War Scholz in China auf Friedensmission?

Veröffentlicht am 9. November 2022 von RL.

Scholz’ Besuch in China war mit Sicherheit ein Ereignis von grösster Wichtigkeit. China und Deutschland sind die wichtigsten Exportnationen der Welt. Was sie beschliessen, betrifft automatisch auch alle andern. Zudem hatte seit drei Jahren kein Führer eines G7-Staates mehr China besucht.

Dass beim Besuch von Scholz einiges auf dem Spiel stand, zeigt die Wortwahl von Guntram Wolff, Direktor des «Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik». Die DGAP ist die deutsche Partnerorganisation des «Council on Foreign Relations», einem hochelitären Club, in dem seit über hundert Jahren die Grundzüge der expansiven Aussenpolitik des Grosskapitals formuliert werden.

Guntram Wolff erteilte Scholz vor seiner Reise nach China regelrecht Anweisungen – in einem Artikel in der Londoner Financial Times. Wolff schrieb unter anderem:

«Erstens muss er [Scholz] eine klare Haltung zur Bedeutung von Sanktionen gegen Russland einnehmen. Jegliche Waffenhilfe oder materielle Unterstützung für Russland untergräbt die europäische Sicherheitsordnung, die wichtiger ist als wirtschaftliche Vorteile aus dem Handel. Pekings Unterstützung für Moskaus Krieg gegen die Ukraine war bisher sehr zurückhaltend. (…)

Bei seinem Treffen mit Xi muss sich Scholz darüber im Klaren sein, dass jede Änderung der Position zu einer Eskalation der geopolitischen Spannungen führen würde. (…)

Zweitens: Massive staatliche Subventionen aus Peking [verzerren] die Wettbewerbsbedingungen. China macht den Technologietransfer zunehmend zur Bedingung für den Marktzugang und nutzt den Handel als politisches Zwangsmittel. (…)

[Scholz] sollte sagen, dass Deutschland weiterhin die Entwicklung von Instrumenten wie dem EU-Mechanismus gegen wirtschaftliche Nötigung und dem Prüfsystem für russische und belarussische Investitionen unterstützen wird.

Die dritte Botschaft sollte sich an diejenigen richten, die mit Scholz nach Peking reisen. Deutsche Unternehmen können weiterhin mit China Handel treiben, aber kritische Abhängigkeiten müssen abgebaut werden. Das kann im Falle einer geopolitischen Konfrontation bedeuten, auf Gewinne zu verzichten.»

Im Klartext: Scholz soll China auf die westliche Linie bringen, selbst wenn das weitere wirtschaftliche Nachteile für Deutschland und seine Unternehmen bedeutet.

Etwas konzilianter formuliert und anders begründet, finden sich dieselben Forderungen in einem «Policy Brief» vom 3. November auf der eigenen Website der DGAP. Dort heisst es, dass China wegen getrübter Wachstumsaussichten und «verzerrter» Statistiken ein zunehmend riskanter Wirtschaftspartner mit «politischen Kosten» sei.

Worum ging es bei Scholz’ Besuch in Peking tatsächlich?

Gemäss Pepe Escobar, einem der kompetentesten geopolitischen Journalisten ausserhalb des Mainstreams, reiste Scholz nach China, um ein Friedensabkommen mit Russland vorzubereiten. Escobar beruft sich allerdings auf nicht näher bezeichnete Quellen. Er schreibt:

«Solide Quellen aus der deutschen Wirtschaft widersprechen der ‹Botschaft› der ‹Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik› völlig.

Diesen Quellen zufolge ist die Scholz-Karawane nach Peking gereist, um im wesentlichen die Schritte für ein Friedensabkommen mit Russland vorzubereiten, mit China als privilegiertem Boten.

Das ist geopolitisch und geoökonomisch von grösstmöglicher Brisanz. Wie ich in einer meiner früheren Kolumnen dargelegt habe, unterhielten Berlin und Moskau über Geschäftspartner im Hintergrund einen geheimen Kommunikationskanal – bis zu dem Zeitpunkt, als die üblichen Verdächtigen in ihrer Verzweiflung beschlossen, Nord Stream zu sprengen. (…)

Doch damit nicht genug: Die Scholz-Karawane versucht möglicherweise, einen langen und verschlungenen Prozess in Gang zu setzen, um die USA schliesslich durch China als wichtigsten Verbündeten zu ersetzen. Man sollte nie vergessen, dass Deutschland (das Ruhrgebiet) der wichtigste BRI-Handels- und Verbindungspunkt der neuen Seidenstrasse [Belt and Road Initiative, BRI] in der EU ist. Einer der Quellen zufolge ‹können sich Deutschland, China und Russland gemeinsam verbünden und die USA aus Europa vertreiben, wenn diese Bemühungen erfolgreich sind›.

Eine andere Quelle setzte dem Ganzen noch die Krone auf: ‹Olaf Scholz wird auf dieser Reise von deutschen Industriellen begleitet, die Deutschland tatsächlich kontrollieren und nicht tatenlos zusehen werden, wie sie zerstört werden.›

Moskau weiss sehr wohl, was das imperiale Ziel ist, wenn es darum geht, die EU auf die Rolle eines total beherrschten – und deindustrialisierten – Vasallen ohne jegliche Souveränität zu reduzieren. Die Kanäle im Hintergrund liegen schliesslich nicht in Fetzen auf dem Grund der Ostsee.

Ausserdem hat China nicht angedeutet, dass sein massiver Handel mit Deutschland und der EU vor dem Aus stünde. Scholz selbst betonte einen Tag vor dem Eintreffen seiner Karawane in Peking gegenüber chinesischen Medien, dass Deutschland nicht die Absicht habe, sich von China abzukoppeln, und dass es nichts gebe, was ‹die Forderungen einiger, China zu isolieren›, rechtfertige.

Gleichzeitig sind sich Xi Jinping und das neue Politbüro der immer wieder bekräftigten Position des Kreml sehr wohl bewusst: Wir sind immer offen für Verhandlungen, solange Washington sich endlich entschliesst, über das Ende der unbegrenzten, von Russophobie durchsetzten NATO-Erweiterung zu sprechen.

Zu verhandeln bedeutet also, dass das Imperium das Dokument unterschreibt, das es am 1. Dezember 2021 von Moskau erhalten hat und in dem es um die ‹Unteilbarkeit der Sicherheit› geht. Ansonsten gibt es nichts zu verhandeln. Und wenn der Pentagon-Lobbyist Lloyd ‹Raytheon› Austin den Ukrainern inoffiziell rät, auf Cherson vorzurücken, wird noch deutlicher, dass es nichts zu verhandeln gibt. Könnte das alles also der Grundstein für den geopolitischen/geoökonomischen Korridor Berlin-Moskau-Peking durch Eurasien sein? Das würde bedeuten: Bye Bye Empire.»

Pepe Escobars nicht näher bezeichnete Quellen sehen die Lage vermutlich etwas zu optimistisch,oder er zitiert sie in zu optimistischem Licht. Dass CEOs von deutschen Konzernen hinter dem Rücken der Nato eine neue Achse aufbauen, scheint doch etwas verwegen.

Aber: Wenn Russland und die USA nicht mehr miteinander reden können und dies nicht einmal mehr wollen, braucht es stärkere Kräfte, um sie an einen Tisch zu bringen. China und Deutschland als wichtigste Industrienationen der Welt haben das Potenzial dazu. Sie haben finanzpolitisch und medienmässig zwar nicht die Potenz der USA. Aber für die Versorgung mit Gütern sind sie zusammen für den Westen absolut unersetzlich.

Wenn Deutschland die Deindustrialisierung verhindern will, braucht es einen starken Partner ausserhalb des Westens. Wenn China die Eskalation stoppen will, die früher oder später zu einem Krieg um Taiwan führen wird, braucht es einen starken Partner im Westen.

Ihre Zusammenarbeit könnte eine neue friedenspolitische Seidenstrasse sein, die Ost und West verbindet anstatt sie in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen zu führen.