Politischer Gefangener? Michael Ballweg wegen Fluchtgefahr in Haft: „Transparenz macht uns angreifbar, obwohl es das genau nicht sollte.“

Dass es Regierungskritiker diese Tage nicht einfach haben, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wir leben in einer solch phantastischen Demokratie, in der Menschen, die zu laut Kritik äußern, einfach mal „Besuch“ von der Polizei bekommen – und zwar in Form einer Hausdurchsuchung. In der Regel werden dabei gleich sämtliche digitale Geräte beschlagnahmt. So ging es zum Beispiel dem Hamburger Arzt Dr. Walter Weber, dem Toxikologen Prof. Hockertz (wir haben darüber hier berichtet), dem Arzt Paul Brandenburg oder der Ärztin Dr. Javid-Kistel (auch über sie haben wir berichtet).

Noch härter traf es Michael Ballweg. Wir hatten bereits vor einiger Zeit über Querdenken 711 und wofür das eigentlich steht berichtet. Auch über Michael Ballweg berichteten wir bereits in einem eigenen Beitrag und stellten unter anderem das „Interview mit einem Staatsfeind“ zur Verfügung.

Am 29.06.2022 wurde nun zunächst Michael Ballwegs Wohnung komplett durchsucht und seitdem sitzt er in der JVA Stammheim (Stuttgart) in Untersuchungshaft. Der Grund dafür: angeblich bestehe Fluchtgefahr.

Um das Ganze mal ins Verhältnis zu setzen, stellen wir hier zwei andere „Justizfälle“ aus der jüngsten Vergangenheit vor:

• Im September 2020 vergewaltigten zwölf junge Männer ein 15 jähriges Mädchen – keiner der zwölf Männer musste in Haft.
• Im Juli 2021 vergewaltigten drei „junge Immigranten“ ein 16 jähriges Mädchen. Hier wurde keine Untersuchungshaft angeordnet. Der Grund: es bestehe keine Fluchtgefahr.

Demgegenüber besteht bei Michael Ballweg Fluchtgefahr – einem Mann, dem man erst kürzlich sämtliche Konten in Deutschland gekündigt hat (wir haben darüber berichtet)?

Wir werfen einen Blick auf seine Geschichte – die ein Armutszeugnis für diesen Staat darstellt.

In den Stuttgarter Nachrichten wird sein Fall – überraschend kritisch – geschildert:

Seit 29. Juni sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Stammheim in Untersuchungshaft. Nach dem Verkauf und offenbar während des Ausräumens seines Hauses im Stadtteil Freiberg war der 47-Jährige von einer Razzia der Staatsanwaltschaft überrascht worden. Er soll seit Mai 2020 Zuwendungen eingeworben und davon einen „höheren sechsstelligen Betrag“ zweckwidrig für sich selbst verwendet haben. Also Betrug, Paragraf 263 Strafgesetzbuch. Es heißt, er habe von 640 000 Euro Schwarzgeld auch noch über 400 000 Euro in Firmen gesteckt und damit Betrugsgelder sauber gewaschen. […]

„Wäre das jemand anderes gewesen, er wäre nicht in der JVA gelandet“, ist eine 51-jährige Korntalerin überzeugt, die Ballweg für einen politischen Gefangenen wie Julian Assange hält. Die Demoveranstalterin Güzey Israel aus Karlsruhe sieht sich auch nicht als Betrogene, obwohl auch sie sogenannte Schenkungen gezahlt hat. Und wenn es doch so wäre? „Das wäre meine Anerkennung für die täglich 24 Stunden plus, die er für unsere Bewegung geleistet hat“, sagt sie.

Für den Anwalt und Ballwegs Weggefährten Ralf Ludwig sind die Vorwürfe „eine Luftnummer“. Die Ermittler hätten Transfers zwischen diversen Konten mit 1,2 Millionen Einnahmen gewertet, aber nicht die Ausgaben für Demos und anderes berücksichtigt, die allein 2020 schon bei über einer Million gelegen hätten. „Das wird ein kurzes Verfahren“, glaubt Ludwig. Es soll sich um 9000 Betroffene handeln, die Ballweg ihr Geld nicht gespendet, sondern geschenkt haben.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Das ZDF schreibt, dass Michael Ballweg „die Zahlenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht haben“ soll und „einen höheren sechsstelligen Betrag zweckwidrig für sich eingesetzt hat“.

Der „Antisemitismus Beauftragte“ des Landes Baden-Württemberg (Michael Blume) postete kurz nach der Verhaftung von Michael Ballweg, dass diese „eine gute Nachricht für eine wehrhafte Demokratie“ sei:

Es spricht doch übrigens Bände, wenn der Besitzer, des obigen Twitter Accounts „BeaufgragtggAntisemitismusBW“, Michael Blume, über sich selbst schreibt und dabei natürlich seinen Doktortitel dazu schreiben muss – den er übrigens in Religion hat… sein Promotionsthema war „Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung“, wie er selbst schreibt.

Feedback kann man diesem frommen Mann übrigens zum Beispiel via E-Mail geben:

[email protected]

Anwalt? Erst nach knapp 2 Wochen

Unser neuer Lieblingstheologe, Michael Blume, feierte am 02.07.2022 (also 3 Tage nach der Verhaftung von Michael Ballweg):

Für den Theologen lebt man also in keiner Diktatur, wenn einem ein Anwalt zusteht. Ist das nicht wunderbar? Dann kann ja auch niemand mehr behaupten, dass Russland eine „so schlimme Diktatur“ sei – immerhin stand sogar Nawalny bei seinem damaligen Prozess ein Anwalt zu. Sogar ein ausländischer Anwalt (aus Deutschland).

Zu diesem Thema äußerte sich auch Ralf Ludwig gestern (09.07.2022) in seinem Telegram Kanal:

Heute konnte das Anwaltsteam erstmals seit der Verkündung des Haftbefehls am 29. Juni persönlich mit Michael Ballweg sprechen.

Die Haftbedingungen erscheinen soweit ordentlich. Er kommt mit der Situation zurecht.

Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft lediglich die Einnahmenseite berücksichtigt, zwischen Mai 2020 bis Februar 2022 sind bei Michael Ballweg ca. 1.2 Millionen Euro an Schenkungen eingegangen. Weitere Einnahmen gab es nicht. Das sind die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft.

Alleine die Demonstrationen in Stuttgart, Berlin (1.8. und 29.8.), sowie Leipzig (7.11.) im Jahr 2020 nebst Vorbereitung, Rechtskosten und die technische Ausstattung für Querdenken haben im Jahr 2020 mehr als eine Million Euro gekostet.

Über die Ausgaben wurde hier berichtet.

Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Michael Ballweg hätte 640.000 € für eigene Zwecke ausgegeben, erscheint anhand dieser Zahlen bereits nicht nachvollziehbar.

Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft laut Haftbefehl keinerlei Ausgaben ermittelt, sondern aufgrund von Geldtransfers zwischen verschiedenen Privatkonten auf eine Zweckwidrigkeit geschlossen.

Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde. Es muss mithin die Frage gestellt werden, welche Rolle Justizministerin Marion Gentges (CDU) spielt. Es erscheint nahezu ausgeschlossen, dass der Organisator der größten Protestbewegung, der politisch motiviert zuerst vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist, ohne Wissen der Justizministerin inhaftiert worden ist. Hier wird Aufklärung erforderlich sein. Umso mehr klar wird, dass es von Beginn an keinerlei Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit gab, umso stärker rückt eine politische Entscheidung in den Mittelpunkt.

Kommt noch hinzu, dass Michael Ballweg nicht einmal Flugtickets besorgt hatte, also keinerlei Anzeichen für eine „Flucht“ vor deutschen Behörden oder einer Strafverfolgung unmittelbar bevorstand oder auch nur geplant war, erscheint das Handeln der Staatsanwaltschaft wie aus einem schlechten Krimi.

Die Anwälte erhielten inzwischen zwar die Ermittlungsakten auf CD, das Zugangspasswort dafür ist aber noch immer per Post unterwegs.

Ich hoffe, dass die Angelegenheit in naher Zukunft gelöst wird. An jedem weiteren Tag der vergeht, ist Michael Ballweg ein politischer Gefangener.

Quelle: Telegram Kanal Ralf Ludwig am 09.07.2022

Demo vor der JVA Stammheim

Gestern fand eine große Demonstration vor der JVA Stammheim statt. Die Presse schreibt von 1.000 Demonstranten, die für Michael Ballweg vor Ort waren. Hier ein paar Impressionen davon:

Vor Ort waren auch viele „prominente Gesichter“, der Freiheitsbewegung, zum Beispiel Ralf Ludwig, der eine emotionale Rede hielt:

Auch Dr. Bodo Schiffmann hat sich zu den Anschuldigungen gegen Michael Ballweg in einem Video geäußert, das wir hier zeigen wollen:

Das Video kommentierte unser baden-württembergischer Theologe Michael Blume ebenfalls wieder – natürlich ist der Mann so versessen auf seinen Theologie-Doktor, dass der auch hier wieder nicht fehlen darf:

Übrigens ist es doch interessant, wie er seinen eigenen „Theologie-Doktor“ ständig erwähnt, aber anderen Leuten diesen Titel nicht zugesteht – denn Bodo Schiffmann hat ebenfalls einen Doktortitel, in Medizin.

Wir können dazu nur sagen: jeder, der Bodo Schiffmann bzw. seine Videos kennt, der kann diesen Mann niemals ernsthaft mit „Radikalisierung gegen den Rechtsstaat“ in Verbindung bringen.

Der Transparenzbericht von Querdenken 711

Oben wurde es bereits zum Beispiel in der Rede von Ralf Ludwig erwähnt: Michael Ballweg hat die Ausgaben von Querdenken 711 für das Jahr 2020 detailliert aufgeschlüsselt und veröffentlicht – obwohl dazu keine Verpflichtung besteht.

Es wurden zahlreiche Artikel mit falschen Tatsachenbehauptungen zur Finanzierung von Querdenken-711 veröffentlicht. Aus diesem Grund haben wir uns einmalig zur Veröffentlichung von Zahlen für das Jahr 2020 entschieden.

Quelle: Querdenken 711

Zunächst hier ein paar Aussagen von der Website von Querdenken 711 zum Transparenzbericht:

Das Team von Querdenken-711 arbeitet zu 100 % ehrenamtlich und nutzt seine Zeit lieber für konkrete Projekte, anstatt Lebenszeit mit Anfeindungen und Zensur zu verschwenden.

Kann man mit Demos Geld verdienen?

Nein. Ließe sich mit Demonstrationen Geld verdienen – wie mit COVID-19-Teststationen – gäbe es jeden Tag und an jeder Ecke Deutschlands Demonstrationen.

Kann man mit Markenanmeldungen Geld verdienen?

Nein. Die Behauptung, dass die Eintragung von Markenrechten zu Einnahmen führt, ist falsch und unwahr. Die Eintragung von Marken verursacht zunächst erhebliche Kosten. Die Einnahmen aus den Markenrechten in Form von Werbeartikeln (z. B. T-Shirts) betrugen für das gesamte Jahr 2020 lediglich 8.073,00 EUR.

Quelle: Querdenken 711

Und hier eine Grafik, die die Ausgaben (wohlgemerkt nur für das Jahr 2020) zusammenfasst:

Außerdem erklärt Michael Ballweg selbst in einem Video die Details zu seinem Transparenzbericht und erklärt, wie er zum Beispiel zu seinem Vermögen gekommen ist – Dinge, die man von ihm sicherlich nicht verlangen kann, die er aber getan hat:

Fazit

Michael Ballweg wurden bereits vor einiger Zeit sämtliche Konten in Deutschland gekündigt. Nun sitzt er seit knapp 2 Wochen in Untersuchungshaft – wegen angeblichen Verdachts auf Fluchtgefahr. Andere Menschen vergewaltigen Minderjährige – haben noch nicht einmal einen deutschen Pass – und werden auf freien Fuß gesetzt, weil bei diesen eben „keine Fluchtgefahr“ besteht.

Eigentlich wäre schon hier alles gesagt. Aber die Vorwürfe gegen Michael Ballweg finden zumindest wir haaresträubend – er soll „die Zahlenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht haben“.

Sprich: Michael Ballweg sitzt in Haft, weil er (angeblich) Schenkungen nicht für Demonstrationen gegen die Regierung verwendete?

Wir fragen uns, wo denn Michael Ballweg den Schenkenden Zusicherungen über die Verwendung der Schenkungen gemacht haben soll? Nach unserem Verständnis müssten selbst dann die Schenkenden Klage einreichen – das ist wohl nicht geschehen. Die Staatsanwaltschaft handelt hier „in vorauseilendem Gehorsam“ zum Schutz der Schenkenden? Das ist an Lächerlichkeit ja kaum zu übertreffen.

Außerdem fragen wir uns, warum zum Beispiel unser Bundeskanzler Olaf Scholz noch auf freiem Fuß ist? War da nicht etwas… CumEx Skandal? Wir zitieren dazu einen Auszug aus Wikipedia:

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte die Geschäftsräume der Privatbank Warburg durchsuchen lassen – wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz verschonte Warburg, indem 2016 seine Stadtregierung auf die Hamburg zustehenden Rückzahlungen von über 47 Millionen Euro verzichtete.

Quelle: Wikipedia

Da geht es also um ein paar Millionen mehr als bei Michael Ballweg – dennoch vermissen wir Berichte über die Festnahme von Olaf Scholz in der Presse.

Ganz zu schweigen von all den anderen, dreckigen Geschäften, die sich unsere gewählten Volksvertreter so erlauben. Wir sagen nur mal „Maskendeals“.

Am Ende dieses Beitrags bleibt uns nun nur noch Michael Ballweg zu danken. Dafür, dass er von Anfang an mit seinem Namen in der Öffentlichkeit stand und Demonstrationen gegen die Corona Maßnahmen und gegen die Regierung organisierte, als die Freiheitsbewegung noch sehr klein war. Dafür, dass er immer eine unglaubliche Ruhe und innere Kraft ausstrahlt – auch wenn man nur erahnen kann, wie Regierung und Behörden ihm das Leben und die Organisation von Demonstrationen erschwert haben. Dafür, dass er die Freiheitsbewegung in ganz Deutschland bekannt machte. Dafür, dass er immer Zuversicht, Hoffnung und Mut verbreitete, auch wenn einem (zumindest uns) zum Heulen zu mute war.

Wir hoffen, dass Michael Ballweg bald auf freien Fuß gesetzt wird und wünschen ihm viel Kraft in diesen Stunden und wollen noch ein Video von 2020 zeigen:

Übrigens könnt ihr Michael Ballweg selbst Briefe in die JVA schreiben und ihm Mut zusprechen:

Justizvollzugsanstalt Stuttgart z.Hd. Michael Ballweg Asperger Str. 60 70439 Stuttgart

Wir hoffen, dass ihn zahlreiche Briefe mit hoffnungsvollen Worten erreichen!

Übrigens ist Michael Ballweg nicht alleine. OvalMedia hat erst kürzlich das Schicksal von Freiheitsaktivist Willem Engel aus den Niederlanden verfilmt – das erstaunliche Parallelen zu Michael Ballweg aufweist.

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