Hongkong: Grösster Bevölkerungsrückgang aller Zeiten
Nach Einwänden der ukrainischen Regierung: CBS ändert Bericht über Ukraine
«Kanadas Weg nach Peking»
Veröffentlicht am 13. August 2022 von WS.
Das kanadische Justice Centre hat am vergangenen Mittwoch einen neuen Bericht über die reale und wachsende Bedrohung durch digitale ID-Technologien veröffentlicht, berichtet LifeSiteNews.
Dieser Bericht mit dem Titel «Kanadas Weg nach Peking» beschreibt den Einsatz dieser Technologien durch die Kommunistische Partei Chinas, die sie dort zur Unterdrückung der Freiheit einsetzt, und warnt die Kanadier vor dieser unmittelbaren und zunehmenden Bedrohung durch die eigene Regierung. Zudem wird aufgezeigt, wie dieser sich auf die von der Charta geschützten Rechte und Freiheiten auswirken könnte.
Das Justice Centre schreibt:
«Digitale ID- und digitale Währungstechnologien sind nicht neu. Sie werden in der Volksrepublik China unter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seit 2009 in grossem Umfang entwickelt und eingesetzt. Dort haben diese Technologien die KPCh in die Lage versetzt, chinesische und sogar kanadische Bürger wegen kriminellen Verhaltens, der Verbreitung kontroverser Überzeugungen, der Abhaltung religiöser Versammlungen, zu vieler Kinder und sogar des Kaufs zu vieler Videospiele auf ‹schwarze Listen› zu setzen und auszugrenzen.»
In diesem Bericht werde auf die Ähnlichkeiten zwischen der Verwendung digitaler ID-Technologien in China und Kanada hingewiesen. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass «die Parallelen unangenehm nahe» sind. Es stimme zwar, dass diese Technologien mehr Effizienz und Zugänglichkeit versprächen, doch müsse man vor ihnen warnen. Sie stellten eine erhebliche, aber übersehene Bedrohung für die durch die kanadische Charta garantierten Rechte und Freiheiten dar.
Das Justice Centre führt etliche Beispiele für digitalen Missbrauch an:
«Diese Technologien ermöglichen es Regierungen, das finanzielle und physische Verhalten zu verfolgen. In einigen «alarmierenden Fällen» sind Kanadier für die Ausübung ihrer durch die Charta geschützten Rechte und Freiheiten bereits bestraft worden. Die digitale ID ermöglicht es der Regierung, zu überprüfen, wohin die Bürger gehen, was sie kaufen und wie sie ihr Geld ausgeben.»
Es sei bekannt, dass die kanadische Regierung im Jahr 2020 heimlich die Überwachung von 33 Millionen in Kanada registrierten Smartphones genehmigt habe, um festzustellen, ob deren Nutzer die Covid-Mobilitätsbeschränkungen einhielten (wir berichteten). Im Jahr 2021 habe die Regierung von den Bürgern einen digitalen Impfnachweis verlangt, um damit an vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens teilnehmen zu können.
Anfang 2022 habe die Bundesregierung die Bankkonten von über 200 Unterstützern des «Freedom Convoy» und deren Anhängern eingefroren, ohne dass ein Einspruch oder eine Beschwerde möglich gewesen wären (wir berichteten). Solche Eingriffe seien in den letzten zehn Jahren durch die stille Verbreitung dieser Art von Überwachung in ganz Kanada möglich geworden.
Die Regierungen hätten diese Technologien bereits in unterschiedlichem Masse in British Columbia, Alberta, Ontario und Quebec eingesetzt. Die atlantischen Provinzen und Saskatchewan würden diese Technologien derzeit noch testen. Und es sehe danach aus, als würden die Regierungen das ausbauen wollen.
Zurzeit werde über die Entwicklung einer nationalen digitalen ID gesprochen, die für den Zugang zu über als 270 Online-Diensten und -Programmen der kanadischen Regierung erforderlich wäre, informiert das Justice Centre. Auf der Website der kanadischen Regierung werde sie als «One ID to rule them all» beschrieben.
«Es ist, als wäre man zu einer wirklich aufregenden Party eingeladen. Bringen Sie einfach einen [digitalen] Ausweis mit», heisst es auf der Website.
Rechtsanwalt John Carpay, Präsident des Justice Centre, erklärt diesbezüglich:
«Was die Kanadier heute brauchen, ist kein wachsender uneingeschränkter Zugriff des Staates auf private Informationen, sondern ein erneutes Bekenntnis zu den Rechten und Freiheiten der Charta. Wir befinden uns auf dem Weg nach Peking, und die Kanadier sollten besorgt sein.»
Die Dinge würden sich schnell entwickeln, und die Kanadier sollten sehr besorgt darüber sein, dass sich eine freie und demokratische Gesellschaft schnell auf eine Gesellschaft hinbewege, in der die Bürger von der Regierung mit einem einzigen Knopfdruck ausgeschaltet werden könnten, urteilt Carpay.
