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Die letzten Tage der antirussischen Koalition?
Der Abgang von Boris Johnson in UK könnte ein schwerer Schlag für die Ukraine und damit auch für die pro-ukrainische Koalition des Westens sein. Innerhalb der NATO-Nationen brodelt es jedenfalls. Aber auch Russland bekommt Probleme.
Wie ein Mann bäumte sich die EU, angeführt von den USA und Großbritannien, nach der Invasion Russlands hinter der Ukraine auf. Es folgten Waffen und Wirtschaftssanktionen. Doch im fünften Kriegsmonat werden aus kleinen Rissen innerhalb der Koalition tiefe Gräben. Es häufen sich die Anzeichen, dass sie bald in Luft geht.
Ärger für Kiew
Großbritanniens Boris Johnson tritt in den nächsten Stunden zurück. Mehrere ukrainische Nachrichtenkanäle berichten einstimmig, dass Kiew unter „Panik“ stehe. Der Telegramkanal „Rezident_UA“ mit mehr als 500.000 Follower schreibt mit Bezugnahme auf Quellen aus dem Umkreis von Präsident Selenksy: „Jeder ist sich bewusst, dass die Entlassung von Johnson mit einem Paradigmenwechsel im Westen in Bezug auf die Ukraine verbunden ist. Alle Vereinbarungen und Erklärungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine, die auf dem spanischen NATO-Forum getroffen wurden, können nun vergessen werden.“
Der Rücktritt von Johnson darf also nicht unterschätzt werden. Was Waffenlieferungen in die Ukraine betrifft, hat Johnson die Speerspitze gemacht.
In Frankreich ist Emmanuel Macron geschwächt. Über das Parlament wird er nicht mehr in jener Qualität drüber regieren können als in seiner ersten Amtszeit. Macron machte bisher ohnehin den einzigen „Realo“ innerhalb der europäischen Spitzenpolitik. Das alleine zeigt die dramatische Situation. Er sagte etwa Sätze wie: „Frieden gelingt nicht dadurch, dass Russland gedemütigt wird.“
Italien, der nächste große Dominostein, wackelt ebenfalls. Mario Draghi, der während Covid-Lockdowns urplötzlich als neuer Premierminister aus dem Hut gezaubert worden ist, hat ebenfalls Probleme. Die Proteste aufgrund der eskalierenden Teuerung bei Nahrung und Energie nehmen zu und werden wütender. Den NATO-Gipfel in Madrid musste er vorzeitig verlassen, weil er innenpolitisch Dinge zu klären hatte. Spannungen innerhalb der Regierung und eine Kabinettssitzung seien der Grund dafür gewesen, meinten italienische Medien.
NATO-Norderweiterung
Schweden und Finnland haben zwar diese Woche die Beitrittsprotokolle für die NATO-Mitgliedschaft unterzeichnet, doch erst jetzt geht der Weg erst richtig los. Die Türkei verlangt die Auslieferung von Dutzenden kurdischen Oppositionellen. Menschenrechtlich wäre das katastrophal. Innerhalb der nordischen Parlamente zeigt sich (glücklicherweise) alles andere als Einstimmigkeit zum Thema.
Erdogan auf der anderen Seite hat ebenfalls mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen. Die Wahlen sind nicht mehr weit weg, wirtschaftlich taumelt die Türkei seit Jahren, die Inflation lag im letzten Monat bei 80 Prozent. Er braucht dringend einen symbolischen Sieg – auch angesichts der möglichen türkischen Offensive in Nordsyrien.
Die Balten sind mit der höchsten Inflation innerhalb der EU konfrontiert. In Estland segelte die Teuerungsrate im Mai schon auf über 20 Prozent. Litauen und Lettland sind knapp darunter. Litauen steckt dazu noch besonders im Konflikt, nachdem man den Korridor in die russische Enklave Kaliningrad geschlossen hat. Und man hält daran fest.
Am Donnerstag sagte Asta Skaisgiryté, ein Berater des Präsidenten, dass „die litauischen Behörden der Einrichtung grüner Korridore für den Transit von Waren in die Region Kaliningrad der Russischen Föderation durch ihr Gebiet nicht zustimmen“ werde. Heute trifft der litauische Präsident, Gitanas Nausėda, auch noch seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Thema ist eben die sogenannte Suwalki-Lücke, die Russland mit Kaliningrad verbindet. Die Balten und Polen fürchten einen möglichen Angriff. Die Blockade verringert die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario jedoch nicht.
Und Deutschland? Ein englischsprachiger pro-russischer Medienkanal aus dem Donbass formulierte es kurz und knapp: „Deutschland erwartet eine vollständige Deindustrialisierung, während man weiter eine grüne Politik verfolgt.“ Das ist hoffentlich etwas übertrieben, doch die starke Abhängigkeit von russischen Rohstoffen wie Gas und Öl könnte die deutsche Wirtschaft tatsächlich in den Abgrund reißen und damit auch die EU-Wirtschaft. Olaf Scholz stimmt die Deutschen jedenfalls schon auf eine „lange und schmerzhafte Wirtschaftskrise“ ein. Das werde sich auch so schnell nicht ändern.
Österreich geht es ähnlich. Eine zivilgesellschaftliche Initiative verlangt den Ausstieg aus den Sanktionen, auf einer ähnlichen Klaviatur spielt Herbert Kickl. Er will mit Viktor Orban eine „Koalition der Vernunft“ bilden und – eben wie Ungarn – einen Ausstieg Österreichs aus den EU-Sanktionen gegen Russland.
Die Ukraine ist zweifellos vom westlichen Nachschub abhängig. In der Artillerie-Schlacht ist die ukrainische Armee schon jetzt quantitativ unterlegen. Ohne der westlichen Koalition könnte es durchaus sein, dass die Verteidigungslinien recht plötzlich kollabieren. Allerdings darf man nicht vergessen, dass auch Russland unter den ersten Kriegsmonaten enorm gelitten hat und schwere Verluste hinnehmen musste.
Russland geht Richtung Kriegswirtschaft
Bisher hat man innerhalb Russlands versucht, eine Normalität im gesellschaftlichen Alltag aufrechtzuerhalten. Das dürfte sich langsam ändern (müssen): Im Osten scheint man Richtung Kriegswirtschaft zu gehen. Zwei Gesetzesentwürfe, die in erster Lesung im Parlament gebilligt wurden, verpflichten Unternehmen, das Militär mit „dringend benötigten Gütern“ zu beliefern. Außerdem können Mitarbeiter zu Überstunden und dem Verzicht auf Urlaub gezwungen werden. Das sei notwendig, da die russische Wirtschaft unter „kolossalem Sanktionsdruck“ stehe, sagte Vize-Ministerpräsident Juri Borissow.
Bleibt noch die USA. Nun. Der „Mumie im Weißen Haus“ laufen die Leute davon, so hat es zumindest den Anschein. Kürzlich trat Kate Bedingfield, Bidens Kommunikationschefin, zurück. Sie stand Biden seit seiner Zeit als Obama-Vize zur Seite. Währenddessen machen wieder neue Drogenvideos von Hunter Biden die Runde und die Zustimmungsrate zur Biden-Administration liegt bei 38 Prozent.
Es läuft keinesfalls mehr rund innerhalb der westlichen Koalition. Die Zeichen mehren sich jedenfalls, dass sie schneller zerbröseln könnte, als man denkt. Doch was dann passiert, weiß ebenfalls keiner. Eine Normalisierung der Beziehung zu Russland scheint weit entfernt. Vor allem auch, weil Russland beginnt, seinerseits Embargos zu verhängen. So geschehen am Dienstag mit Öl aus Kasachstan, das nicht mehr via Russland nach Europa transportiert werden darf.
Bild Victorgrigas, Moscow Russia anti-Putin Graffiti R-EVOLUTION-2, CC BY-SA 3.0
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