Der Bürger soll sparen – Der Staat wächst und wächst

Um 125.600 Stellen ist der öffentliche Dienst allein im Jahr 2021 angeschwollen. Die Bundesregierung selbst gibt immer mehr für externe Berater aus (Spitzenreiterin im Kabinett ist Nancy Faeser) – und schafft trotzdem auch noch neue Stellen.

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Innenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil beim Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin, 14.06.2022

Strom sparen, weniger Fleisch essen, das Auto stehen lassen, in kälteren Zimmern überwintern, auf Urlaub verzichten … All überall treten Politik und ihre Medien an die Bürger mit der Aufforderung zum Verzicht. Nur der Staat selbst wächst unterdessen so rasant wie noch nie im vereinten Deutschland.

Klimanotstand, Corona-Epidemie und Ukraine-Krieg. Die Krise ist in den letzten Jahren zum Dauerzustand in Deutschland geworden – die Aufforderung zum Verzicht ist seitdem ein fester Teil der TV-Unterhaltung. Kaum eine Stunde vergeht, die ARD, ZDF und Co nicht mit „Spartipps“ füllen. Das Bundesinnenministerium ruft sogar dazu auf, sich Notvorräte anzulegen. Und was macht der Staat in diesen Krisenzeiten? Er wächst. So stark wie nie zuvor im vereinten Deutschland. Sparsamkeit gilt in deutschen Ministerien und Behörden als Wort einer längst verloren gegangenen Sprache.

Um 125.600 Stellen ist der öffentliche Dienst allein im Jahr 2021 angeschwollen. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Das entspricht einem Wachstum von 2,5 Prozent: „Dies war der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahr seit der deutschen Vereinigung“, teilt das Amt mit. 5,1 Millionen Menschen arbeiten demnach mittlerweile im öffentlichen Dienst. Das sind elf Prozent aller in Deutschland Beschäftigten.

Den stärksten Zuwuchs erlebte das Gesundheitswesen. In den Krankenhäusern, Impfzentren und Gesundheitsämtern sind nun 209.500 Menschen beschäftigt. Das sind 20.500 Mitarbeiter mehr als noch im Jahr 2020. Hinzu kommen 21.000 neue Mitarbeiter an Hochschulen. Wie viele davon auf die Hochschulkliniken fallen, dröselt das Statistische Bundesamt nicht auf. Die Schulen erlebten einen Zuwachs von 16.300 Beschäftigten. Wie viele davon Lehrer sind, hat das Statistische Bundesamt ebenfalls nicht mitgeteilt. Die Kitas beschäftigen nun 13.300 Menschen mehr und die Polizei 7100 Menschen.

Nach 40 Milliarden Euro „Entlastungspaket“, 60 Milliarden Euro „Klimaschutzpaket“ und 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ genannte Schulden für die Aufrüstung kennt die Bundesregierung „Sparsamkeit“ nur noch als Begriff aus etymologischen Wörterbüchern: So gönnte sich die Ampel im ersten Jahr ihres Bestehens 271 Millionen Euro für externe Berater. Das musste sie auf Anfrage der Linken mitteilen, zuerst berichtete DPA darüber. Einsamer Spitzenreiter ist laut der Antwort das Innenministerium, das 237,5 Millionen der 271 Millionen Euro ausgab. Den externen Sachverstand scheint dessen Chefin Nancy Faeser (SPD) auch nötig zu haben. Nach dem Amtseintritt entband sie viele erfahrene Führungskräfte ihrer Aufgaben und ersetzte sie durch Leute aus ihrem eigenen Umfeld – ihren Stab leitet ein ehemaliger HipHop-Künstler und Diplom-Politologe.

Ohnehin setzt die Bundesregierung nicht nur auf externe Berater. Auch den fest angestellten Mitarbeiterstab hat die Ampel rasend schnell erweitert. Wie zuerst Report Mainz berichtet hat, werden alleine in den Berliner Ministerien 700 zusätzliche Stellen geschaffen. Mehr festangestellte Mitarbeiter beschäftigen sich also mit den gleichen Themen wie mehr angeheuerte Berater. Als nächster Schritt konsequent wäre es, mehr Koordinatoren einzustellen, die beide Gruppen zusammenbringen. Die Verpflichtung zur Sparsamkeit gibt es in der deutschen Politik ohnehin nicht mehr. Die überlebt dafür im Fernsehen – an die Bürger gerichtet.

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