Meloni: Absage an harte Covid-Maßnahmen

In ihrer Antrittsrede vor dem italienischen Parlament erklärt die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni überraschend klar, dass die Corona-Maßnahmen der Vergangenheit nicht gewirkt hätten und daher nicht fortzusetzen seien.

IMAGO / ZUMA Press

Bei ihrer Antrittsrede in der Abgeordnetenkammer hat die neue italienische Premierministerin Meloni Kritik an den Corona-Maßnahmen in den Vorjahren geübt. Italien hätte besonders rigide Gesetze erlassen, eine Wirkung sei jedoch nicht erzielt worden. Eine Weiterführung dieses Modells würde unter ihrer Regierung daher nicht stattfinden.

„Italien hat die restriktivsten Maßnahmen im gesamten Westen ergriffen, die die Grundfreiheiten der Menschen und die wirtschaftlichen Aktivitäten stark einschränken, aber trotzdem gehört es zu den Staaten, die die schlechtesten Daten in Bezug auf Sterblichkeit und Infektionen verzeichnet haben“, sagte Meloni. „Etwas hat definitiv nicht funktioniert und deshalb möchte ich gleich sagen, dass wir dieses Modell auf keinen Fall nachahmen werden.“

Amtseinführung von Giorgia Meloni

Die neue Premierministerin bekräftigte zudem, in der Migrationsfrage vor allem die Ursachen für Migration zu beseitigen und kündigte eine neue Afrikapolitik an. Außenpolitisch betonte Meloni ihre bisherige Haltung im Ukraine-Krieg. „Diejenigen, die glauben, dass es möglich ist, die Freiheit der Ukraine gegen unsere Freiheit einzutauschen, liegen falsch. Putins Erpressung nachzugeben, würde das Problem nicht lösen.“

Das Ziel der Regierung sei es nicht, „die europäische Integration zu verlangsamen oder zu sabotieren, sondern dazu beizutragen, dass sie als Reaktion auf Krisen wirksamer wird“, sagte Meloni in Richtung Brüssel. Man werde allerdings nun mit einer deutlich lauteren Stimme als früher sprechen. Zudem setzte Meloni einen christlich-abendländischen Akzent gegen die EU-Technokratie. Sie begreife sich als „Erbin des Heiligen Benedikt, des Schutzpatrons Europas“.

Einen Schwerpunkt nahm auch die Familie ein. „Es gibt noch eine andere wichtige Institution, vielleicht die wichtigste. Und das ist die Familie.“ Man beabsichtige, diese zu unterstützen und die Geburtenraten zu verbessern. „Um aus der demografischen Eiszeit herauszukommen, brauchen wir einen imposanten Plan, wirtschaftlich, aber auch kulturell, um die Schönheit der Elternschaft wiederzuentdecken und die Familie wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu stellen.“

Meloni war am Samstag in ihr Amt eingeführt worden, das neue Kabinett tagte bereits am Sonntag. Diese Woche stellt sich Meloni den Abstimmungen in den beiden Kammern des italienischen Parlaments. Die Wahl gilt als sicher.

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