Der EU-Gipfel der Schande

Die Ukraine bekommt von der EU großzügig den Kandidatenstatus zugesprochen. Moldawien auch. Georgien nicht. Und ansonsten hat man die Balkan-Anwärter wissen lassen, dass sie sich besser nach anderen Partnern umsehen sollten.

IMAGO / Belga

Auf den EU-Gipfel zum Westbalkan folgte ein Gipfel über die Gewährung des Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine und Moldau, Brüssel 23. Juni 2022

„Es kreißte der Berg und gebar eine Maus.“ So ließe sich mit einem gängigen Sprichwort der großartig angekündigte Gipfel der Europäischen Union in Brüssel zusammenfassen. Wieder einmal stellten die mittlerweile 27 europäischen Regierungen unter Beweis, dass sie ihr Konstrukt mit der Bezeichnung „Europäische Union“ trefflich an die Wand gefahren haben. Der Koloss ist unbeweglich bis zur Erstarrung, weil er von Erweiterung zu Erweiterung und von Gipfel zu Gipfel die Botox-Injektionen erhöht hat – wofür nicht zuletzt die permanent Taft-frisierte und mit eingestempeltem Dauergrinsen verzierte Ursula von der Leyen tatsächlich das perfekte Aushängeschild ist.

Eine Politik ohne Inspiration und echte Handlungsfähigkeit, erstarrt in gegenseitiger Dauerlähmung und gefangen in einer Phalanx demokratisch nicht legitimierter Bürokratoren und Staatsexekutoren, die die einstmals gute Idee einer europäischen Gemeinschaft freier Völker zu einem totalitaristischen Werkzeug der Umerziehung und Entmündigung von Oben umfunktioniert haben.

Placebos als Signale

Es sollte ein Gipfel der Signale werden. Signale an die Untertanen in Euroland, dass der Brüsseler Überstaat nach wie vor für die Welt attraktiv ist. Signale an die Noch-nicht-Untertanen, dass sie, wenn sie sich nur kräftig anstrengen und sich den Bürokratoren unterwerfen, eines Tages auch dazugehören dürfen.

Signale an die Überfallenen in der Ukraine und die den Überfall befürchtenden Menschen in Moldawien und Georgien, nicht allein im Kampf gegen einen übermächtigen Nachbarn zu stehen.

Signale an jene, die die europäische Nachkriegsordnung und damit das sozialistische Schlaraffenland der solidarischen Welteinheitsgemeinde zerlegt haben, es mit einem willensstarken Gegner auf dem Westzipfel des eurasischen Großkontinents zu tun zu haben.

Geblieben ist davon so gut wie nichts. Die beiden unmittelbar von der Übernahme durch Moskau bedrohten Länder Ukraine und Moldawien hat man unter großen Geburtswehen einstimmig die papierne Verpackung einer europäischen Leberwurst hingeworfen. Sie nennt sich „Kandidatenstatus“ und die Beglückten dürfen daran riechen und auch mal am Papier lecken, um eine Ahnung davon zu bekommen, wie lecker die leider bis auf weiteres nicht überreichte Wurst schmecken könnte. Man könnte es auch ein Placebo nennen. Eine Pille, auf der etwas Bedeutsames aufgedruckt ist – und die dennoch aus Nichts besteht.

Die Möhre Kandidatenstatus

Denn mit diesem Kandidatenstatus ist so gut wie nichts erreicht. Er ist wie jene berühmte Möhre, die dem Esel vor das Maul gebunden wird, weshalb er im Versuch, der Leckerei habhaft zu werden, nun beharrlich nach vorn läuft.

Der Kandidatenstatus besagt lediglich: Strengt Euch erst einmal hübsch an, dass Ihr Eure Korruption und all die anderen Probleme Eures Ladens in den Griff bekommt. Baut Eure Demokratie nach unseren Standards um und sorgt dafür, dass nicht im Hintergrund irgendwelche Finanz- oder andere Interessen das Sagen haben – was allein schon deshalb recht bigott ist, weil mit dem antidemokratischen Instrument der Zivilgesellschaft und der kontinuierlichen Verquickung von Legislative, Exekutive und Judikative die Zeigefingerwackler selbst längst diesen Abbau auf Hochtouren betreiben.

Und wenn Ihr, liebe Beitrittswillige und Möhrensucher, dann eines fernen Tages all dieses getan habt und das Heer unserer Bürokratoren es für wohlgetan befindet, dann werden wir vielleicht mit Euch in konkrete Gespräche darüber eintreten, ob Ihr unserem erlauchten Verein beitreten dürft.

Eine moralische Aufbauspritze für einen Präsidenten in Not

Dennoch ist dieses faktische Nichts zumindest für die Ukraine eine moralische Aufbauspritze. Und so war es auch gemeint. Wolodymyr Selenskyj hat nun in seinem Durchhaltekampf gegen den russischen Aggressor ein weiteres Bonbon, mit dem sich die gebeutelten Ukrainer trösten können. Prompt ließ er wissen, dass ab sofort in jeder befreiten Stadt neben der ukrainischen Flagge die der EU gehisst werden wird. Das ist okay, wenn dann über den von Moskau hinterlassenen Trümmern die Fahnen gemeinsam im Winde wehen als Reminiszenz an jene Ideen, die einst geboren wurden, um einem durch menschliche Ignoranz und Dummheit kriegsversehrten Kontinent den ewigen Frieden zu bringen.

Ohne Zweifel sind die Ukrainer Europäer. Ohne Zweifel sind sie willkommen in einer Gemeinschaft freier europäischer Völker, wie sie sich die EU-Väter einst einmal gedacht hatten, bevor diese hoffnungsvolle Idee von Neosozialisten, bürokratischen Selbstreferenzierern und Volksbelehrern konterkariert wurde. So aber bleibt der mühsam gefasste Beschluss ein Symbol – nur ein Symbol: Ihr, liebe Ukrainer und liebe Moldawier gehört grundsätzlich dazu. So richtig dazu gehören allerdings werdet Ihr erst am Sankt-Nimmerleinstag – falls es Euch dann noch gibt. Und genau darum dreht sich der gegenwärtige, noch lange nicht entschiedene Konflikt.

Russland möchte gern, dass es die Ukraine und Moldawien und vielleicht auch andere in absehbarer Zeit nicht mehr gibt. Weshalb der Brüsseler Gipfelbeschluss in Moskau auch keine größere Aufregung hervorrufen konnte.

Brüssel möchte gern, dass beide Länder noch möglichst lange als souveräne Nationalstaaten existieren. Doch als Europäische Union wird sie wenig dazu beitragen. Eine eigene Armee, die an der Seite der Ukraine gegen den Aggressor in den Kampf ziehen könnte, gibt es nicht. Und wenn es sie gäbe, würde sie sich ebenso zurückhaltend aus dem unmittelbaren Konflikt heraushalten, wie dieses die Nato tut.

Die EU beschränkt sich auf das, was sie am liebsten tut: die ungedeckten Schecks der EZB einlösen und Taler verteilen. Hier vorrangig für den Wiederaufbau eines Landes, dessen Infrastruktur gegenwärtig noch täglich umfassender und nachhaltiger grundplaniert wird.

Georgien auf verlorenem Posten

Noch ärger trifft es die Georgier. Die sind ohnehin schon seit längerem von russischen Truppen eingekesselt – auf südrussischem Gebiet, in den russisch besetzten Provinzen der Abtrünnigen und im Süden durch russische Einheiten in Armenien. Die Georgier, die seit langem schon ihre einzige Chance gegen eine erneute Zwangseingemeindung in das großrussische Reich in ihrer Mitgliedschaft in EU und Nato sehen, haben nicht einmal das Wurstpapier erhalten.

Putin wird es freuen. In seiner Logik hat die EU das Kaukasusland Georgien am Ostufer des Schwarzen Meeres aufgegeben. Und das vielleicht sogar aus überaus pragmatischen Gründen. Denn so, wie heute das russisch verwaltete Königsberg als Kaliningrad eine Exklave in Nato-Land ist, wäre ein EU-Nato-Stützpunkt Georgien eine Exklave in Putin-Land. Die westlichen Staaten werden schon genug damit zu tun haben, die beiden neuen Kandidaten vor der brutalen Übergriffigkeit der Moskowiter zu schützen – Georgien allerdings müsste sie überfordern.

Die Verlierer auf dem Balkan

Womit wir nun auch bei den wirklich veritablen Verlierern des Brüsseler Gipfels sind. Der Umgang mit diesen sechs Ländern lässt aus einem Gipfel des Versagens nun abschließend einen Gipfel der Schande werden. Teilweise schon seit vielen Jahren warten die sechs Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien darauf, endlich in konkrete Beitrittsverhandlungen einsteigen zu können.

Die Normalität des Krieges

Die meisten dieser Staaten haben unter erheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten den Versuch unternommen, den aus Brüssel geforderten „Reformen“ gerecht zu werden. Zudem gelten sie alle als Länder, in denen Russland über seine Geheimdienste seit Jahren mehr oder weniger offen daran arbeitet, die grundsätzlich pro-westliche Politik zu unterwandern und die Demokratisierungsprozesse zu beenden.

Nach wie vor wirkt vor allem in Serbien die panslawistische Idee des russischen Zarenreichs – für Putin das willkommene Einfallstor, um die noch nicht in die EU integrierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens und das ehedem blockfreie Albanien aus der Westbindung zu lösen und seinerseits zu Stützpunkten zwischen Adria und Schwarzem Meer zu machen.

Als Meister der nichtssagenden Symbolik lud die EU-Führung nun deren oberste Vertreter zum Gruppenbild mit Ursula von der Leyen ebenfalls zum Gipfel – doch statt aus dem aus der Ferne hingehaltenen Wurstzipfel endlich etwas zumindest ansatzweise Nahrhaftes zu machen, wurden die Anwartsstaaten einmal mehr vor den Kopf gestoßen.

Bulgarien blockiert weiterhin aufgrund irgendwelcher historisierenden Erzählungen die konkreten Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien. Serbien weigert sich unter seinem moskau-affinen Präsidenten Aleksander Vučić nach wie vor, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen – die rote EU-Karte folgte auf den Fuß.

Der Gipfel der Schande

Es war dieses der Punkt, an dem den Vertretern der Beitrittswilligen der Kragen platzte. Schon im Vorfeld hatten sie geahnt, dass sie nur zur Staffage nach Brüssel geladen waren – doch da galt noch: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber Bulgarien, dessen Parlament zielgenau den nach Brüssel gereisten Kiril Petkow über ein Misstrauensvotum als Premier gestürzt hatte, sah sich nunmehr außerstande, einen durch Frankreichs Vermittlung zustande gekommenen Kompromiss betreff die bulgarische Minderheit auf dem Südbalkan abzusegnen, spielte den Ball zurück an das Parlament in Sofia und hinterließ ein Verhandlungs-Veto. Damit war der Einstieg in konkrete Beitrittsgespräche einmal mehr geplatzt.

In einer eilends zusammengerufenen Pressekonferenz der Abgewiesenen wurde dann nach dem Desaster Tacheles geredet – und vor allem der Präsident Albaniens vergaß jegliche diplomatische Zurückhaltung. Edi Rama platzte fast schon wörtlich der Kragen. Er nannte es „eine Schande“, dass das Nato-Land Bulgarien mit Albanien und Nordmazedonien zwei andere Nato-Länder „als Geiseln nimmt in einem heißen Krieg“. Er sprach von der „Impotenz“ der anderen 26 EU-Länder – und er meinte nicht nur die Tatsache, dass die konkreten Gespräche nun wieder an dem Veto eines einzigen EU-Staates gescheitert waren. Denn für Albanien ist es doppelt bitter: Weil die EU-Führung meint, die konkreten Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien gemeinsam eröffnen zu müssen, hängt das Mittelmeerland, dem nach Stand der Dinge die größten Anstrengungen zur EU-Aufnahme unterstellt werden dürfen, an der Kette der ehemaligen Jugoslawien-Provinz.

Tatsächlich hat sich die EU mit diesem Gipfel mehr als entblödet und ihre systemischen Strukturfehler offenbart. Das ist nicht zuletzt der ungeklärten Stellung dessen geschuldet, was sich in Brüssel als Überstaat ohne Legitimation durch die Bevölkerung auf Grundlage der Maastrichter Verträge etabliert hat.

In der ursprünglichen EWG-Konstruktion einer Wirtschaftsunion freier und souveräner Staaten hätten die Gespräche mit den Balkanstaaten längst positiv abgeschlossen sein können. Doch die Hybris der Brüsseler Institutionen, sich als Staatsregierung ohne Staat über die Verfassungen und demokratischen Strukturen der einzelnen Mitgliedsländer zu setzen; noch dazu versehen mit einem Regelwerk, das mit beitrittsbedingten Sonderregeln und bürokratielastigem Unsinn überfüllt wurde, ist diese EU-Konstruktion eine Farce und liefert beharrlich Moskau genau jene Argumente, mit denen Putin auf den baldigen Niedergang der Brüsseler Hybris setzt.

Die Tore der beitrittswilligen Balkanstaaten jedenfalls wurden am 23. Juni 2022 groß Richtung Moskau geöffnet. Und ob man der Ukraine und Moldawien wirklich zum selbst bereits in der EU umstrittenen Kandidatenbewerberstatus gratulieren kann, darf ebenfalls hinterfragt werden. Darüber täuscht auch von der Leyens künstlich aufgesetztes Dauergrinsen nicht hinweg.

Wenn nun dennoch die Mainstream-Medien, angefangen bei den bundesdeutschen Staatssendern dieses Weniger-als-Null-Ergebnis auch noch als Riesenerfolg feiern, dann werden sich nicht nur die Herren im Kreml hinter verschlossenen Türen die Bäuche vor Lachen kaum noch halten können. Dieses Kuriositätenkabinett aus sogenannten „Kommissar- und Staatschef*innen“ ist eifrig dabei, nicht nur die hehren Ideen der Gründungsväter eines einigen und freien Europas zu Grabe zu tragen – die Queerschaften dokumentieren mittlerweile auch für jeden sichtbar trefflich ihre absolute Inkompetenz. Da können sich die BRICSler, die sich zeitgleich auf Einladung Pekings virtuell die Hände reichten und zum Gegengipfel trafen, nur begeistert auf die Schultern klopfen.

Der alte Kontinent wickelt sich selbst ab – und er dokumentiert mit solchen Gipfeln, dass es dazu nicht einmal mehr eines Überfalls der Russen auf benachbarte Europäer bedarf. Das schaffen diese selbsternannten Eliten auch ganz ohne Zutun von außen.

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