Ukraine bezichtigt Alice Schwarzer, Marine Le Pen, Glenn Greenwald und weitere der «Putin-Propaganda»

Ukraine bezichtigt Alice Schwarzer, Marine Le Pen, Glenn Greenwald und weitere der «Putin-Propaganda»

Veröffentlicht am 27. Juli 2022 von RL.

Wer heute die Ansicht vertritt, dass die NATO und die US-Regierung dazu beigetragen haben, dass Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, lehnt sich bereits weit aus dem Fenster. So weit, dass er sich der Gefahr aussetzt, als «Putin-Propagandist» gebrandmarkt zu werden.

Die ukrainische Regierung hat eigens dafür eine sogenannte schwarze Liste von Personen erstellt. Ihnen wirft sie vor, «Narrative» zu fördern, die mit der «russischen Propaganda» übereinstimmten. Erstellt hat sie das «Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation» (Center for Countering Disinformation, CCD).

Dazu muss man wissen: Das CCD ist Teil des ukrainischen Machtapparats. Das CCD ist dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (National Security and Defense Council of Ukraine) angeschlossen, einem Gremium, das Präsident Wolodymyr Selenskyi berät. Zu den sogenannten Propagandisten Russlands zählen gemäss dem CCD unter anderem:

• Der deutsche Journalist und Autor Wolfgang Bittner
• Die deutsche Feministin Alice Schwarzer
• Die US-Politikerin Tulsi Gabbard
• Der US-Ökonom Jeffrey Sachs
• Der US-Journalist Glenn Greenwald
• Der republikanische US-Senator Rand Paul
• Ex-CIA-Mitarbeiter und Analyst Ray McGovern
• Der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer
• Der ehemalige Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes Jacques Baud
• Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen
• Der französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour

Der Name «schwarze Liste» mag irreführend sein. Denn scheinbar anvisiert die ukrainische Regierung nicht, die entsprechenden Personen zu sanktionieren. Es geht der Ukraine in erster Linie darum, die Personen zu desavouieren beziehungsweise zu diskreditieren. Argumentativ haben die ukrainischen Behörden dabei wenig zu bieten. Weshalb die genannten Personen als Propagandisten Putins bezeichnet werden, wird nicht näher ausgeführt.

Der Journalist Noah Carl, der über die «schwarze Liste» berichtet hat, schreibt dazu: «Es ist wirklich nur eine Beschimpfung. Neben jedem Redner sind bestimmte Zitate in ukrainischer Sprache aufgeführt, aber es werden keine Widerlegungen oder Gegenargumente angeführt.»

Carl stellt sich zudem die Frage, weshalb gewisse Personen, die ähnliche Positionen vertreten wie diejenigen auf der «schwarzen Liste», nicht erwähnt werden: Zum Beispiel Papst Franziskus. Dazu Carl:

«Papst Franziskus wurde vermutlich aus PR-Gründen von der Liste gestrichen (auch wenn seine Ansicht in etwa mit derjenigen von John Mearsheimer übereinstimmt). In den Ländern, die die Ukraine unterstützen, gibt es viele Katholiken, die es wahrscheinlich nicht gutheissen würden, wenn das Oberhaupt ihrer Religion beschuldigt würde, russische Propaganda zu verbreiten.»

Das Vorgehen der ukrainischen Regierung ist in den Augen Carls zwar erklärbar: Schliesslich wolle diese den Krieg gewinnen und sehe die genannten Stimmen vor diesem Hintergrund als ein Dorn im Auge.

Trotzdem ist der Journalist der Meinung, dass das Vorgehen mit der «schwarzen Liste» kontraproduktiv sei. «Denn selbst diejenigen, die die Ukraine uneingeschränkt unterstützen, könnten das Vorgehen als einen Angriff auf die freie Presse werten.»

Entsprechend kritisch äusserte sich auch der US-Journalist Glenn Greenwald, der nicht erfreut darüber war, dass die Ukrainer ihn auf die Liste gesetzt haben:

«Die Ukrainer haben das absolute Recht, jede Art von Kriegspolitik zu betreiben, die sie wollen. Aber wenn sie anfangen zu verlangen, dass mein Land und meine Regierung Ressourcen dazu verwendet, ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren, dann habe ich (…) das absolute Recht, diese Politik in Frage zu stellen oder auf ihre Gefahren oder Risiken hinzuweisen.»