In Lützerath heißt Grüne Randale ziviler Ungehorsam
Aktivisten und Extremisten, die Grenze zwischen beiden verfließt immer mehr, kamen nach Lützerath und besetzten das leerstehende Dorf. Inzwischen hat sich ein sogenanntes Aktionsbündnis unter dem Namen „Lützerath unräumbar“ gebildet, zu dem NGOs wie „Fridays for Future“, „Ende Gelände“ und natürlich, die teils aus den USA finanzierte „Letzte Generation“ gehören.
IMAGO / Panama Pictures
Das bereits von den Bewohnern seit längerem geräumte Dörfchen Lützerath soll nach dem Willen grüner Vorfeldorganisationen wie „Letzte Generation“ und „Fridays for future“ zum Symbol werden, vor allem zum Symbol der medialen Selbstbehauptung jener immer stärker ins Hintertreffen geratenen Vorfeldorganisationen der Grünen. Ihnen bleibt angesichts des grünen Staatsmonopolismus nur noch die Chance zur Radikalisierung, um mit ihren Forderungen durchzudringen. Ort vorläufiger Radikalisierung sind nicht nur Berlins Straßen, sondern nun auch das bis dahin unbekannte Dörfchen Lützerath in NRW. Zwar versuchen die Grünen ihrer Klientel die verstärkte Kohleverstromung, wozu der Braunkohleabbau unter Lützerath für RWE notwendig ist, mit dem Kompromiss, dafür den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen, schmackhaft zu machen, doch für die grünen NGOs würde das nur ihren Bedeutungsverlust beschleunigen. Selbstradikalisierung ist übrigens immer ein Anzeichen für gesellschaftlichen Bedeutungsverlust.
Nun sind Aktivisten und Extremisten, die Grenze zwischen beiden verfließt immer mehr, gekommen und haben das leerstehende Dorf besetzt. Inzwischen hat sich ein sogenanntes Aktionsbündnis unter dem Namen „Lützerath unräumbar“ gebildet, zu dem NGOs wie „Fridays for Future“, „Ende Gelände“ und natürlich, die teils aus den USA finanzierte „Letzte Generation“ gehören.
Eine Sprecherin der Besetzer sagte: „Wir hoffen, dass wir Lützerath sechs Wochen lang halten können. “ Laut Angaben der Besetzer sollen sich ungefähr 700 Besetzer derzeit in Lützerath aufhalten. Wann die Polizei mit der Räumung beginnt, ist derzeit noch unklar. Gefährlich ist der Aufenthalt im Dorf auch deshalb, weil es an der Abbruchkante liegt. Am Sonntagmorgen kam es zu einer Unterspülung der Tagebaukante, weil aus bisher unbekannten Gründen Wasser aus einem Rohr ausgetreten war. Deshalb musste das geplante Konzert der Kölner Band AnnenMayKantereit, die mit einem Auftritt vermutlich ihrer Popularität aufhelfen wollten, in einen anderen Bereich verlegt werden.
Wenn in Deutschland Extremismus von linker und grüner Seite ausgeht, wird es selbst dann noch ziviler Ungehorsam genannt, wenn die Aktivisten und Extremisten sich bürgerkriegsähnlicher Mittel bedienen, wenn sie Barrikaden errichten und Gasflaschen einbetonieren, wie es in Lützerath geschieht. Zudem will man die Ausbildung von Extremisten in Taktiken des Kampfes durch ein „öffentliches Aktionstraining für die geplanten Aktionen zivilen Ungehorsams“ fördern. Luisa Neubauer erklärte bereits: „Die Gesellschaft ist bereit, für eine sichere und nachhaltige Welt einzustehen, das werden wir in Lützerath zeigen.“ Wollte man Neubauer keine Paranoia unterstellen, kann sie nur unter Gesellschaft das radikale Häuflein der Klimaextremisten meinen. Zumindest zeigt sich Neubauer bereit, von denen, die gern vom herrschenden Grün-Medialen-Komplex als „Querdenker“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechte“ markiert werden, zu lernen, wenn sie in Lützerath zum „Dorfspaziergang“ aufruft. Man darf gespannt sein, ob sich der Staat wie in Berlin, auch in Lützerath vorführen lässt.
Die Klimaextremisten hatten vom Verwaltungsgericht Aachen die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltsverbots in Lützerath feststellen lassen wollen und wurden abgewiesen, nun legten sie Klage beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein. Mit einer Entscheidung wird am Montag gerechnet.
Bleibt festzuhalten, dass aus verschiedenen, auch aus amerikanischen Quellen mittelbar oder unmittelbar genügend Geld vorhanden zu sein scheint. Letztlich geht es nicht nur um die Kohle von Lützerath, sondern auch darum, in Energiefragen noch stärker von den USA abhängig zu werden.
Will der Rechtsstaat sich nicht selbst delegitimieren, dann bleiben ihm nur zwei Optionen. Erstens, die Klage der Klimaextremisten abzuweisen, und zweitens das Bündnis „Lützerath unräumbar“ und die dahinter stehenden Personen für die zur Räumung des Dorfes etc. angefallenen Kosten haftbar zu machen, denn es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, den „zivilen Ungehorsam“ einiger weniger von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Der Rechtsstaat würde andernfalls ein gefährliches Präjudiz schaffen, denn es würde dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen, nur den Klimaextremismus als zivilen Ungehorsam zu akzeptieren und, Proteste bspw. gegen das Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung oder gegen Pandemiemaßnahmen der Regierung nicht. Die Rechtsprechung müsste dann definieren, was konkret unter „zivilen Ungehorsam“ zu verstehen ist, wenn diese Kategorie zur Strafbefreiung führt.
Lützerath mag für die einen zum Symbol werden, für die Gesellschaft wird es zum Symptom.
Wenn es um den Klimaschutz geht, spielt der Klimaschutz keine Rolle mehr.:
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