Es tut sich was in der Demokratiebewegung

Veröffentlicht am 17. Juni 2022 von CB.

Die Impfpflicht, die geplante Einführung eines Impfpasses und die unverhältnismässigen Corona-Massnahmen haben viele Menschen empört und aufgebracht. Auch die bisher Schweigsamen und eher Unpolitischen spüren die zunehmenden Einschränkungen und gehen mit auf die Strasse oder schliessen sich Initiativen an, die sich gegen zu autoritäre staatliche Übergriffe zur Wehr setzen.

So sind in den vergangenen Coronajahren lokal und regional, aber auch deutschlandweit viele Proteste und Projekte entstanden, haben sich Menschen zusammengefunden, die sich gemeinsam für Demokratie und Bürgerrechte einsetzen. Alle Beteiligten sind sich einig: Sie möchten nicht auf Schritt und Tritt und im Namen der Gesundheit vom «Grossen Bruder» behandelt, überwacht, gegängelt und eingeschränkt werden.

Gemeinsame Plattform

Um die Kraft dieser Protestbewegung noch deutlicher und entschiedener zu machen und Strukturbildung und Professionalisierung anzuregen, fand am 22. Mai 2022 ein erstes Vernetzungstreffen in der Nähe von Weimar statt. Die Veranstaltung bot eine Plattform für demokratische Projekte, Gruppen und Ideen.

Die in Grossbritannien registrierte Stiftung Friedensarbeit Ltd, vertreten durch Oliver Lange, stand hinter dem Ganzen und nannte als gemeinsame Forderung die Positionierung gegen jede Art von Impfzwang und digitale Ausweise sowie eine Aufarbeitung der Corona-Massnahmen. Grundlage für alles Handeln waren und sind die Werte Frieden und Gewaltfreiheit. Es gehe nicht um eine Revolution, sondern um Evolution und Reform.

Brücken bauen

Der Austausch am Vernetzungstag diente der gegenseitigen Informierung, Vernetzung und Inspiration und brachte auch Gruppen und Menschen zusammen, die bisher mitunter in einer gewissen Konkurrenz zueinander gestanden haben. Das übergreifende Treffen hatte das Ziel, Gräben zu überwinden und Brücken zu bauen.

Es sollte ein positiver Wettbewerb in Gang kommen, der Reflexion und Optimierung anregt. Das Gespräch kam bei diesem Treffen sichtlich ins Fliessen, und genau auf diesem Weg der internen Kommunikation möchte die gesamte Bürgerbewegung noch mehr Zusammenhalt, Motivation und Widerstandskraft erreichen.

Grundkonsens

Stephanie Tsomakaeva, von der Initiative «Politiker müssen haften» und Mit-Veranstalterin des ersten Netzwerkstreffens, erklärt:

«Es war nicht einfach, alle Gruppierungen unter einen Hut zu bringen, denn bisher lag der Akzent der Bewegung vor allem auf dem «offenen Debattenraum». Dieses hohe Mass an Offenheit war als Reaktion auf die Einschränkungen der Meinungsvielfalt entstanden. Öffentlich-rechtliche Medien, Politik und Behörden liessen zwanghaft und angstbesetzt nur eine Meinungsrichtung zu. Und daran hat sich bisher leider nur wenig geändert.»

Man wollte sich beim Treffen im Mai 2022 aber nicht in einer Diskussion der Partikularinteressen verlieren. Die Einschätzungen der politischen Lage und die Lösungsansätze sind nämlich durchaus divers.

«Der Ausweg aus dieser Konfliktfalle war: Wir fokussieren uns jetzt auf unsere Ziele! Unser kleinster gemeinsamer Nenner ist: Wir wollen eine freie Impfentscheidung, wir wollen keinen Impfpass, und wir wollen eine Evaluierung der Massnahmen. Da können alle mitmachen.»

Gemeinsamer Nenner für alle

Die Veranstalterin denkt aber noch weiter. Es geht ihr in der aktuellen politischen Situation um gemeinsame Werte einer Gesellschaft und das Grundgesetz, das sie für sehr durchdacht und erhaltenswert erachtet.

«Immer mehr Menschen merken, dass in der Politik etwas schiefläuft. Auch den Menschen, die sich im Vertrauen auf die staatlichen Verantwortlichen haben ‹impfen› lassen, dämmert langsam, wie sehr sie von den jeweiligen Verantwortlichen in die Irre geführt worden sind. Sie setzen sich mittlerweile bewusst und vehement für eine freie Impfentscheidung ein.

Unseren Grundkonsens teilen nicht nur die Menschen in der Protestbewegung, sondern alle verantwortungsbewussten Menschen.»

Geldv erdienen innerhalb der neu entstandenen Strukturen

Angesprochen auf das kritische Thema Geld, meinte die Mitbegründerin der Stiftung Friedensarbeit, dass Geldverdienen innerhalb der Demokratiebewegung nicht grundsätzlich abgelehnt werden könne.

Es müsse immer ein passender Ausgleich stattfinden. Allein auf das Ehrenamt liesse sich eine solch breite Bewegung nicht gründen.

«Wenn jemand im Bereich der Bewegung seinen Lebensunterhalt verdient, ist nichts dagegen einzuwenden. Eine Professionalisierung ist sicher notwendig. Aber kommt es zu grösseren Gewinnen, wäre es erstrebenswert, der Bewegung wieder etwas zurückzugeben.

Es ist nie gut, wenn ein Teil der Bewegung privat auf seinen Kosten sitzen bleibt, während einige wenige zu Nutzniessern ihres Engagements werden.»

Erfahrungsberichte und Projekte

Folgende Erfahrungsberichte und Projekte wurden beim Treffen vorgestellt:

• Marcus Fuchs, der Bürgermeisterkandidat von Querdenken 351 Dresden, OB Kandidat, stellte seine Erfolgsrezepte für lokale Veranstaltungen vor.
• Andreas Martin von «Mitteldeutschland steht auf» berichtete über seine Erfahrungen und wies darauf hin, dass Online-Kommunikation nur unterstützend sein könne.
• Dr. Sonja Reitz gibt den «Gesundheitskurier» heraus und hat die Bürgerinitiative für eine ganzheitliche und humanere Medizin gegründet, «Natürlich gesund werden für alle e.V», in der jeder Mitglied werden kann.
• Dr. Walter Weber sprach für das Projekt «Ärzte für Aufklärung» und wies unter anderem auf eine Grossveranstaltung hin: «75 Jahre Nürnberger Kodex», eine Jubiläumsveranstaltung am 20. August 2022 in Nürnberg.
• Christian Dreschel, «Gifhorn steht auf», social-media-Experte, sprach darüber, wie Informationsangebote der einzelnen Projekte noch wirksamer gestaltet werden können.
• Für die Organisation «Europeansunited.eu», Europeans United – Regain our freedom together, die vor einem Jahr gegründet wurde und 845’000 Mitglieder hat, sprach Ingrid Hermine Reich. Sie rief zum Million March II in Frankfurt am 25. Juni 2022 auf, zu dem Demonstranten aus 21 europäischen Länder erwartet werden.
• Zur Teilnahme am Demokratiefest in Neustadt an der Weinstrasse vom 27. bis 29. Mai 2022, insbesondere zum Marsch auf das Hambacher Schloss am 28. Mai 2022, lud die Bürgerinitiative «Die Weissen» ein.
• Der Unternehmer Markus Bönig stellte sein demokratisches Modell für eine Bürgerlobby vor, das Bürgerthemen – mittels digitaler Abstimmung der Mitglieder – im ökonomisch-politischen Feld präsenter machen möchte.
• Jimmy Gerum warb für sein Projekt «Leuchtturm ARD». Beitragszahler können innerhalb dieser Initiative durch Zahlungsstopp selbst eine Veränderung und Umorientierung des öffentlichen Rundfunks zu mehr Bürgernähe herbeiführen.
• Corona-Solution, Impf-Wissen • CSmedicus, liefert an 40 Millionen Haushalte «Bürgerbriefe», die aus seriösen Quellen aufklären und zusammen mit den Freiheitsboten und Friedensarbeit fünfmal bis September 2022 verteilt werden sollen, wie von Dr. Dirk Seeling zu erfahren war.
• Von der Aufstehen-Partei aus Köln sprach Paul Weiler über die analoge Vernetzung und verwies darauf, dass internationale Verbindungen von enormer Wichtigkeit sind.

Podiumsdiskussion

Statements zur aktuellen Lage und eine Vorausschau auf den Herbst hörten die Teilnehmer vom Anwalt Ralf Ludwig, dem Unternehmer Wolfgang Greulich, David Hess, Landesvorsitzender von dieBasis Rheinland-Pfalz, dem Journalisten Hendrik Sodenkamp und dem Landtagsabgeordneten der AFD, Lars Hünich, der Mitglied im parlamentarischen Corona-Ausschuss des Landtags Brandenburg ist.

Man war sich in vielen Punkten einig: Viel habe man bereits erreicht und könne selbstbewusst agieren. Die Demonstrationen müssten weitergehen und weiter Aufklärung stattfinden. Es gebe kein Vorbei an mehr demokratischer Beteiligung und echter Mitbestimmung. Wichtig sei aber bei allen nach aussen gerichteten Aktivitäten auch, auf die innere Stimme zu hören und sich immer wieder zu zentrieren.

Ausblick

Stephanie Tsomakaeva resümiert:

«Das Treffen war sehr erfolgreich, denn es haben sich 120 Vertreter aus unterschiedlichen politischen Richtungen zum ersten Mal auf der Grundlage eines Konsens getroffen. Wir werden an diesen Erfolg anschliessen und weitere Treffen organisieren, um die demokratischen Kräfte zu bündeln.»