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Rosenkranz fordert Stopp der Militärtransporte: „Österreich darf nicht Teil des Konflikts werden“
Walter Rosenkranz befürchtet, dass durch die NATO-Waffentransporte die immerwährende Neutralität Österreichs ausgehebelt werde.
Foto: Alois Endl / despositphotos
Neutralität 16. August 2022 / 10:32
Rosenkranz fordert Stopp der Militärtransporte: „Österreich darf nicht Teil des Konflikts werden“
Der massive Anstieg an NATO-Militärtransporten durch Österreich sei eine alarmierende Entwicklung, Österreich dürfe nicht Teil eines Konflikts werden – das sagte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz, nachdem bekannt wurde, dass Österreich zur militärlogistischen Drehscheibe für Kriegsparteien wurde.
Schweres militärisches Kriegsgerät für die Ukraine
Die Österreicher haben sich nicht getäuscht, die fast täglich Militärtransporte durch das Land ausmachten. Es waren bis dato exakt 433 (!) seit Beginn des Jahres, wie das Verteidigungsministerium in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker zugeben musste. Unzensuriert berichtete. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gab auch unumwunden zu, dass es sich bei den Waffentransporten um schweres militärisches Kriegsgerät für den Einsatz in der Ukraine handeln würde.
Neutralität international nicht mehr respektiert
Walter Rosenkranz reagierte in einer Aussendung auf diese von der Bundesregierung genehmigten Militärtransporte, die er als „Willkürakt“ bezeichnete. Damit, so Rosenkranz, würde man die immerwährende Neutralität massiv beschädigen, außerdem:
Das führt letztlich dazu, dass unsere Neutralität international nicht mehr respektiert und akzeptiert wird. Damit einher geht auch ein Sicherheitsrisiko, dem Österreich durch dieses opportunistische Verhalten der Bundesregierung und auch des Bundespräsidenten ausgesetzt wird. Es ist eine Entwicklung, die man in Anbetracht unserer Verfassungsvorgaben und der darin verankerten immerwährenden Neutralität nicht hinnehmen darf.
Rosenkranz für “No-Transport-Zone”
Er, Rosenkranz, frage sich daher, welches außenpolitische Interesse Österreichs könne wichtiger sein, als der Schutz und der Erhalt „unserer Neutralität“? Rosenkranz möchte Österreich zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät erklären, denn:
Wer, wie die NATO, Waffen an eine Kriegspartei liefert, macht sich zum Teil des Konflikts. Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein.
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