Das ZDF sieht überall «deutsche Propaganda-Krieger» im Dienste des Kreml

Veröffentlicht am 17. November 2022 von KD.

«Putins Krieg»: Schon die ersten beiden Worte des neuen ZDFzoom–Dokumentarfilms «Russlands deutsche Propaganda-Krieger» offenbaren, dass der öffentlich-rechtliche Sender selbst Propaganda betreibt. Oder ist je ein US-amerikanischer Krieg von westlichen Mainstream-Medien als Clintons, Bushs oder Obamas Krieg bezeichnet worden? Abgesehen davon, ist es irreführend, die Schuld an diesem Krieg einzig Russland in die Schuhe zu schieben; begonnen haben ihn die ukrainischen Streitkräfte schon 2014 im Osten ihres Landes – als einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Mit dramatischer Musik und Kriegsbildern geht es schon im nächsten Satz weiter mit der Propaganda: «Putins Nachbarländer fühlen sich bedroht. Russland führt seinen Angriff gegen den Westen nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Worten», verkündet das ZDF. Damit bemüht der Sender das übliche westliche Narrativ, dass Putin ganz einfach aggressiv und irrational ist und dass auch ganz Europa Gefahr läuft, von der russischen Armee überrollt zu werden.

Dabei lässt sich die Invasion in die Ukraine nachvollziehen und begründen – ohne sie zugleich zu befürworten. Die andere Seite zu verstehen ist schliesslich die Grundlage für erfolgreiche Verhandlungen. Doch dafür besteht im Westen bekanntlich wenig bis kein Interesse.

Nun, da klar ist, wer der Böse ist, kommt das ZDF zum eigentlichen Thema und will wissen, wer die «Drahtzieher» hinter der «russischen Propaganda» in Deutschland sind und welche Ziele sie verfolgen. Dazu bemüht der Sender den Datenanalysten Steven Broschart. Seit Jahren unterstütze er Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Internetrecherche, so zoom. Dabei stosse er im Netz auf die immer wieder gleichen «Influencer».

Unter den «deutschsprachigen Propagandisten» fallen Broschart «drei Akteure» auf. Allen voran sei das Alina Lipp. Sie kooperiere mit Thomas Röper und sei bereits während der «Corona-Pandemie» mit «verschwörungstheoretischen Inhalten aufgefallen». Der dritte Akteur sei Sergej Filbert, der vor allem im russischsprachigen Raum sehr aktiv und «gleich mit zwei Kanälen auf Youtube unterwegs» sei.

Während die Internetseiten der drei kurz präsentiert werden, sieht man verschwommene und gestreifte Schwarz-Weiss-Portraits von ihnen. Das grosse der jeweils zwei identischen Bilder bewegt sich sogar wellenartig. Dazu wieder dramatische Musik.

Über Alina Lipp weiss das ZDF, dass sie sich im Internet «Friedens-Journalistin» nennt und seit 2019 «russische Kriegspropaganda verbreitet». Sie würde «Putins Truppen» als «Heilsbringer» darstellen. Laut Broschart beruht Lipps Glaubwürdigkeit darauf, dass sie als junge Frau harmlos wirke und überzeugt von ihren Taten sei. Bei weiterhin dramatischer Musik erfährt man, dass Lipp «sogar im russisch besetzen Donbass lebt».

Kein Wunder, erstaunt dies den transatlantisch ausgerichteten Sender, wo sich Mainstream-Journalisten selten in diese Region trauen, obwohl sie das Epizentrum des seit über acht Jahren andauernden Konflikts ist. Doch diesen Journalisten ist kaum bewusst, dass sie durch eine ordentliche Berichterstattung aus dem Osten der Ukraine wesentlich dazu hätten beitragen können, die russische Invasion zu verhindern.

Weiter informiert der Dokumentarfilm, dass Lipp «beste Kontakte in die die Schaltzentralen russischer Macht» hat. Als Beweis dient ein Foto auf einem ihrer Accounts, auf dem sie mit Marija Sacharowa zu sehen ist, der Sprecherin des russischen Aussenministeriums.

Der kriegstreiberische Sender bemüht nun Danilo Hoepfner, der für die Menschenrechtsorganisation Memorial arbeitet. Diese hat 2022 den Friedensnobelpreis erhalten (wir berichteten). 2015 hatte das russische Justizministerium sie auf eine Liste von Organisationen gesetzt, die als «ausländische Agenten» bezeichnet werden. Nach Angaben des russischen Justizministeriums hat die St. Petersburger Zweigstelle Gelder von verschiedenen ausländischen Organisationen erhalten, darunter vom US-amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) – ein Regime-Change-Spezialist – und der Europäischen Kommission; Organisationen, die nach russischem Recht als «unerwünscht» eingestuft werden.

In perfektem Licht erklärt Hoepfner, dass das, was Lipp «von sich gibt», inhaltlich «obskur» sei. So lässt das ZDF wissen, dass sogar die deutsche Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt (wir berichteten). Eine Interviewanfrage habe Lipp aus Zeitgründen abgelehnt. Der Sender hätte wissen wollen, ob sie für ihre «russische Kriegspropaganda» «vom russischen Staat bezahlt wird». Ihr «Webteam» habe das schriftlich verneint und mitgeteilt, dass sich Lipp ausschliesslich durch freiwillige Spenden und die familiäre Unterstützung ihrer Eltern finanziert. Überprüfen könne man das nicht, so zoom, doch sicher sei, «dass sich Alina Lipp kompromisslos in den Dienst des Kreml stellt». Hopfner ist sich sicher, dass sie keinen Journalismus, sondern Propaganda betreibt.

Dann nimmt sich das ZDF Sergej Filbert vor, der als 14-jähriger mit seiner Familie von Sibirien nach Deutschland ausgewandert ist. Wie der Sender informiert, setzt sich Filbert seit Jahren für die deutsch-russische Freundschaft ein und hatte bereits 2016 die «Friedensfahrten» von Berlin nach Moskau organisiert. Auf seinem YouTube-Kanal kommentiert er Nachrichten-Beiträge aus dem deutschen Fernsehen kritisch und übersetzt sie ins Russische. Mit 250 Millionen Video-Abrufe gehöre sein Kanal zu den reichweitenstärksten von ganz Russland, teilt zoom mit.

Broschart zufolge sind Filberts Filme «einseitig» und zeichnen ein «verzerrtes Deutschlandbild». Er positioniere sich eindeutig gegen den Westen. Im Interview mit dem ZDF, bei dem er als «Influencer» präsentiert wird, erklärt Filbert, dass bisher alle «transatlantischen Aktionen» zu Krieg geführt hätten, unabhängig von den angegebenen Gründen. Das habe er verhindern wollen. Filbert lacht zuerst, als der ZDF-Journalist ihn als – laut deutschen Medien – «wichtigen Propagandisten des Kreml» bezeichnet. Dann macht er jedoch klar, dass er das «erschreckend» finde. – Filbert weiter:

«240 Millionen sind ja nicht Putin. Ich habe dort Verwandte. Das heisst, es könnte auch sein, dass – wenn der Westen jetzt noch drei Jahre lang Waffen liefert – meine Verwandten in den Krieg müssen und sterben. Und ich will nicht, dass meine Kinder oder meine Bekannten aus Deutschland an der ukrainischen Front gegen meine Verwandten kämpfen, egal, wer Recht hat.»

Man erfährt nun, dass Filbert auf seinem zweiten YouTube-Kanal die Talkshow «NATO-Untersuchungsausschuss» zeigt. Einer der Gäste sei der «Verschwörungstheoretiker» Markus Fidler. Von Filbert will das ZDF wissen, was seine Motivation sei, «die NATO in dieser Form zu kritisieren». Filbert erklärt:

«Ich als Bürger Deutschlands muss für mich und meine drei Kinder entscheiden: Ist die NATO für mich gut? Sind NATO-Kriege für mich gut? Ist die NATO-Erweiterung für mich gut? Ich würde sagen: nicht, weil wenn ich dieses Jahr meine Rechnung nicht bezahlen kann, weil Russland Gas abkappt, weil Deutschland Waffen in die Ukraine liefert; dann weiss man: Das ist falsch.»

Mit wiederum gestreiften und unscharfen Bildern von ihm sowie dramatischer Musik kommt nun Thomas Röper dran. Er gelte als «enger Vertrauter» Alina Lipps, erklärt zoom. Gemeinsam würden sie «Propaganda-Clips» produzieren. Röper weist auf Anfrage den Vorwurf zurück, als «Propagandist» zu wirken. Er erklärt:

«Es wäre schön, wenn man sich mit meiner Arbeit, meinen Quellen und meinen Argumenten auseinandersetzen würde, anstatt Kampfbegriffe zu benutzen.»

Auf seiner Website Anti-Spiegel veröffentlichte Thomas Röper alle Fragen des ZDF und seine Antworten darauf. Er resümiert:

«Mir ist klar, dass der Beitrag, an dem Herr Fromm für ZDFzoom arbeitet, bereits seine Narrative hat und dass meine Antwort daran rein gar nichts ändern wird. Aber niemand soll mir nachsagen, ich würde Anfragen der Medien unbeantwortet lassen oder Diskussionen mit ihnen aus dem Weg gehen. Das Gegenteil ist der Fall, wie all die Anfragen der Vergangenheit gezeigt haben: Die Vertreter der deutschen Medien gehen der Diskussion mit mir aus dem Weg. Sie reden lieber über jemanden als mit jemanden. Dafür dürften sie ihre Gründe haben …»

Nun kommt die Politologin Susanne Spahn zu Wort. Sie hat sich laut dem ZDF viel mit «der Arbeit russischer Propagandisten» beschäftigt. Deren Strategie sei es, die «Unzufriedenen anzusprechen» und Unmut und Existenzängste zu schüren. Das sehe man jetzt mit Blick auf den Ukraine-Krieg sehr deutlich. Reale Ängste würden aufgegriffen und für politische Zwecke instrumentalisiert, so Spahn. Der Sender fragt nicht, ob diese Unzufriedenen eventuell ansonsten kein Gehör finden – und falls nicht, warum. Und politische Zwecke können positiv sein, zum Beispiel, wenn Frieden das Ziel ist.

Erstaunlich spät schwingt das ZDF die Rechtsextremismus-Keule. Sie trifft jedoch nicht die drei angeblichen Hauptakteure russischer Propaganda – vermutlich konnte der Sender keine noch so ferne Kontaktschuld herstellen –, sondern den Rechtsanwalt Markus Beisicht. Seine politische Aktivität habe in der CDU begonnen, dann sei er «Funktionär rechtsradikaler Gruppen wie der Republikaner und Pro-NRW» geworden. Er gehöre auch zu den Gründern des russisch-deutschen Vereins «Die Brücke». Beisicht gehe es um die Freundschaft beider Staaten und einem Gegenpol zur Kreml-kritischen deutschen Berichterstattung.

Ob er sich nicht zu «einem Sprachrohr russischer Aussenpolitik» mache, fragt ihn zoom. Beisicht hält die Frage für berechtigt, betont aber, dass es keinerlei Befehle und Vorgaben von Russland oder anderen Stellen gebe und sich sein Engagement aus eigenen Schlussfolgerungen entwickelt habe.

Der «NATO-Influencer» ZDF sieht auch im Bundestag «Russlandfreunde». Viele würden der AfD angehören und «Stimmung gegen den Westen und gegen die Ukraine» machen. Der Sender pickt sich Eugen Schmidt heraus. Dass er «russische Propagandatätigkeit» betreibt, will er unter anderem mit Facebook-Posts des Abgeordneten belegen. Darauf steht zum Beispiel «Öl-Embargo zerstört deutsche Wirtschaft!» und «Nein zu weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine». Das sei selbst vielen in der AfD zu russlandfreundlich, befindet zoom. Schmitt werde dadurch im russischen Staatsfernsehen zum «Kronzeugen angeblicher deutscher Missstände». Für das deutsche «Staatsfernsehen» gibt es diese Missstände anscheinend nicht. Wie denn auch; wir sind doch die Guten.

Der Politologe Sergey Medvedev ist der Ansicht, dass die russische Propaganda Menschen wie Eugen Schmidt braucht. Ihre deutschsprachigen Internet-Angebote seien «Instrumente Putins im Kampf gegen westliche Demokratien» und «Instrumente der Desinformation und Destabilisierung».

Zuletzt kritisiert das ZDF – wie könnte es anders sein – den seit März 2022 in der EU verbotenen russischen Sender RT. Die Macher der Dokumentation sind besorgt, dass RT auf verschiedenen Wegen weiterhin Menschen in Europa erreichen kann. Die Politologin Susanne Spahn findet es einen Skandal, wenn die EU-Sanktionen, welche die Verbreitung der RT-Inhalte verbietet, nicht durchgesetzt werden.

Abschliessend beobachtet Steven Borchardt, dass der Kampf mit Worten «immer offener mit einem klaren politischen Kalkül ausgetragen wird». «Das Hauptziel der russischen Propaganda dürfte in erster Linie staatszersetzenden Charakter haben», meint er. Es werde immer wieder herausgestellt, wie gespalten eigentlich auch die westliche Gemeinschaft sei. Als ob das nicht der Fall wäre – und unsere Politiker nicht dafür verantwortlich.

Das zoom-Team fragte dennoch das Bundesinnenministerium, was man gegen «Kriegspropaganda, Destabilisierung und die Verächtlichmachung der deutschen Demokratie» tun könne. Das Ministerium antwortete, dass die Verbreitung von Desinformationen zu den grossen sicherheitspolitischen Herausforderungen gehöre, denen man sich stellen. Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei «eine interministerielle Task Force» etabliert worden, durch die ein «Austausch zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen – insbesondere Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine – sichergestellt» werde. Der Dokumentarfilm schliesst mit den Worten:

«In der Ukraine rollen Panzer, um Russlands Weltordnung zu erzwingen. In Deutschland versuchen Propagandisten immer offener, die Gesellschaft zu verunsichern. Allein mit Verboten ist der Kampf der Worte offensichtlich nicht zu gewinnen. Kriegspropaganda muss konsequenter verfolgt, Sanktionen müssen durchgesetzt werden: für Deutschlands Demokratie eine Bewährungsprobe.»

Das ZDF lässt offen, wie diese «konsequenteren» Massnahmen ausschauen sollten, und sagt nicht, ob eine solche Härte auch westlicher Kriegspropaganda zu gelten hätte. Ebensowenig verrät der mit Zwangsgebühren finanzierte Sender, wie eine unterdrückte Meinungsfreiheit eine Bewährungsprobe für die Demokratie sein kann – will man nicht in Orwell’sche Doppeldenke verfallen.

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