist fundamentaler – und entzieht sich der Jurisdiktion eines jeden Gerichts. Das eigentliche Problem manifestiert sich in der Gretchenfrage: Wie halten wir es mit der Scharia und dem Islamismus?

Wichtig ist es in meinen Augen, immer und immer wieder auf die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus hinzuweisen: Der Islam ist per se nicht böse oder schlecht. Unzählige Muslime haben in Europa ihre Heimat gefunden, haben sich dem westlichen Lebensstil angepasst und sich die Werte der aufgeklärten Welt, die Werte von Demokratie und Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität, zu eigen gemacht.

Diese aufgeklärten Muslime leben als Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso in Frankreich wie auch in Deutschland. Sie sind nicht das Problem. Das Problem sind radikale Fundamentalisten, die eine politisch-religiös motivierte Agenda verfolgen. Das Problem ist nicht etwa ein friedlicher, rein religiöser Islam, sondern der politische Islam der Salafisten und ihrer Gesinnungsgenossen.

Auch dank Separatismusgesetz

Es sind die Anhänger dieses radikalen Islams, die die westliche Lebensart ablehnen. Sie erkennen weder die Staatsgewalt der westlichen Staaten noch die tragenden Prinzipien unseres Zusammenlebens an, sondern wollen diese vielmehr abschaffen, um ihren eigenen Gottesstaat auf westlichem Territorium zu errichten. Hier müssen wir klar unterscheiden und eine deutliche, rote Linie ziehen: Diese politisch-motivierte Auslebung eines radikalen Islamismus, der auch vor Gewalt und Terror nicht zurückschreckt, ist nicht dasselbe wie „der Islam“. Am Beispiel Frankreichs zeigt sich, wo das wahre Problem liegt: Es geht darum zu differenzieren, und nicht um des einen willen das andere zu verharmlosen und zu akzeptieren. Es geht darum, unsere gesellschaftlichen Werte zu bewahren und keinen Ausverkauf im Namen einer falsch verstandenen Toleranz zu betreiben. Das muss unser Credo sein.

Als Macron ankündigte, den religiösen Separatismus zu bekämpfen, so ging es ihm nicht darum, eine Religion zu bekämpfen oder gar zu verbieten – zumal das ein Skandal keinesgleichen im streng laizistischen Frankreich bedeutet hätte.

Macron geht es darum, all diejenigen zu bekämpfen, die die Republik, ihre Gesetze und Werte ablehnen. Und dieses Anliegen ist wohl mehr als legitim.

 Die schrecklichen Anschläge auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“, der kaltblütige Mord am französischen Geschichtslehrer Samuel Paty oder die Terrorakte von Paris und Nizza haben deutlich gemacht, dass dieser Kampf gegen die radikalen Islamisten geführt werden muss. Und Frankreich hat erkannt, dass es hierzu mehr braucht als eine gut ausgerüstete Terrorabwehr. Wer den Islamismus bekämpfen will, der muss seine Wurzeln bekämpfen.

Der politische Islam lebt davon, seine Ideologie wie ein Gift in unserer Bevölkerung zu verteilen und so sukzessive Anhänger zu gewinnen, die dem Kampf gegen Demokratie und Freiheit beitreten, um einen Gottesstaat nach dem Gusto der Dschihadisten zu erschaffen. Eben dieser Ideologie müssen wir entgegentreten – in Frankreich, in Deutschland, in ganz Europa. Das geht nur, indem wir unsere Demokratie stärken, unsere Werte leben. Und diejenigen, die das nicht tun, daran hindern, dies auch juristisch und strafrechtlich verfolgen.

Aus eben diesem Grund hat Frankreich, ebenso wie Österreich oder die Schweiz, das Tragen einer Vollverschleierung verboten. Denn die Vollverschleierung mit Burka oder Niqab steht wie kein anderes Symbol für die Unterdrückung der Frau, die Geringschätzung ihrer Würde und die Verachtung der Gleichberechtigung. Durch das Verbot der Vollverschleierung und mit dem Burkini-Verbot hat die französische Regierung ein klares Signal gesetzt: Unsere fundamentalen Werte stehen an oberster Stelle. Ein Aufweichen, gleich aus welchem Grund, lassen wir nicht zu.

Diese Bemühungen hat man in Grenoble untergraben: Mit einer Kehrtwende und im Alleingang sollte hier das Tragen von Burkinis in öffentlichen Bädern erlaubt werden. Ein weiterer Sieg für die falsch verstandene Toleranz. Um Weltoffenheit und Toleranz zu demonstrieren, öffnete man hier denen Tür und Tor, die diese Werte bekämpfen. Fast scheint es, als hätte man im beschaulichen Südosten Frankreichs die schrecklichen Gräueltaten der radikalen Islamisten vergessen.

Ich bin heilfroh, dass der französische Rechtsstaat diesem Irrsinn nun Einhalt geboten hat. Ich kann es immer nur wiederholen: Wir dürfen unsere Werte nicht auf dem Altar der falsch verstandenen Toleranz opfern – oder wir werden sie vollends verlieren.

Eines ist doch völlig klar: Burkini und Vollverschleierung passen nicht zu den aufgeklärten, demokratischen und emanzipierten Gepflogenheiten des Westens. Noch weniger aber passen das dahinterstehende Menschenbild und der damit einhergehende Subtext: Frauen müssen sich verschleiern und sind dem Mann unterworfen. Wir müssen den Anfängen wehren und verhindern, dass solche Ideologien durch Symbole und Verhaltensweisen salonfähig werden.

Ich gebe Präsident Macron recht: Wir müssen den religiösen Separatismus und Extremismus bekämpfen. Um das aber effektiv tun zu können, müssen wir die falsch verstandene Toleranz und Multi-Kulti-Romantik überwinden. Diese Aufgabe wiegt womöglich noch schwerer, ist aber umso wichtiger, denn sonst sind wir es selber, die wir uns vor lauter Rücksichtnahme die Luft zum Atmen abgraben – und uns dann fragen: Wie konnte es nur soweit kommen?

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