Europas «Wahrheitsministerium 2022»

Veröffentlicht am 30. Juni 2022 von LK.

Die Idee könnte einem Orwell-Roman entsprungen sein: Die EU will sämtliche unabhängige Medien auf Falschinformationen hin prüfen und übernimmt damit quasi die Rolle eines «Wahrheitsministeriums». Für eine noch striktere Online-Zensur hat die Europäische Union (EU) nun ihre Leitlinien veröffentlicht.

Michel Chossudovsky, Gründer und Direktor des Medienportals Global Research, schreibt, das eigentliche Ziel der EU bestehe darin, jegliche Form von Propaganda und «Fake News» aus den Mainstream-Medien herauszuhalten. Gleichzeitg beabsichtige die EU, die Meinungsfreiheit und unabhängige Analysen in der gesamten Europäischen Union systematisch einzuschränken.

Es sei auch ein Versuch, unabhängige Medien durch einen Prozess der Demonetarisierung buchstäblich in den Bankrott zu treiben. Das EU-Projekt trägt den Titel Enhanced Code of Practice on Disinformation 2022: Der neue Kodex bringe Akteure aus verschiedenen Wissensgebieten zusammen, damit diese noch effektiver arbeiten könnten.

Laut Chossudovsky sollen die Medien dazu verpflichtet werden, Desinformationen und politische Kampagnen zu entlarven. Ausserdem soll die Zusammenarbeit mit den Faktenprüfern verbessert werden und Forscher einen leichteren Zugang zu Daten erhalten. Es sei die Aufgabe der Europäischen Kommission, Medienplattformen und Industrie dabei zu unterstützen, diesen Verhaltenskodex für Desinformation einzuhalten. Hierdurch sollen die Medienplattformen transparenter, sicherer und vertrauenswürdiger werden.

Michel Chossudovsky:

«Es erübrigt sich, zu erwähnen, dass der Verhaltenskodex 2022 weder die echte Praxis der Fake-News in den Mainstream-Medien anspricht noch die Lügen hochrangiger Regierungsbeamter in Frage stellt.»

Das Ziel der Europäischen Kommission sei es, die Wahrheit über Covid-19 und den Krieg in der Ukraine zu unterdrücken. Mit den Worten von Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz der EU-Kommission (Mai 2022): «Die Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise und Russlands Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, dass wir stärkere Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation im Internet brauchen.»

Chossudovsky schreibt, dass absolute Lügen über die tödlichen Auswirkungen des Covid-«Impfstoffs» verbreitet worden seien. Es sei dokumentiert, dass der Covid-19-«Impfstoff» seit seiner Einführung im Dezember 2020 einen Aufwärtstrend bei der Mortalität und Morbidität ausgelöst habe, so Chossudovsky. Nationale Regierungen auf der ganzen Welt belügten das Volk, dem sie angeblich dienten. Der Verhaltenskodex sei Teil eines umfassenden totalitären Projekts, das darauf abziele, offizielle Lügen und gefälschte Wissenschaft im Namen der Finanzeliten aufrechtzuerhalten, so der emeritierte Wirtschaftswissenschaftler.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sei mitverantwortlich dafür, dass die Wahrheit zugunsten von Big Pharma unterdrückt werde. Seiner Meinung nach solle von der Leyen den bahnbrechenden Geheimbericht von Pfizer lesen, der gemäss dem Informationsfreiheitsgesetz nun öffentlich zugänglich sei. (wir berichteten).

Bisher habe die digitale Strategie der EU darauf gezielt, gegen angebliche Desinformation im Internet vorzugehen. Dabei habe diese Strategie auch Facebook (im Besitz von Meta), Microsoft, Google, Twitter, Twitch und TikTok mit einbezogen. Chossudovsky verweist auf den von der EU lancierten, detaillierten Verhaltenskodex mit 44 Verpflichtungen und 128 spezifischen Massnahmen.

Deren oberstes Ziel sei es, finanzielle Anreize für Anbieter von Desinformation zu verringern. Unabhängige Online-Medien sollten so daran gehindert werden, Einnahmen durch Werbung und/oder Spenden zu erzielen. Die tatsächlichen «Anbieter von Desinformation» und «Fake News», also die grossen Medienkonglomerate, seien davon nicht betroffen, und das, obwohl sie einen Grossteil ihrer millionenschweren Online-Einkommen über Werbung generieren.

«Der Kodex soll dazu dienen, verstärkt die Verbreitung von Desinformationen über gefälschte Konten, Bot-gesteuerte Manipulation, Phishing und heimtückische Deepfakes zu kontrollieren. Ausserdem soll eine Liste der von böswilligen Akteuren eingesetzten Taktiken, Techniken und Verfahren (TTP) regelmässig überprüft werden.»

Diese sogenannten maliziösen Akteure tauchten in verschiedenen Formen auf und ihre Aktionen dienten dazu, unabhängige Medien zu detabilisieren und zu unterdrücken. Chossudovsky zufolge ist Global Research selbst im April 2022 Opfer eines Cyberangriffs geworden. Dabei seien pro Tag im Durchschnitt bis zu 10 Millionen hämische Anfragen aus mehreren Ländern gleichzeitig angekommen. Diese hätten darauf gezielt, die Website lahmzulegen.

Facebook und Twitter tendierten laut Chossudovsky auch dazu, unabhängige Medienartikel mit einem arglistigen «Tag» zu versehen. Nach Angaben der EU ziele die Initiative darauf, Nutzer vor Desinformationen zu schützen und ihnen den Zugang zu zuverlässigen Quellen zu ermöglichen.

Ein weiteres Ziel bestehe darin, die so genannte «Fact-Checking-Community» zu stärken, die grösstenteils von den Unternehmensmedien im Bunde mit Facebook, Google und anderen in Zusammenarbeit mit korrupten Regierungsbeamten kontrolliert werde.

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