SPÖ-Ludwig lässt sich selbst prüfen: Verzweifelte Flucht nach vorne?

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig lässt die Wien Energie, für die er verantwortlich ist, vom ihm weisungsgebundenen Stadtrechnungshof prüfen.

Foto: Bundesministerium für Finanzen / wikimedia.org (CC BY 2.0) und pixabay.com

Finanzskandal    7. September 2022 / 10:30

SPÖ-Ludwig lässt sich selbst prüfen: Verzweifelte Flucht nach vorne?

Die Milliarden-Affäre um die krisengeschüttelte Wien Energie treibt seltene Blüten: Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat den Stadtrechnungshof beauftragt, das Unternehmen, für das er selbst verantwortlich ist, zu prüfen.

Stadtrechnungshof ist Bürgermeister weisungsgebunden

Als die Kronen Zeitung am Montag unter dem Titel „Das will Ludwig jetzt vom Stadtrechnungshof wissen“ exklusiv den Inhalt des Prüf-Ansuchens veröffentlichte, vermissten die Leser die kritische Anmerkung des Artikel-Verfassers, dass die Wien Energie ja im Eigentum der Stadt Wien steht und Ludwig somit oberster Chef des Unternehmens ist. Ludwig lässt sich also selbst prüfen, und wenn man weiß, dass der Stadtrechnungshof dem Bürgermeister weisungsgebunden und damit nicht unabhängig ist, könnte man meinen, dass diese Schlagzeile in der Krone nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver aus dem roten Rathaus war.

FPÖ-Chef Kickl: “Eigentlich schräg”

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hatte auf diesen Krone-Bericht auf Facebook reagiert und bemerkt:

Geht es noch? Dieses Unternehmen steht im Eigentum der Stadt Wien. Die Stadt Wien ist damit mit Steuergeld privatwirtschaftlich tätig. Der Bürgermeister ist oberstes Organ dieser Stadt Wien. Jetzt so zu tun, als hätte man mit dem Unternehmen nichts zu tun und lässt es nun kontrollieren, ist eigentlich schräg.

Zwei Milliarden zu Wien Energie verschoben

FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp sagte in einer Aussendung, wenn Ludwig glaube, er könne sich mit einem bestellten Prüfungsgutachten aus der Verantwortung stehlen, habe er sich getäuscht. Weiters meinte er:

Erstens hat Ludwig die Stadtverfassung gebrochen, in dem er völlig rechtswidrig im Alleingang 1,4 Milliarden Euro Steuergeld für die Wien Energie freigegeben hat. Zweitens ist noch immer unklar, von welchen Unternehmen der Stadtwerke Holding zwei Milliarden Euro zur Wien Energie verschoben wurden und dieses Geld jetzt möglicherweise bei den Wiener Linien oder der Bestattung Wien fehlt.

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