Lauterbach flickt mit Schulden notdürftig die Pflegeversicherung

Seit Karl Lauterbach (SPD) Minister ist, laufen der Pflegeversicherung die Kosten davon. Die Zahlen sind dramatisch. Jetzt muss der Minister ein Konzept vorlegen, um das Defizit mindestens zu mindern.

IMAGO / photothek

52,5 Milliarden Euro hat die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr umgesetzt. Doch sie kommt mit dem Geld nicht aus. Sie gab 53,85 Milliarden Euro aus. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Das Defizit flickt Minister Karl Lauterbach (SPD) mit Schulden. Eine Milliarde Euro hat das Bundesamt für Soziale Sicherung nach eigenen Angaben der Pflegekasse als Darlehen bereit gestellt.

Die Gründungsväter der Republik haben vorgesehen, dass die Sozialkassen eigentlich keine Schulden machen und stattdessen mit Rücklagen arbeiten sollen. Das sollte das Fiasko aus den letzten Tag der Weimarer Republik verhindern: Seinerzeit gingen in der Weltwirtschaftskrise auch noch die Kassen bankrott, was die Not der Bürger entsprechend vergrößerte.

Doch bereits bei den Krankenkassen hat Lauterbach diese Regel aufgeweicht. Über den Umweg Staat ermöglichte er ihnen einen Kredit von ebenfalls einer Milliarde Euro. Das werde die Probleme nur aufs kommende Jahr verschieben, kommentierten die Vertreter der Krankenkassen. Mit der Pflegeversicherung geht Lauterbach nun den gleichen Weg: Umgehung des Schuldenverbots über den Umweg Staatshaushalt.

Entstanden ist das Defizit in der Pflege laut Gesundheitsministerium wegen „pandemiebedingten Ausgaben“. Vor allem die Testkosten und Maßnahmen für Bewohner und Personal hätten den Schub verursacht: Im ersten Pandemiejahr hatte die Pflegeversicherung nur 49,08 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht einer Kostensteigerung von 8,9 Prozent vom ersten aufs zweite Pandemiejahr. Die Einnahmen sind im gleichen Zeitraum nur um 3,7 Prozent gestiegen.

Dieses Defizit ist zum größten Teil vor Lauterbachs Amtsantritt entstanden. Seitdem er die Verantwortung trägt, wächst das Defizit noch schneller: Im ersten halben Jahr 2022 verursachte die Pflegeversicherung laut Gesundheitsministerium ein Defizit von 1,95 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als im gesamten Jahr 2021. Im Juli kam demnach nochmal ein Defizit von 651 Millionen dazu. Würde das Loch in dem Tempo weiterwachsen, käme die Pflegeversicherung am Jahresende auf ein Defizit von knapp 5,9 Milliarden Euro.

Doch schon Ende Juni betrug die Rücklage der Pflegeversicherung nur noch 4,9 Milliarden Euro. Dies ist nur etwas mehr Geld, als die Pflegekasse braucht, um die Kosten für einen Monat zu bezahlen. Der vom Ministerium vermittelte Kredit hat folglich mögliche einzelne Zahlungsunfähigkeiten verhindert. Vorläufig. Vorschläge, wie das Defizit der Pflegekasse gestoppt oder wenigstens gebremst werden kann, muss das Haus Lauterbach noch vorlegen. Bleibt es bei einem monatlichen Defizit von 651 Millionen Euro, würde die Pflegekasse in neun Monaten komplett von der Hand in den Mund leben, wäre defizitär – und hätte einen Kredit, den sie zurückzahlen muss.

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