Reiner Fuellmich, wo bleiben die «Peanuts»?

Veröffentlicht am 9. November 2022 von TE.

Von Viviane Fischer

Reiner Fuellmich hat sich in Zusammenwirken mit dem Buchhalter, einem alten Freund von ihm, viele Monate jeweils 29’750 Euro auszahlen lassen, brutto. Insgesamt sind es 656’000 Euro brutto. Das bestreitet Reiner Fuellmich gar nicht. Angeblich war in den monatlichen 25’000 Euro netto eine Reisekostenpauschale in Höhe von 1500 Euro enthalten, ausgewiesen ist sie in der Rechnung nicht.

Reale Reisekosten hatte Reiner Fuellmich wahrscheinlich circa 400 Euro (vier Bahnfahrten im Monat von Göttingen nach Berlin und zurück). Es gibt aber auch noch Reisekostenabrechnungen ausserhalb der angeblichen Pauschale. Während Reiner Fuellmich in den USA war (zwei Monate) ist seine monatliche Rechnung nicht runtergegangen, obwohl er da keine Reisekosten für den Ausschuss gehabt haben kann.

Laut Satzung darf niemand übermässig bezahlt werden. Und die Gesellschafter bekommen für ihre Arbeit im Ausschuss ohnehin nichts. Zudem ist eine Vermögensbindung für die Spendenmittel bestimmt, wenn die Gesellschaft scheitert oder ein Gesellschafter ausscheidet, bekommt er über seine Einlage in Höhe von 125 Euro hinaus nichts.

Der Buchhalter und Reiner Fuellmich haben vor einer ganzen Reihe Zeugen (u.a. Wolfgang Wodarg) eingeräumt, dass Reiner Fuellmich ganz allein seine eigenen Kanzlei-Rechnungen freigegeben hat und dass ich von diesen Rechnungen nichts wusste. Ich habe sie weder per Post noch per Mail erhalten.

Es gab weder zu der Bezahlung der angeblichen Bearbeitung der Mails noch zu der angeblichen Reisekostenpauschale eine Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern (Justus Hoffmann, Antonia Fischer und ich) noch einen Beschluss der Gesellschafter oder eine Zustimmung von mir. Weder schriftlich noch sonstwie.

Reiner Fuellmich hatte keinen Zugang zum offiziellen E-Mail-Account [email protected]. Das bestreitet er auch gar nicht. Er will das Geld verwendet haben für die Bearbeitung von seinem Kanzlei-Account [email protected]. Alle vier Ausschuss-Mitglieder hatten zu Beginn der Ausschussarbeit aber abgestimmt, dass für die Bearbeitung des eigenen Accounts keine Unterstützung vom Ausschuss kommt. Wir haben da natürlich alle vier sehr viele Mails bekommen.

Den offizielle Ausschuss-Account hat eine Freundin von mir zwei Jahre lang sehr zuverlässig ehrenamtlich bearbeitet, 500 Mails am Tag. Reiner Fuellmich will auch 500 Mails am Tag bekommen haben und hat die dann angeblich mit seinem Team für 25’000 Euro netto im Monat bearbeitet. Tätigkeitsnachweise für die E-Mail-Bearbeitung gibt es übrigens nicht.

Die Ausführungen, dass beim Ausschuss in Berlin nicht gearbeitet worden sei und Reiner Fuellmich mit seinem Team daher «ranmusste», stimmen nicht. Das Thema hat er jetzt erst als Begründung für seine Auszahlungen aufgebaut. Als die Sache mit den Rechnungen herauskam, hat Reiner Fuellmich zunächst behauptet, dass seine Kanzlei Rechtsberatung geleistet habe. Der Ausschuss ist aber keine Kanzlei und darf daher nach Rechtsberatungsgesetz keine individuelle Beratung machen.

Reiner Fuellmich und seine Anwältin hätten sich überlegen können, ob sie Mandate annehmen oder pro bono, also unentgeltlich, arbeiten, sie können aber nicht einfach beim Ausschuss dafür abrechnen. Laut einer mir vorliegenden eidesstattlichen Versicherung behauptet Reiner Fuellmich neuerdings sogar, dass die Kanzlei psychologische Unterstützung geboten hat. Ich denke nicht, dass die Mitarbeiterinnen insoweit qualifiziert sind. Wir haben im Ausschuss auch nicht zur Unterstützung einer «Telefonseelsorge» aufgerufen, sondern für die gesellschaftliche Aufklärungsarbeit.

Meine Liquiditätsreserve in Höhe von 100’000 Euro ist vollständig zurückgezahlt. Ich habe das Geld nicht für meine Lebensführung gebraucht. Gott sei Dank gab es diese Reserve, ich hätte sicher nicht so ohne weiteres eigenes Geld in dieser Grössenordnung in den Ausschuss gezahlt, nur um ihn über Wasser zu halten.

Reiner Fuellmich hat überhaupt gar nichts von den 700’000 Euro zurückgezahlt. Reiner Fuellmich hat damit keine neue Immobilie angeschafft, wie manche denken, er will mit dem Geld einen Kredit auf seinem eigenen Wohn- und Kanzleigebäude abgelöst haben. Der Ausschuss ist nicht Eigentümer der Immobilie geworden und hat auch keine Grundschuld erhalten. Das kleine Gebäude von Reiner Fuellmich in Göttingen ist vielmehr mit zwei Grundschulden zu Gunsten anderer Gläubiger belastet, so dass sein Wert erschöpft ist.

Reiner Fuellmich hat also gar keinen «Wertspeicher» für den Ausschuss geschaffen. Es war nie vorgesehen, dass er mit dem Geld überhaupt irgendwelche privaten Immobilienkredite tilgt. Es war eine Liquiditätsreserve, die auf Abruf zurückkommen musste. Damit hatte sie rein gar nichts in einer Immobilie zu suchen.

Der Ausschuss hat aktuell Liquiditätsprobleme, denn die Kosten für die Sendetechnik, die Verwaltung, EDV und die Dolmetscher laufen ja weiter. Ich habe Reiner Fuellmich daher fällige Rechnungen in Höhe von circa 45’000 Euro übermittelt. Er weigert sich aber, diese aus unserer Liquiditätsreserve zu zahlen. Auch alte Rechnungen, die bei ihm liegengeblieben waren, bezahlt er nicht. Angeblich soll das Haus jetzt verkauft sein, Reiner Fuellmich führt das Geld aber nicht an uns zurück.

Ich selbst habe für meine Arbeit im Ausschuss kein Geld bekommen. Ich habe lediglich die sehr günstige Miete des ersten Ausschussraums eins zu eins an den Ausschuss weitergegeben, 800 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer im Monat. Den Ausschuss-Tisch habe ich selber gebaut und bezahlt, ebenso die Renovierung des alten Ausschussraumes. Reisekosten habe ich nicht abgerechnet.

An das als Notreserve gedachte Gold vom Ausschuss kommen wir im Moment nicht ran. Es liegt sicher bei einem Goldhändler, aber Reiner Fuellmich hat bislang nicht die notwendige Dokumentation vorgelegt, insbesondere haben wir keine vollständige Kontenschreibung für den Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021 (während dieser Zeit gab es insgesamt vier Treuhandkonten von Reiner Fuellmich bzw. Rechtsanwalt Tobias Weissenborn für den Ausschuss). Bei dem uns übergebenen Konvolut an Bankbelegen fehlen diverse Seiten aus den Kontoauszügen. Eine Bank hat uns jetzt Kopien der Auszüge geliefert, bei drei weiteren Banken warten wir auf den Rücklauf.

Auch unabhängig davon, ob der Ausschuss liquide ist oder nicht, muss Reiner Fuellmich natürlich die Liquiditätsreserve sofort zurückgeben. Er hat keinen Anspruch darauf, das Geld zu behalten, weder für angebliche Steuerschulden (sind es Ausschuss-Schulden, muss gegebenenfalls dieser sie tragen, mit privaten Steuerschulden von Reiner Fuellmich hat der Ausschuss nichts zu tun) noch aus sonstigen Gründen.

Es wäre interessant zu wissen, was Reiner Fuellmich noch für Vermögenswerte hat. Er behauptet ja, er hätte viele. Ob Reiner Fuellmich überhaupt, wie behauptet, die 1,2 Millionen Euro für sein Haus bekommen kann oder bekommen hat, ist fraglich. Es ist keine Prachtvilla und für diese Summe bekommt man grössere und schönere Villen in der Umgebung in Göttingen. Ob Reiner Fuellmich wirklich eine Ranch in den USA besitzt, was diese wert ist und ob sie gegebenenfalls mit Grundschulden belastet ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Reiner Fuellmich hat an einen Unterstützer geschrieben, der sich an Roger Bittel gewandt hatte: «Warum sollte ich meine und die Reputation meiner Kanzlei einschliesslich aller Mitarbeiter hier in Deutschland und in den USA aufs Spiel setzen wegen dann doch eher Kleingeld (ich will es nicht kleinreden, aber das sind keine Beträge, für die man seine Seele verkauft, wenn man es denn überhaupt in Betracht ziehen wollte).»

Das erinnert stark an die «Peanuts» des Herrn Hilmar Kopper von der Deutschen Bank. Hilmar Kopper benutzte den Ausdruck «Peanuts» 1994, als er Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG war, und zwar für offene Handwerkerrechnungen im Wert von 50 Millionen DM (inflationsbereinigt heute etwa 37,7 Millionen Euro) im Zuge der Insolvenz des Immobilienunternehmers Jürgen Schneider.

Es wäre gut, wenn Reiner Fuellmich die «Peanuts» in Höhe von 700’000 Euro an den Ausschuss zurückführen würde. Warum hat er es nötig, das «Kleingeld» der Spender für seine privaten Zwecke zu verwenden, wenn er doch in Geld schwimmt?

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Viviane Fischer ist Rechtsanwältin, Volkswirtin und Hutmacherin – und Gründungsmitglied des Corona-Ausschusses.