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Nach FPÖ-Druck: ÖVP will jetzt plötzlich über „Klimabonus“ für Asylanten diskutieren
Die Tirol-Wahl lässt sogar Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in die Gänge kommen und Kritik am “Klimabonus” des grünen Koalitionspartners aufkommen.
Foto: unzensuriert.at
Umweltministerium 6. September 2022 / 17:37
Nach FPÖ-Druck: ÖVP will jetzt plötzlich über „Klimabonus“ für Asylanten diskutieren
Es hat hohe Wellen geschlagen, an wen der „Klimabonus“ und an wen er nicht ausbezahlt wird. So bekommen Asylwerber, verurteilte Häftlinge und Vergewaltiger die volle Zahlung von 500 Euro, während für neugeborene Kinder von österreichischen Steuerzahlern nichts ausbezahlt wird.
Landtagswahlen sorgen für Bewegung bei ÖVP
Üblicherweise ignoriert die schwarz-grüne Regierung Aufregung in der Bevölkerung, sei sie auch noch so berechtigt. Dieses Mal jedoch nicht, denn am 25. September steht die Landtagswahl in Tirol an und die Umfragen deuten auf eine schwere Niederlage der Kanzlerpartei hin.
Folglich sah sich die Tiroler Volkspartei genötigt, ihre Parteikollegen in der Bundesregierung aufzufordern „nachzujustieren“, um zu retten, was noch zu retten ist. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner meinte daher heute, Dienstag, man müsse generell schauen, ob die „Treffsicherheit“ beim Klimabonus gegeben sei.
Schwächliche Bitte an Grüne
Seiner zuständigen Ministerkollegin Leonore Gewessler (Grüne) macht er aber keinen Druck, sondern sagt nur schwächlich, geradezu flehend:
Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird.
Alles dreht sich nur noch um Ausländer
Karner betonte, dass es bei der Auszahlung „klare rechtliche Voraussetzungen“ gebe, etwa wie lange jemand im Lande ist.
Die ÖVP-Landtagswahlkandidatin Astrid Mair sprach von einem „inakzeptablen und fatalen Signal“, den Klimabonus auch an Asylwerber auszubezahlen. Und kommt damit reichlich spät! Denn der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger hatte schon vor einer Woche die Magnetwirkung des „Klimabonus“ für Asylwerber kritisiert, der mehr als Jahresgehalt in Afghanistan beträgt!
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