Nach Schießereien unter Migranten: Serbien will durchgreifen

Nach Ungarn, Griechenland, Polen und den baltischen Staaten rebelliert nun auch Serbien dagegen, ein Teil der internationalen Migrationskrise im Zeichen des UN-Migrationspakts zu sein. Derweil baut Sloweniens linke Regierung Stacheldraht ab – will die Grenzen aber mit intelligenten Mitteln schützen.

In Serbien und speziell im Grenzort Subotica rumort es. Nach verschiedenen Schießereien zwischen rivalisierenden Migrantengruppen verharren die Einwohner der Mittelstadt im serbischen Norden in Angst und Sorge. Das stellte nun ein Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei Serbiens (Novi DSS) fest: Die Bürger der Gegend seien in Angst um ihr Eigentum, in Sorge um die Möglichkeit, sich im eigenen Land frei bewegen zu können.

Daneben kritisierte die konservative Partei – so die Tageszeitung Danas – die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts (Global Compact on Migration, auch Marrakesch-Abkommen genannt) im Jahr 2018. Niemand habe sich vorstellen können, „was diese Unterschrift für die Sicherheit der Bürger bedeuten würde“. Die Migranten werden immer gewalttätiger, sie stören „die öffentliche Ordnung und den Frieden“ in Subotica. Die Kommunalregierung müsse zurücktreten.

Doch es ist die gesamte Region in der Nähe der ungarischen Grenze, die derzeit eine traurige Berühmtheit durch Menschenschmuggel, illegale Migrantenlager und die damit einhergehende Gewalt erlangt.

Afghanen griffen einander an, ein Toter, viele Verletzte

Illegale Migration in die EU steigt stark:

Schwerbewaffnete Migranten versuchen hier, die ungarische Grenze zu überschreiten, um mittelfristig nach Österreich und Deutschland zu kommen. Bei einer Razzia in den Orten Subotica, Sombor und Kikinda beschlagnahmte die serbische Polizei drei automatische Gewehre, ein weiteres Gewehr, vier Pistolen, zwölf Messer verschiedener Bauart, mehrere Macheten sowie 182 Schuss Munition unterschiedlichen Kalibers. Auch Marihuana, einige psychoaktive Tabletten, zwölf Mobiltelefone und gefälschte Pässe und Ausweise wurden beschlagnahmt. All das sind landläufige Verbrechen, wie sie beim Lauf von Land zu Land anfallen.

Doch durch sie werden jene Bürger terrorisiert, auf deren Territorium sich die Migranten provisorisch aufhalten. Das resultierende Gefühl hat einst auf Lesbos und den anderen Ägäis-Inseln zu Protest und Widerstand geführt. Nun scheint Subotica dran. Deutsche NGOs haben unterdessen großes Mitleid mit den gestrandeten Migranten und versuchen, ihr Leben in und um Subotica zu verbessern, ihnen angeblich zu einer „Existenzgründung“ in Serbien zu verhelfen. Doch Zweifel scheinen angebracht, im Grunde versüßt man den Migranten so nur das letzte Sprungbrett in den „goldenen Westen“ der EU.

Anfang Juli hatte es in einem Waldstück bei Subotica eine Schießerei zwischen verschiedenen Migrantengruppen gegeben. Zwei Schmugglergruppen aus Syrien und Pakistan hätten sich einen Showdown geliefert, erzählten afghanische Migranten der Presse. Tatsächlich tötete aber ein Afghane einen anderen Afghanen, wie die Kronenzeitung berichtet. Der mutmaßliche Täter wurde von der serbischen Polizei festgenommen. Mehrere Personen kamen ins Krankenhaus, darunter ein 16-jähriges Mädchen, das lebensbedrohlich verletzt worden war.

Innenminister Vulin: Serbien ist kein Parkplatz für Migranten – Banden zerschlagen

Polizei und Politik haben nun alle Hände voll damit zu tun, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen – wenn das überhaupt so leicht möglich sein wird. Der angereiste Innenminister Aleksandar Vulin hielt eine Brandrede gegen den Menschenschmuggel: Serbien sei ein organisiertes und humanes Land, in dem Gesetze gelten und respektiert werden müssten. Der Innenminister will durchgreifen: „Keine Schmugglerbande wird es schaffen, nicht entdeckt und zerschlagen zu werden. In Serbien kann niemand Waffen tragen und mit Menschen handeln. Serbien wird nicht zulassen, dass sein Territorium zu einem Ort wird, an dem sich Banditen und Abschaum aus ganz Asien versammeln. Serbien ist kein Parkplatz für Migranten. Serbien wird nicht zulassen, dass unsere Lebensweise durch Kriminelle, die mit menschlichem Elend handeln, gefährdet wird.“

Aus diesen Worten folgte die Razzia in verschiedenen Orten an der nördlichen Landesgrenze. Laut Infomigrants hat die serbische Polizei dabei zwei „irreguläre“ Migrantenlager aufgelöst. Einige dutzend Migranten vor allem aus Syrien, Pakistan und Indien wurden in das staatliche Aufnahmezentrum gebracht. Von indischen Migranten hört man in letzter Zeit häufiger, wobei unklar bleibt, in welchen Zahlen sie auf den klassischen illegalen Migrationsrouten vertreten sind.

Die serbischen Behörden sprachen von 85 illegalen Migranten, gegen die man Maßnahmen ergriffen habe. Laut der Kronenzeitung und serbischer Medien wurden 40 schwerbewaffnete Migranten in ein spezielles Gewahrsam für Migranten genommen, 40 wurden wegen Ordnungswidrigkeiten angeklagt. Sechs wurden festgenommen, zwei wegen Verdacht auf verschiedene Straftaten sogleich angeklagt. Ein offizielles Video hält ähnliche Operationen fest.

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Tausende Neuankömmlinge jeden Monat

Aussagen zu den Migrationsströmen in Serbien macht auch der Leiter der besagten NGO „Asylum Protection Center“, Rados Djurovic. Danach kommen täglich tausend Migranten nach Serbien.

Allein 400 illegale Migranten sollen jeden Tag aus Nordmazedonien und dem Kosovo kommen (klassische Neuankömmlinge auf der Balkanroute also). 600 würden pro Tag von Ungarn zurückgewiesen. Man wird nicht recht schlau aus diesen Angaben. Denn die hunderte Neuzugänge am Tag müssen ja irgendwo hingehen. Sie können kaum alle in Serbien bleiben.

Am Ende bleibt wohl nur die grüne Grenze und das Sich-Durchschlagen bis zur österreichischen und deutschen Grenze als Erklärung. Auf diesem Wege würde Deutschland – ebenso Österreich – kriminelle und gewalttätige Bandenmitglieder über den Balkan importieren.

Die Zahlen belegen die aktuelle Brisanz der Balkanroute. Aber das wirkliche Geschehen sieht um einiges roher aus, als das ordentliche Zahlenwerk vermuten lässt. Die 600 Zurückgewiesenen am Tag – wenn wir dem NGO-Mann glauben wollen – sammeln sich in der serbischen Grenzregion an, versuchen es wieder und wieder, greifen dabei auf Schlepper zurück und organisieren sich in bewaffneten Banden.

Ungarn stärkt Grenzschutz, Slowenien will Stacheldraht abbauen

Ungarn plant neue Spezialeinheit

Derweil hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán eine weitere Stärkung des Grenzschutzes angekündigt. Ungarn hat bereits heute 10.000 Polizisten und Soldaten an seine Grenze entsandt und weist jeden Tag hunderte Migranten ab. Die illegalen Einreisen nach Ungarn können dadurch angeblich auf maximal 30 begrenzt werden. Geplant ist nun eine spezialisierte Grenzpolizei mit 2.200 neuen Stellen. Außerdem sollen neue Grenzzäune errichtet werden. Bestehende Zäune entlang der serbisch-ungarischen Grenze sollen einen Meter höher werden.

Derweil hat die links-grün-liberale Regierung Sloweniens damit begonnen, Stacheldraht-Barrieren an der Grenze zu Kroatien abzubauen, was aus der Sicht von Kennern zu einem verstärkten Migrationsdruck auf der Balkanroute beitragen wird. Die Concertina-Drahtrollen waren 2015 aufgrund der Migrationskrise ausgelegt worden.

Paradoxerweise wird im selben Zuge von Schleppern und illegalen Migranten berichtet, die die slowenische Polizei aufgegriffen habe: ein Syrer mit 17 Illegalen im Schlepptau. Laut der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon sei der Zaunabbau ein „menschlicher Akt, damit Menschen, die hier herkommen, keine Unfälle und Unglücke mehr haben“. Dennoch wolle man „auch weiterhin für Schutz und Sicherheit an diesem Grenzabschnitt sorgen“.

Dazu will die slowenische Regierung „wechselnde Arbeitsmethoden und Taktiken“ anwenden, darunter sind angeblich auch Drohnen. Man wird sehen, wohin die neue, erst im April gewählte Regierung das Land führen wird. Eine totale Abrüstung der Grenzen ist aber auch in Slowenien nicht geplant. Vielmehr scheint man einen „smarten“ Grenzschutz der „zweiten Reihe“ zu beabsichtigen – nicht den Verzicht darauf wie etwas weiter nördlich bei der nächsten oder übernächsten Grenze.

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