Biodiversitätsgipfel in Kanada: Ein Papiertiger mit falschen Lösungen

Veröffentlicht am 24. Dezember 2022 von Red.

Biodiversitätsgipfel – der Name immerhin klingt vielversprechend. Doch die Ergebnisse der 15. Tagung zum Thema biologische Vielfalt sind eher ernüchternd.

Vom 7. bis 19. Dezember 2022 fand die 15. UN-Biodiversitätskonferenz «COP15» in Montreal, Kanada, statt. Im Fokus stand das Thema «Ecological Civilization: Building a Shared Future for All Life on Earth» (wir berichteten).

Auf der Konferenz sind Vertreter von Regierungen aus aller Welt zusammengekommen. Ihre Ziel war es, sich nach dem nicht erreichten 2020-Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf eine Reihe ambitionierterer Ziele für die Natur für die kommenden Jahre zu einigen. Das Rahmenwerk enthält einen Plan für breitangelegte Massnahmen, mit denen die biologische Vielfalt geschützt und erhalten werden soll. Ausserdem sollte ein Strategieplan bis in Jahr 2050 ausgearbeitet werden.

Die Konferenz hat sich auch mit der Umsetzung der Protokolle des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) befasst. Darin geht es um die faire Nutzung der Natur sowie um den sicheren Transport, die Handhabung und die Kennzeichnung von lebenden veränderten Organismen.

Rund 15’000 Teilnehmer aus 196 Ländern hatten an der Konferenz teilgenommen. Das Übereinkommen soll dazu dienen, allen Bedrohungen der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme zu begegnen. Dazu gehören:

• Bedrohungen durch den Klimawandel über wissenschaftliche Bewertungen,

• die uneingeschränkte und aktive Einbeziehung relevanter Interessengruppen, darunter indigene Völker und lokale Gemeinschaften, Jugendliche, Frauen, NRO, subnationale Akteure und die Wirtschaft.

Auf der offiziellen Website des Gipfels ist zu lesen, dass die CBD-Vertragsparteien in den letzten zehn Jahren kein einziges globales Ziel für die Natur erreicht haben. Der daraus resultierende Verlust an biologischer Vielfalt und Ökosystemen sei katastrophal. Um die Staaten dabei zu unterstützen, ihre Ziele zu erhöhen, seien transformative Ansätze für die Politik erforderlich.

Das Medienportal Common Dreams hat sich mit den Ergebnissen des Gipfels befasst und zieht eine eher negative Bilanz. So sei der Globale Biodiversitätsrahmens (GBF) für die Zeit nach 2020 zwar verabschiedet worden, doch zeige er erhebliche Mängel. Das Portal verweist darauf, dass es sich bei UNCBD um einen multilateralen Vertrag mit drei Kernzielen handelt: «die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die faire Nutzung der genetischen Ressourcen».

Darüber hinaus legt das GBF für die Zeit nach 2020 Ziele für die Erhaltung der biologischen Vielfalt für das nächste Jahrzehnt fest. Während des Biodiversitätsgipfel habe es verschiedene Hindernisse und Spannungspunkte gegeben, über die sich die Vertragsparteien nicht hätten einigen können. Der COP15-Beschluss enthält einen Aktionsplan für subnationale Regierungen, Städte und andere lokale Behörden für die biologische Vielfalt im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2021-2030).

Um die weltweite Zerstörung der Natur zu stoppen und umzukehren, sollen demnach bis zum Jahr 2030 insgesamt 30 Prozent der Fläche an Land und auf dem Meer unter effektiven Schutz gestellt werden. Dabei werden die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, welche für die globale Biodiversität eine zentrale Rolle spielen, ausdrücklich anerkannt und gestärkt.

Das Rahmenwerk enthalte 420 Verweise auf indigene Völker und weitere auf fundamentale Rechte, darunter das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC), die Menschenrechte und die Rechte von «Mutter Erde». Die vertretenen Regierungen hätten allerdings zugestimmt, dass falsche Lösungen, schädliche Instrumente und die Kommerzialisierung der Erde Vorrang gegenüber dem wahren Schutz der biologischen Vielfalt erhalten, kritisiert Common Dreams.

Zudem verweise das Rahmenwerk auf die Rechte der Natur und jene von «Mutter Erde», damit die Ziele zum Schutz der Biodiversität erreicht werden. Obwohl die Rechte von «Mutter Erde» mit den Weltanschauungen der indigenen Völker übereinstimmten und Teil der Stewardship-Praktiken darstellten, seien diese Verweise lediglich Empfehlungen für die Vertragsparteien. Letztere seien nicht dazu verpflichtet, diese Praktiken auch anzuwenden.

Die Stewardship-Theorie von Lex Donaldson und James Davis stellt die Abkehr vom ausschliesslich rationalen homo oeconomicus hin zu einem vielschichtigeren, komplexeren Menschenbild dar. Der Ansatz ist aus den Sozialwissenschaften und der Psychologie abgeleitet und geht davon aus, dass die Organisationsteilnehmer intrinsisch motiviert sind, um ihre Aufgaben auch ohne externe Anreize in einer pro-organisatorischen Art und Weise zu erreichen. Die wahrgenommene Nutzenfunktion der Stewards zeigt einen höheren Stellenwert von pro-organisatorischen, kollektiven Verhaltensweisen als von individualistischem eigennützigem Verhalten.

Von den 23 Zielen des Rahmenwerks enthalten Common Dreams zufolge 7 Ziele Verweise auf indigene Völker. In dem Rahmenwerk wird 10mal auf traditionelles [indigenes] Wissen und 2mal auf die freie, vorherige und informierte Zustimmung Bezug genommen. Die Bedenken hinsichtlich der Umsetzung werden jedoch in Zielvorgabe 21 deutlich, wo es heisst: «(…) auf traditionelles Wissen, Innovationen, Praktiken und Technologien indigener Völker und lokaler Gemeinschaften sollte nur mit deren freier, vorheriger und informierter Zustimmung [FPIC] in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung zugegriffen werden.»

Letztlich bedeute dies, dass diese Zustimmung davon abhängt, ob die betreffende Vertragspartei die Rechte indigener Völker anerkennt und ob sie in erster Linie der nationalen Gesetzgebung unterliegt.

Auf der Tagesordnung der COP15 standen auch neue Finanzinstrumente, die an die national festgelegten Beiträge und die Auslandsverschuldung geknüpft sind. Auch die Ausweitung der naturbasierten Lösungen (NBS) einschliesslich der Ausgleichszahlungen für die biologische Vielfalt durch das Rahmenwerk wurden diskutiert. Ein weiterer Tagespunkt war die digitale Sequenzinformationen (DSI) und die Ausweitung von Geoengineering-Technologien.

Der endgültige Text der COP15, das GBF für die Zeit nach 2020, enthalte eine Reihe von Scheinlösungen, die der privaten Finanzierung dienen, schreibt Common Dreams. Zu diesen falschen Lösungen gehörten die Kommerzialisierung der Natur, Geoengineering und Kompensationsprogramme sowie die Gentechnik in Form von synthetischer Biologie und Gene Drives.

Gene Drive (engl. für «Genantrieb») bezeichnet Methoden zur beschleunigten Ausbreitung von Genen in Populationen. Während ein Gen, das nur einmal im Genom vorkommt, normalerweise an 50 Prozent der Nachkommen weitergegeben wird, sind es beim Gene Drive 100 Prozent. Gene-Drive-Technologien wurden erstmals 2003 von Austin Burt vorgeschlagen und bisher vor allem in Hefen, Stechmücken und Fruchtfliegen angewendet.

Common Dreams macht deutlich, dass durch die fortgesetzte Förderung und Verbreitung dieser falschen Lösungen das Rahmenwerk die Heiligkeit von «Mutter Erde», ihr Netz des Lebens, den Ketten der Märkte, des Kapitalismus und dem Wachstum unternehmensdominierter Systeme unterordne. Die Verabschiedung dieses Rahmens stelle die Mechanismen der globalen Wirtschaft nicht infrage. Stattdessen erhebe die Eigentumsrechte über alles und stelle private Interessen höher als indigene Rechte und Menschenrechte.

Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz waren die Finanzen.
Medienberichten zufolge wurde die Finanzfrage zumindest teilweise gelöst. Das Abkommen benennt eine Umwelt-Finanzierungslücke in Höhe von 700 Milliarden US-Dollar und sieht die Mobilisierung von 200 Milliarden sowie den Abbau von umweltschädlichen Subventionen in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr vor.

Wie aus Medienberichten weiter hervorgeht, befinden sich 80 Prozent der artenreichsten Ökosysteme in Ländern des Südens. Zur finanziellen Unterstützung dieser Staaten sollen von den Industrieländern bis 2025 jährlich 20 Milliarden und bis 2030 jährlich 30 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht in etwa einer Verdreifachung der bislang zugesagten Summe.

Auf dem Gipfel führten die Vertragsparteien auch Diskussionen über Banken und Versicherungen sowie die Ausrichtung des allerersten «Finance and Biodiversity Day». Common Dreams berichtet, private Unternehmen würden darauf drängen, ein einheitliches System von Standards und Metriken zur Messung des «Naturkapitals» zu schaffen. Dazu gehöre auch die biologische Vielfalt und eine neue Art von «Gutschriften für Biodiversität».

Das Portal Common Dreams merkt zu diesem Punkt an:

«Diese Bestrebungen treiben nicht nur die schnellere und aggressivere Kommerzialisierung von ‹Mutter Erde› voran, sondern ebnen auch den Weg, um Schulden gegen natürliche Ressourcen einzutauschen. Dabei begleichen vor allem verschuldete Länder des Südens ihre Schulden, indem sie den Banken ihre biologische Vielfalt überlassen.»

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