US-Staaten befürchten Eroberung des Agrarsektors durch China
Veröffentlicht am 28. November 2022 von LK.
China streckt seine Fühler in die US-amerikanische Landwirtschaft aus. Nun erwägen acht US-Staaten, sich den 14 Staaten anzuschliessen, welche die ausländische Kontrolle über landwirtschaftliche Flächen bereits eingeschränkt haben. Ausdrücklich nannten sie China als Grund für die Verabschiedung neuer Gesetze. Darüber berichtet das Medienportal The Defender.
Zu den acht Staaten, die eine neue Begrenzung der ausländischen Kontrolle über landwirtschaftliche Flächen in Erwägung gezogen haben, gehören Alabama, Arkansas, Kalifornien, Indiana, Missouri, Oklahoma, Tennessee und Texas. In Kalifornien wurde das Gesetz zwar verabschiedet, aber ein Veto eingelegt.
Der Bundesstaat Indiana hat The Defender zufolge bereits ein neues Gesetz zur Begrenzung von Neuinvestitionen ausländischer Unternehmen erlassen. Darüber hinaus hätten mehr als 125 Republikaner im einem Brief an das Government Accountability Office, die oberste Aufsichtsbehörde der US-Regierung, geschickt. Darin fordern sie die Behörde dazu auf, zu untersuchen, welcher Anteil der landwirtschaftlichen Flächen sich in ausländischer Hand befindet.
In der Zwischenzeit habe der republikanische Senator Mike Rounds aus South Dakota ein Gesetz vorgeschlagen, das es Unternehmen aus China, Iran, Nordkorea und Russland verbieten würde, US-Agrarland zu kaufen. Das Gesetz gehört zu diversen Vorschlägen, die eine stärkere Überwachung des ausländischen Eigentums durch die Bundesregierung vorsehen.
Derzeit ist das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) für die Überwachung ausländischer Investitionen in landwirtschaftliche Flächen im Rahmen des Agricultural Foreign Investment Disclosure Act (AFIDA) zuständig. Nach diesem im Jahr 1978 verabschiedeten Gesetz müssen alle ausländischen Besitzer von landwirtschaftlichen Flächen – ob Eigentümer oder Langzeitpächter – dem USDA diesen Besitz melden.
Das USDA verlässt sich jedoch weitgehend auf freiwillige Meldungen in Form eines FSA-153-Berichts. Jedes Jahr veröffentlicht die Farm Service Agency des USDA diese Informationen in einem Jahresbericht. Laut The Defender hat Investigate Midwest über den Freedom of Information Act eine Datenbank erhalten, in der alle im Jahresbericht aufgeführten Flächen aufgeführt sind. Die Datenbank weise jedoch erhebliche Lücken auf.
So seien bei mehr als 3,1 Millionen Hektar keine Eigentümer angegeben. Stichproben zeigten, dass viele der aufgelisteten Parzellen nicht mehr von dem in der Datenbank aufgeführten Eigentümer kontrolliert werden. Dabei sei unklar, ob Land nach einem Verkauf oder der Beendigung eines Pachtvertrags aus der Datenbank entfernt wird. Die Datenbank weise zwar erhebliche Fehler auf und enthalte oft unvollständige Informationen, doch sei sie der einzige umfassende Indikator für die Menge an Land, das an ausländische Interessen verkauft oder verpachtet wird.
Micah Brown, ein Mitarbeiter des National Agricultural Law Center, der sich mit den Gesetzen der Bundesstaaten und des Bundes über ausländisches Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen befasst, sagte, dass AFIDA bekanntermassen unzuverlässig sei und dass es trotz der Gesetze auf Staatsebene immer noch sehr schwierig sei, die Eigentumsverhältnisse in diesen Staaten zu ermitteln.
Brown sagte, er betrachte die aktuellen Bedenken als einen «politischen Krisenherd». Dieser sei durch die Gesetze entstanden, die während vier verschiedener Krisen verabschiedet worden seien: in der Zeit der Unabhängigkeitserklärung, in den späten 1800er Jahren (während der Expansion nach Westen), Anfang bis Mitte des 20. Jahrhunderts und in den 1970er Jahren.
Nach Ansicht von Experten gibt es eine Reihe von Gründen für die verstärkte Kontrolle: Zunehmende ausländische Investitionen in der Landwirtschaft, steigende Bodenpreise, zunehmende Investitionen in landwirtschaftliche Flächen und ein Handelskrieg mit China. Ausserdem habe die «Pandemie» bei vielen Amerikanern eine Lebensmittelknappheit ausgelöst und die Sorge um die Lebensmittelsicherheit geschürt.
Joe Maxwell, Präsident und Mitbegründer von Farm Action, einer Interessenvertretung für Familienlandwirte, setzt sich seit Jahren für eine strengere Regulierung ausländischer Investitionen sowohl durch die Bundesstaaten als auch durch die Bundesregierung ein. Maxwell sagte, es sei offensichtlich, dass in den letzten Jahren mehr Augenmerk auf ausländisches Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen gelegt wurde.
**************************************
Tragen Sie dazu bei, dass die alternativen Medien weiterhin existieren können und unterstützen Sie sie mit Spenden – auch Transition News. Ohne Sie, liebe Leserinnen und Leser, geht es nicht.
Sie können uns über mehrere Wege unterstützen:
Kleinspenden in EUR: via Buy-Me-A-Coffee
Mit Kreditkarte für Transition News: https://transition-news.org/spenden
Mit Twint:
Hinweis: Falls Sie per Handy/Tablet bei uns vorbeisurfen und den QR-Code nicht scannen können, tippen Sie einfach auf den QR-Code und Sie werden auf die Spendenseite weitergeleitet.
Und mit Bankzahlung in CHF oder EUR
Spenden in CHF auf folgendes Konto:
IBAN: CH15 0645 0600 3117 8466 0
Spenden in EUR auf folgendes Konto:
IBAN: CH64 0645 0600 3117 8465 1
Bank:
Clientis Bank Oberaargau AG
Stadthausstrasse 1
CH-4950 Huttwil
BIC/SWIFT: RBABCH22
Empfänger:
Genossenschaft Transition Media
Dorfstrasse 4, CH-4704 Niederbipp
