Den «Freunden der Verfassung» droht der Verlust der Referendumsfähigkeit

Veröffentlicht am 25. November 2022 von RL.

Am 13. November ist die Mehrheit des Vorstandes der Freunde der Verfassung zurückgetreten und hat den Vorschlag gemacht, das ehemalige Flaggschiff der Bürgerrechtsbewegung aufzulösen (wir berichteten)

Rund um Michael Bubendorf, den populären ehemaligen Sprecher der Verfassungsfreunde und den Initianten Christoph Pfluger hat sich eine Gruppe «Neustart Verfassungsfreunde» gebildet, die eine demokratische Reform und eine konstruktive Positionierung in der Mitte der Gesellschaft einleiten will.

Es geht aber, wie einem Beitrag auf dem privaten Blog von Christoph Pfluger zu entnehmen ist, um weit mehr. Wenn die Verfassungsfreunde und die Bürgerrechtsbewegung die Referendumsfähigkeit nicht rasch wieder erreichen, geht der Niedergang noch weiter.

Die nächste und vermutlich letzte Gelegenheit, die Referendumsfähigkeit unter Beweis zu stellen, sieht Christoph Pfluger mit der Verlängerung des dringlichen Covid-19-Gesetzes im Dezember, mit dem der Bundesrat bis Ende 2024 jederzeit wieder eine Zertifikatspflicht und damit den indirekten Impfzwang einführen kann.

Diese Abstimmung lasse sich gewinnen, schreibt Christoph Pfluger. «Im Gegensatz zum Vorjahr bereuen heute viele Geimpfte ihren Entscheid. Sie haben vielleicht Ja zur Impfung gesagt, aber sie werden Nein zum Gesetz sagen.»

Aber: Sind die Verfassungsfreunde in der Lage, ein Referendum zu lancieren? «Vermutlich ja», meint Pfluger, setzt aber hinter den Willen ein deutliches Fragezeichen.

«Eine schwierige Lage erfordert als erstes Wahrheit», schliesst Pfluger seinen Appell. «Dann kann man nämlich entscheiden, ob man Mut haben will. Sonst tappt man weiterhin im Nebel der Selbstüberschätzung herum. Und stürzt ab.»

Zur Erinnerung: MASS-VOLL! hat bereits im Frühling 2022 angekündigt, im Fall der Fälle das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz zu ergreifen. Der Vorstand der Verfassungsfreunde war sich diesbezüglich lange unsicher. Im August kündigte er dann an, doch das Referendum ergreifen zu wollen (wir berichteten). Den Lead hätte Marion Russek gehabt, die nun jüngst ihren Rücktritt bekannt gegeben hat.

Für kommenden Dienstag ist ein Treffen der Gruppe «Neustart Verfassungsfreunde» mit den jetzigen Vorstandsmitgliedern Roland Bühlmann (Präsident), Mark Steiner und Samuel Riggenbach geplant. Der Vorstand hat gestern in einer längeren Mitteilung die Mitglieder informiert, dass der Verein – entgegen der Behauptungen einiger Kritiker aus dem Umfeld von Marion Russek und Co. – sehr handlungsfähig sei.

Auch skizzierte der Vorstand darin mehrere Zukunftsoptionen für die Verfassungsfreunde. Anvisiert respektive realistisch seien eine baldige ausserordentliche Mitgliederversammlung und Neuwahlen. Für eine Stellungnahme war Bühlmann heute Nachmittag nicht erreichbar. Transition News wird die Vorgänge innerhalb des Vereins weiter im Auge behalten.