Parteitag der Linkspartei – „Das hier ist kein Aufbruch“

Nach mehreren Wahlniederlagen und einem Sexismus-Skandal sollte ein Parteitag der Linkspartei für einen Neuanfang sorgen. Doch der blieb aus. Eine Nachlese von Hubertus Knabe.

IMAGO / foto2press

Der neu gewählte Vorstand der Partei Die Linke, Erfurt, 26.06.2022

Wenn es nach Sahra Wagenknecht gegangen wäre, sollte der Linken-Parteitag am Wochenende einen Neuanfang für die von Wahlniederlagen und einem Sexismus-Skandal gebeutelte Partei werden. „Ich glaube, wir brauchen frische, überzeugende Gesichter an der Spitze,“ erklärte die ehemalige Fraktionschefin wenige Tage vor dem Delegiertentreffen in Erfurt, „Persönlichkeiten, bei denen die Leute sagen: Die setzen sich wirklich für uns ein!“

Wagenknechts Wunsch ist nicht in Erfüllung gegangen. Auf dem Parteitag, der von Freitag bis Sonntag in Erfurt stattfand, wurde stattdessen die bisherige Linken-Vorsitzende Janine Wissler wiedergewählt. Deren hessischer Landesverband steht im Zentrum der Sexismus-Vorwürfe und unter ihrem Vorsitz erlitt die Partei schwere Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland und NRW. Statt 84,2 Prozent wie im Februar vergangenen Jahres erhielt Wissler diesmal nur magere 57,5 Prozent.

Auch ein weiterer Wunsch Wagenknechts ging nicht in Erfüllung. Nach dem Rücktritt von Wisslers überforderter Co-Vorsitzender Susanne Hennig-Wellsow sollte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann deren Nachfolge antreten. Dem kaum bekannten Grundschullehrer hatte die Linke 2021 wesentlich den Wiedereinzug in den Bundestag zu verdanken, weil er ein Direktmandat erobern konnte. Obwohl – oder vielleicht auch: weil – sich Wagenknecht für ihn einsetzte, gewann auf dem Parteitag jedoch sein Gegenkandidat. Während Pellmann nur 31,7 Prozent der Stimmen erhielt, konnte Wisslers Wunschkandidat, der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, 61,3 Prozent auf sich vereinen.

Ob es der Linken gelingt, mit dem Duo Wissler-Schirdewan an der Spitze wieder mehr Ausstrahlung zu gewinnen, ist eher unwahrscheinlich. Die 2021 als Hoffnungsträgerin gestartete Wissler gilt in der Öffentlichkeit und in der Partei als angeschlagen. Nach ihrer Wiederwahl trugen Vertreter der Linksjugend Erfahrungsberichte junger Frauen vor, die erschreckende Einblicke ins machthafte Parteileben boten. Weil Wisslers damaliger Partner unter anderem über den Balkon in die Wohnung einer minderjährigen Parteigenossin eingedrungen sein soll, ist sie auch persönlich in die Vorgänge involviert. Der Skandal hat der Partei vor allem bei den Mitgliedern und Stammwählern massiv geschadet.

Ob Wisslers neuer Co-Vorsitzender Schirdewan wieder mehr Vertrauen in die Partei herstellen kann, bleibt abzuwarten. In der Öffentlichkeit ist der Wunschkandidat der alten und neuen Vorsitzenden bislang kaum in Erscheinung getreten. Ähnlich wie Gregor Gysi, dessen Vater in der DDR Kulturminister war, gehört er zum „sozialistischen Adel“ Ostdeutschlands. Schon sein Großvater Karl Schirdewan war Mitglied des SED-Politbüros, bis er von Walter Ulbricht 1958 entmachtet wurde; 1990 wurde der ehemalige Spitzenfunktionär Mitglied des Ältestenrates der in PDS umbenannten Partei. Auch seine Tochter Rosemarie wurde damals Abgeordnete der DDR-Volkskammer.

Der neue Linken-Vorsitzende hat seinen Lebensunterhalt bislang ausschließlich in parteinahen Institutionen verdient. Unter anderem arbeitete er als Redakteur bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und beim Jugendmagazin des ehemaligen SED-Zentralorgans Neues Deutschland. Später leitete er das Büro der Luxemburg-Stiftung in Brüssel. Nachdem er 2017 als Nachrücker ins Europaparlament einzog, stellte ihn die Linke bei den Europawahlen zwei Jahre später als Spitzenkandidat auf. Sehr erfolgreich war er nicht, denn der Stimmenanteil der Partei fiel von 7,4 auf 5,5 Prozent.

„Aufruf für eine populäre Linke“

Schirdewans Bewerbungsrede auf dem Parteitag wurde von Beobachtern als blass empfunden. Tatsächlich war sie eher eine Aneinanderreihung von Schlagworten als ein überzeugendes Bekenntnis zu einem Neubeginn. Nach seiner Wahl forderte er zwar, die Linke müsse sich verstärkt „Brot-und-Butter-Themen“ zuwenden, doch parteiintern wird ihm vorgehalten, dass er sich kaum um seine Wähler gekümmert habe.

Sein unterlegener Gegenkandidat Pellmann beklagte sich denn auch noch während des Parteitags gegenüber dem Spiegel: „Das hier ist kein Aufbruch“. Persönliches Engagement werde „hier mit Füßen getreten“ und er vermisse einen „echten Dialog zwischen den Lagern“ der Partei. Die Niederlage Pellmanns, der Ostbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag ist, ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Linke ohne die Wiedergewinnung ihrer einstigen Hochburgen im Osten mittelfristig kaum überlebensfähig ist.

Schwierig dürfte auch die Zusammenarbeit der Parteivorsitzenden mit den Fraktionschefs im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, werden. Nur Wissler ist Mitglied der Fraktion, wohingegen Schirdewan in Brüssel sitzt.

Das Verhältnis zwischen Wissler und der Fraktionsspitze gilt als angespannt, was auch daran liegen dürfte, dass unklar ist, wer wem untergeordnet ist. „Wir brauchen ein sichtbares Signal, dass die lähmende Nicht-Kooperation zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion endlich überwunden wird“, hatten die Vorsitzenden der vier Landesverbände, in denen die Linke mitregiert, kurz vor dem Parteitag gefordert. Die Chancen dafür stehen nicht gut, zumal sich Bartsch und Mohamed Ali die jeweiligen Gegenkandidaten von Wissler und Schirdewan als Parteivorsitzende gewünscht haben sollen.

Auch inhaltlich dürfte die Partei trotz aller Appelle zur Geschlossenheit wohl auch in Zukunft nicht mit einer Stimme sprechen – vor allem in der Russland-Politik. Noch zur Bundestagswahl im September 2021 konnte man in ihrem Wahlprogramm lesen: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.“ Diese bestenfalls naiv zu nennende Position ist – das ist auch den Parteistrategen klar – angesichts Putins brutaler Invasion in der Ukraine nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Doch anders als in Teilen der SPD verzichtete die Linke auf dem Parteitag auf eine kritische Aufarbeitung ihrer jahrelangen Liebedienerei gegenüber dem Kreml. Mohamed Ali verurteilte zwar ebenso wie Wissler den „verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, doch die traditionelle Verbundenheit der Partei mit den Machthabern in Moskau wurde nicht hinterfragt. Nach langen Diskussionen und vielen Änderungsanträgen stimmte eine Mehrheit der 450 Delegierten schließlich einem Antrag des Parteivorstandes zu, in dem es hieß: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen.“

In der Berichterstattung der meisten Medien ging allerdings unter, dass knapp 43 Prozent für einen Gegenantrag stimmten, den das Lager um Wagenknecht eingebracht hatte. Dieser Antrag gab nicht nur NATO und EU eine Mitschuld am Ukraine-Krieg, sondern lehnte auch Sanktionen gegen Russland ab, weil diese „Teil der Eskalationslogik“ seien. Die Zustimmung zu dem Antrag wäre vermutlich noch höher ausgefallen, wenn Wagenknecht persönlich in Erfurt dafür geworben hätte. Doch die war dem Parteitag ferngeblieben – angeblich wegen des Verdachts auf eine Corona-Erkrankung.

Der Ukraine-Krieg wird deshalb für die Linke auch in Zukunft ein Streitthema bleiben. Nicht nur wegen der vielen Unterstützer von Wagenknechts pro-russischen Positionen, sondern auch weil die Mehrheitsposition in sich widersprüchlich ist: Die Linke bekundet jetzt zwar offiziell ihre „Solidarität“ mit der Ukraine – doch denen, die „Widerstand leisten“, verweigert sie ihre Unterstützung.

Die alte und neue Parteichefin Wissler hatte jedenfalls einen großen Teil der Delegierten hinter sich, als sie erklärte: „Wir lehnen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab.“ De facto bedeutet das, der Ukraine keine Möglichkeit zu geben, sich wirksam zu verteidigen. Ohne Waffen zur Abwehr der russischen Raketenangriffe werden noch mehr Menschen sterben als ohnehin und über kurz oder lang muss sich die Ukraine der Übermacht des Angreifers geschlagen geben. Die ukrainischstämmige Delegierte Sofia Fellinger warf denn auch ihren Genossen vor, kaltherzig auf das Morden und Brandschatzen der russischen Truppen zu blicken.

Ohne die Waffenlieferungen der USA und anderer NATO-Staaten hätte die Ukraine den Krieg vermutlich schon lange verloren. Trotzdem beharrt die Linke weiterhin auf ihrer Ablehnung des westlichen Verteidigungsbündnisses. Die Forderung nach „Auflösung der NATO“, die im Parteiprogramm von 2011 verankert ist, wurde im Leitantrag des Parteivorstandes nicht revidiert. Im Gegenteil. In ihrer Begründung betonte Wissler ausdrücklich: „Unsere Kritik an der Nato ist damit nicht obsolet.“ Die Linke stellt damit, sollte sie jemals an einer Bundesregierung beteiligt werden, ein massives Sicherheitsproblem für Deutschland und Europa dar.

Das zeigte sich auch in der Haltung der Partei zu den Bemühungen der Bundesregierung, angesichts des russischen Expansionismus die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Sowohl Wissler als auch Mohamed Ali, aber auch Gysi und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sprachen sich ausdrücklich gegen eine vermeintlich „weitere Aufrüstung“ der Bundesrepublik aus. Das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen Bundeswehr“ lehnten sie ebenfalls ab. Ramelow bemühte sogar einen alten Slogan der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR, als er sagte: „Ich möchte Frieden schaffen ohne Waffen.“

Ansonsten war die Linke auf diesem Parteitag vor allem mit sich selbst beschäftigt. Dass sie sich in den letzten Jahren zunehmend zu einer linksradikalen Großstadtpartei gewandelt hat, zeigte sich unter anderem in mehreren Anträgen zur Geschlechterpolitik. Während der 74-jährige Gysi Buh-Rufe erntete, als er erklärte, dass realpolitische Themen wichtiger seien „als Anträge zu Gendersternen“, diskutierten die Delegierten Satzungsänderungen zur „Geschlechterdemokratie“: Damit ein Mann sich nicht einfach zur Frau erklären und auf einem für Frauen reservierten Listenplatz kandidieren kann, muss er sein Geschlecht in Zukunft sechs Wochen vorher mitteilen.

Auch wenn sich Wagenknecht inhaltlich und personell auf dem Parteitag nicht durchsetzen konnte, dürfte sie diese Entwicklung in ihrer Kritik an den „Lifestyle-Linken“ nur bestärken. „Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann“, kommentierte sie noch am Sonntag die Erfurter Beschlüsse. Es spricht deshalb wenig dafür, dass der innerparteiliche Streit ein Ende findet.

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Der Autor ist Verfasser des im Propyläen Verlag erschienenen Buches: Die Wahrheit über die Linke.

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