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Spanien: Strom kann bis zu drei Stunden am Tag abgestellt werden
Nach einem neuen Gesetz kann die Regierung zu Spitzenzeiten massiv in die Stromversorgung eingreifen, bei Unternehmen wie bei privaten Haushalten.
Veröffentlicht am 24. September 2022 von WS.
Die links-sozialistische Regierungskoalition hat am vergangenen Mittwoch im Staatsanzeiger (BOE) ein sogenanntes «decretazo» veröffentlicht, dass es ihr erlauben wird, die Energieversorgung der Bürger bis zu drei Stunden täglich zu kappen. Die Massnahme betrifft sowohl Unternehmen als auch private Haushalte.
Als Rechtfertigung führen Sánchez & Co. den russischen Einmarsch in die Ukraine an. Wie schon während der «Pandemie» üblich, wurde dieses Gesetz unter dem Vorwand der «ausserordentlichen und dringenden Notwendigkeit» verabschiedet.
Der Rechtsanwalt Aitor Guisasola, der sich in einem Video mit dem neuen Gesetzesdekret 17/2022 beschäftigte, erachtet dieses Vorgehen als illegal. Seit März 2022 würde die Regierung ständig Rechtsbrüche begehen, betonte er.
Teresa Ribera, Ministerin für den «Ökologischen Übergang und die demografische Herausforderung für die Regierung» erklärte:
«Wir haben eine Reihe von Massnahmen ergriffen, von denen einige struktureller Natur sind, andere wiederum eine Beteiligung der EU an der Regulierung anstreben (…). Wir haben einen neuen Service-Mechanismus geschaffen, der eine schnelle Reaktion auf die Nachfrage innerhalb von 15 Minuten ermöglicht und mit dem die Stromversorgung reduziert oder eliminiert werden kann – für einen Zeitraum von maximal drei Stunden.»
Quelle:
Un abogado contra la demagogia: ¡TREMENDO! EL GOBIERNO DICTA un DECRETO para CORTAR LA LUZ 3 HORAS AL DÍA. – 22. September 2022
BOE: Real Decreto-ley 17/2022 – 21. September 2022
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