USA erwägen Blockierung von Musks Twitter-Deal aufgrund «Nationaler Sicherheit»

USA erwägen Blockierung von Musks Twitter-Deal aufgrund «Nationaler Sicherheit»

Veröffentlicht am 21. Oktober 2022 von KD.

Laut Reuters und Bloomberg diskutiert die Biden-Administration, ob die USA einige der Unternehmungen von Elon Musk einer nationalen Sicherheitsprüfung unterziehen sollten, einschliesslich des Twitter-Deals, sowie das Satellitennetzwerk Starlink von SpaceX. Die Twitter-Aktie ist als Folge der Ankündigung gefallen.

ZeroHedge zufolge bereitet sich die US-Regierung somit nicht nur darauf vor, Musks Übernahme von Twitter aus Gründen der nationalen Sicherheit zu blockieren. Sie könnte auch Musks Satellitenprojekt «enteignen», «weil er es gewagt hat, eine Frage über das US-Engagement in der Ukraine zu stellen und was genau das Endspiel dort sei». – Bloomberg erklärt:

«US-Beamte fühlen sich unwohl wegen Musks jüngster Drohung, die Lieferung des Starlink-Satellitendienstes an die Ukraine einzustellen – er sagte, dies habe ihn bisher 80 Millionen Dollar gekostet – und wegen seiner ihrer Ansicht nach zunehmend russlandfreundlichen Haltung nach einer Reihe von Tweets, die Friedensvorschläge zugunsten von Präsident Wladimir Putin enthielten. Sie sind auch besorgt über seine Pläne, Twitter zusammen mit einer Gruppe ausländischer Investoren zu kaufen.»

Beamte der US-Regierung und der Geheimdienste wägen nun ab, ob und welche Instrumente zur Verfügung stehen, um Musks Vorhaben zu überprüfen. Wie ZeroHedge informiert, ist ein möglicher Rechtsweg das Gesetz für den Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den USA, dem Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS), der Musks Geschäfte und Operationen auf Risiken für die nationale Sicherheit hin überprüfen soll.

Der CFIUS sei in der Trump-Regierung ausgiebig genutzt worden, um zahlreiche chinesische Geschäfte zu blockieren und rückgängig zu machen – mit der Begründung, sie könnten eine nationale Bedrohung für die USA darstellen. «Jetzt ist es kein Geringerer als Musk, der sich als grösster Feind des tiefen Staates entpuppt hat», kommentiert das Portal.

Möglicherweise sei eine solche Prüfung aber auch gar nicht nötig: Genau wie die berüchtigten FISA-Gerichte arbeite das CFIUS-Gremium völlig geheim, hinter verschlossenen Türen, und bestätige nur selten, wenn es Prüfungen durchführt. Das CFIUS habe auch die Befugnis, bereits abgeschlossene Geschäfte zu überprüfen, wie zum Beispiel jene Übernahme von Twitter durch Musk.

Gemäss ZeroHedge war der Anlass für das Einschreiten der Regierung offenbar, dass Elon Musk mit Putin sprach, bevor er einen Friedensplan für die Ukraine twitterte, wie Vice berichtete. Zudem hätte er schon vorher häufige und äusserst aggressive Tweets gegen Personen mit einer ukrainischen Flagge in ihrem Profil gepostet und gedroht, die finanzielle Unterstützung für Starlink Internet in der Ukraine zu kürzen. Seine Tweets und öffentlichen Kommentare «haben Beamte in den USA und Europa frustriert und Lob von Amerikas Rivalen geerntet», wie Bloomberg schreibt.

Die Presseagentur erklärt, dass Musk später einen Rückzieher von seiner Drohung machte, den Einsatz von Starlink einzustellen und erklärt habe, er werde weiterhin die Kosten für den Dienst tragen. Starlink sei während der russischen Invasion in der Ukraine zu einem wichtigen Kommunikationsmittel geworden. Musk habe den Dienst kostenlos zur Verfügung gestellt doch gesagt, SpaceX verliere durch die Bereitstellung des Dienstes für die Ukraine 20 Millionen Dollar pro Monat und könne nicht unbegrenzt diese Kosten zu tragen.

ZeroHedge weist darauf hin, dass eine Blockierung des Twitter-Deals vielleicht genau das ist, was Musk wollte.

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