6 Mrd. Euro Steuerverschwendung – durch unnötige und zu hohe PCR-Test Kosten – dank direktem Draht ins Gesundheitsministerium

Der Staat (Politiker und Entscheidungsträger) vertraut in die Lobbyarbeit von Ärzten und Laboren. Fatal, denn hinter einem Staat stehen immer auch einzelne Menschen, die durch das blinde Vertrauen und keine Kontrolle sich selbst die Taschen füllen! Während andere Menschen wegen Maskenattesten Gefängnisstrafen erhalten und Menschen politisch weggesperrt werden, scheint die Tagesschau ungekümmert ihrem Daily Business nachzugehen – der Hofberichterstattung.

Und so kommt, was kommen musste und was vielen kritisch denkenden Menschen bereits seit Jahren klar ist. Am Ende stehen immer Interessen im Hintergrund, welche in Deutschland bestens bedient werden können. Politiker, welche zeitgleich auch in unterschiedlichsten Firmen mitwirken, Lobbyisten und viele Verbände und Fürsprecher, die sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler kräftig vollstopfen.

Die Tagesschau berichtet über einen Skandal, dessen Ausmaß über 6 Milliarden Euro beträgt, mit der Überschrift „mögliche”. Bei der Vorverurteilung, Meinungs- und Stimmungsmache gegenüber unliebsamen Menschen im eigenen Land, ist man dabei weniger feinfühlig und zurückhaltend.

Am Abend des 30. Januar schickten die Vertreter der Ärzteschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), eine E-Mail an die Krankenkassen. Darin schlugen sie vor, die Kosten für einen PCR-Test auf 59 Euro festzulegen. Damit orientierten sie sich am Preis für einen vergleichsweise seltenen Hepatitis-Test – und nicht etwa an PCR-Tests für Influenza- oder RS-Viren. Letztere werden mit 19,90 Euro vergütet.

Insider berichten, dass das Gesundheitsministerium Druck gemacht habe, den hohen Preis von 59 Euro zu akzeptieren und sich zu einigen, damit Patienten mit Corona-Symptomen am Ende die Tests nicht selbst bezahlen müssen.

Kurz gesagt

Ein Skandal jagt den nächsten und die Hofberichterstattung versucht mal wieder den Karren für die Verantwortlichen so gut es geht aus dem Dreck zu ziehen. Zwei Artikel veröffentlicht die Tagesschau, dabei ist einer der beiden, der wenig Beachtung erhält, hoch interessant. Über 6 Milliarden Euro an Steuergeldern des hart arbeitenden Volkes wurden aus dem Fenster geworfen. Finanzinvestoren ( US-Finanzkonzern Goldman Sachs übernimmt Laborfirma Amedes in Göttingen für 1,5 Milliarden) rochen früh das lukrative Geschäft, schließlich hat der „Verein Akkreditierte Labore in der Medizin“ (ALM), welcher der Club der Labore in Deutschland ist, durch seinen Vorsitzenden Müller, den direkten Draht ins Gesundheitsministerium. Bei ALM sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Umsätze stiegen kräftig, die Gewinne explodierten förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn von 82 Millionen auf 274 Million verdreifachen konnte. Während der Test auf Influenza und ähnliche Erreger mit knapp 20 Euro vergütet wird, erhielten die Labore für den Corona-PCR-Test anfangs 59 Euro von den Krankenkassen – dank Jens Spahn und dem direkten Draht des ALM Vorsitzenden Müller in das Ministerium. Karl Lauterbach spricht bei dem größten Lobbyverband für Labore: „Herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz. Die Labore haben entscheidend dazu beigetragen, die Kontrolle in der Pandemie zu gewährleisten.“ Jetzt will er, wie von der Leyen, nichts davon wissen und wie so oft soll sich – obwohl über 6 Milliarden Euro Steuergelder aus dem Fenster geworfen wurden – niemand mehr daran erinnern, wie viel genau denn nun verschwendet wurde. Vor dem Hintergrund des aktuellen Gutachtens von Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer, die zu dem Schluss kommt, dass der PCR-Test nicht in der Lage ist, eine Infektion und vor allem eine Infektiosität zu erkennen, untauglich ist.
Wir stellen uns die Frage: Wo bleiben die Konsequenzen für die Verantwortlichen? Wo bleibt die volle Härte des Gesetzes gegenüber diesen Betrügern?

6 Milliarden Euro Steuerverschwendung – aber genau wissen tut man es nicht!

Das in Deutschland, der besten Demokratie aller Zeiten, nicht einmal auf den Cent genau, beziffert werden kann, wie hoch sich die Steuerverschwendung beläuft, ist unserer Meinung nach ein Skandal. Darüber hinaus zeigt sich, dass die Krankenkassen den Hausärzten für ihre Tests deutlich weniger erstattet haben, als diese „merkten“ dass die Kosten viel zu hoch kalkuliert wurden. Aber wie immer ist die Lobbyarbeit hoch im Kurs und nicht nur Menschen wie Drosten, welche bereits in der Schweinegrippe (Pandemie) negativ aufgefallen sind, können sich jetzt erst richtig bevorteiligen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, der Bund hat erst im Juli 2022 angefangen, die Testkosten – obwohl viel, viel zu hoch kalkuliert – auf 32 Euro zu senken. Demgegenüber steht, dass uns in diesem Land jahrelang erzählt wurde, dass Deutschland einfach kein Geld habe, für eine bessere Bezahlung von Pflegefachkräften, für eine optimale Gesunderhaltung aller Menschen – was Werbemaßnahmen und Aufklärung bedeuten würde – für bessere Arbeitsbedingungen in vielen beruflichen Sektoren. Aber so lange ein deutsches Volk alles abnickt und weiter die selbe Riege an Menschen als ihre Volksvertreter wählt, wird sich das Rad in Deutschland unaufhaltsam in Richtung Verarmung vieler Einzelner drehen.

Das Schlussfazit durch die Hofberichterstattung der Tagesschau, die Tests waren wirksam. Diese Definition der Wirksamkeit hätten wir gerne mal im Detail von der Tagesschau erläutert bekommen.

Skandale so weit das Auge reicht

In einem anderen Artikel geht die Tagesschau dann auf die Lobbyarbeit und die sich damit dumm verdienenden Labore ein. Das Fazit der Tagesschau: „Doch als die Preise im Juli 2020 und im Juli 2021 tatsächlich abgesenkt wurden und Müller zuvor wieder vor sinkenden PCR-Kapazitäten gewarnt hatte, stiegen anschließend beides mal die Kapazitäten – offenbar war das Testen auch nach der Absenkung weiterhin lukrativ.”

Der Lobbyverein, um den es geht heißt, ALM und scheint auf Twitter recht aktiv zu sein. In der Beschreibung über sich heißt es:

Wir sind der größte Verband der Labore in Deutschland. Wir testen, testen, testen und sichern Versorgung! Es twittert @frederikegramm und das ALM-Team

Stolz werden die Testzahlen veröffentlicht, schließlich schwemmen sie Bares in die vielen Labore. Natürlich wird sich für die digitale Patientenakte ausgesprochen, schließlich verdient man mit einem neuen Produkt ja auch wieder mit.

Schaut man sich die ALM Fokusveranstaltung 2022 an, dann sieht man beispielsweise Hendrik Streeck (siehe auch den Wechsel seines Mannes zum damaligen Ministerium Jens Spahns – Stichwort Drehtüreffekt) und Ranga Yogeshwar. Geschickt binden Unternehmen große Persönlichkeiten ein, damit diese dann unterschwellig als Vertrauensperson für diese Werbung machen und das Geschäft am Laufen halten.

DIAGNOSTIK 2030: Digital, innovativ, leistungsfähig — Gute Medizin nur mit uns?!
Das war das Thema der ALM Forkusveranstaltung 2022, die am 14.11.22 im Hamburger Bahnhof stattgefunden hat.

Mit Keynote-Speaker Ranga Yogeshwar und Impulsen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft.
Mit dabei:
– Dr. Dirk Kuhlmeier, Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI)
– Prof. Dr. Hendrik Streeck, Universitätskrankenhaus Bonn
– Dr. Gottfried Ludewig, Health Industry T-Systems International
– Erwin Morawski, Exact Sciences
– Dr. Michael Müller, 1. Vorstandsvorsitzender des ALM e.V.
– Moderation: Jessica Hanneken, bfs health finance

Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst – und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie.

Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Corona-Virus. 

In den vergangenen beiden Jahren herrschte Dank der Pandemie Goldgräberstimmung in der Branche. Die Umsätze stiegen kräftig, die Gewinne explodierten förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn von 82 Millionen auf 274 Million mehr als verdreifachen konnte. Verantwortlich seien unter anderem die PCR-Corona-Tests, schreibt Sonic in seinem Jahresbericht.

Hinter mehreren dieser Branchenriesen stehen Finanzinvestoren. So hat mitten in der Pandemie der US-Finanzkonzern Goldman Sachs zusammen mit zwei weiteren Investoren für 1,5 Milliarden Euro die Laborfirma Amedes mit Sitz in Göttingen übernommen.  

WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet, in denen es vor allem um die Vergütung der PCR-Tests ging. Während der Test auf Influenza und ähnliche Erreger mit knapp 20 Euro vergütet wird, erhielten die Labore für den Corona-PCR-Test anfangs 59 Euro von den Krankenkassen. Inzwischen ist der Preis auf rund 30 Euro abgesunken.

Dass seine Schreiben häufig den Minister persönlich erreichten, sieht man etwa an handschriftlichen Notizen von Jens Spahn auf Müllers Schreiben, die WDR, NDR und SZ vorliegen. „Bitte im August Videokonferenz organisieren mit ALM“, heißt es da etwa. Auf Fragen zum Einfluss der Labor-Lobby auf seine Politik lässt Spahn ausrichten, er habe „keinen Zugang mehr zu Akten, Vorlagen oder Rücksprachen, um die von Ihnen aufgeführten Punkte in der nötigen Detailtiefe nachzuvollziehen oder zu bewerten.“

Bereits im April 2020 plante das Gesundheitsministerium, dass auch tierärztliche Labore an der PCR-Testauswertung teilnehmen, um die Kapazitäten zu erhöhen. Am 21. April 2020 schickte deshalb ALM-Chef Müller ein Schreiben an Spahn, in der er sich scharf gegen die geplante Aufnahme wehrte. „Die vorgesehene Erlaubnis für Tierärztinnen und Tierärzte … ist weder erforderlich noch sachgerecht und daher abzulehnen.“ Den Tierärzten fehlten dafür „die zu leistenden Fähigkeiten und Kenntnisse“.

Die Tierärzte, die seit Jahren etwa bei Hühnern große Mengen an günstigen PCR-Tests durchführen, auch auf verschiedene Corona-Viren, wurden schließlich wieder aus der Testverordnung gestrichen. Vertreter der Veterinärmediziner ärgern sich bis heute darüber – auch weil sie wissen, dass sie die Leistungen günstiger hätten anbieten können und so große Kapazitäten für PCR-Coronatests ungenutzt blieben.

WDR, NDR und SZ haben ALM-Chef Müller insgesamt elf Fragen geschickt, zu seiner Lobbytätigkeit, zu den Preisen für die Testkits, zu den Gewinnen der Labore. Die Fragen haben den ALM-Vorsitzenden Müller am 16. Dezember erreicht. Beantwortet hat Müller bis zum Redaktionsschluss keine einzige der Fragen. Über seine Referentin ließ er ausrichten, dass er für die Beantwortung der Fragen vier Wochen Zeit benötige. 

Wie der ALM-Chef vorgeht, zeigte sich beispielsweise im Juni 2020. Der Erweiterte Bewertungsausschuss, ein Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, hat inzwischen festgelegt, dass die Krankenkassen für den PCR-Test ab 1. Juli 2020 nicht mehr 59 Euro bezahlen müssen, sondern nur noch 39,40 Euro. In der Folge müsste auch der Preis sinken, den der Bund für PCR-Tests erstattet – zum Beispiel für Reiserückkehrer oder Menschen mit roter Corona-Warn-App. So sieht es Paragraph 9 der Testverordnung vor.

Am 15. Juni 2020 bittet Müller von der ALM in einem Schreiben jedoch Gesundheitsminister Spahn, „um die Aussetzung der Anwendung des §9“. Vier Tage später hakt Müller in einem weiteren Schreiben an den Minister nach und bittet, den Preis nicht abzusenken, weil sonst „kleine Labore in der Fläche die PCR-Untersuchung nicht mehr kostendeckend erbringen können“.

Am 26. Juni 2020 findet ein Gespräch zwischen Spahn und Müller statt, kurz darauf teilt das Ministerium mit, dass die Vergütung des Bundes für den PCR-Test nicht abgesenkt wird, sondern bei 50,50 Euro pro Test bleibt. Spahn will dazu nichts sagen und lässt ausrichten, man soll sich doch an das Ministerium wenden. Doch auch das Ministerium nimmt dieser Tage keine Stellung zu dem Sachverhalt. Im Gespräch sagt der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Wie das in der Zeit meines Vorgängers genau so beschieden wurde, das kann ich nicht sagen. In der Tat war es damals so, dass der Kassenpreis niedriger war, als der Ministeriumspreis.“

Am 25. November 2020 will das Gesundheitsministerium eine neue Regelung schaffen, nach der auch Zahnärzte PCR-Tests machen dürfen. Eine entsprechende Formulierung findet sich in §16 der neuen Testverordnung. Nur einen Tag später schreibt Müller ans Ministerium: „Für die Neuaufnahme von … Zahnärzten und Tierärzten sehen wir in den getroffenen Umfang keinen Bedarf.“ Aus der endgültigen Testverordnung, die vier Tage später veröffentlicht wird, sind die Zahnärzte wieder gestrichen. 

Im Juni 2021 steht erneut eine Änderung der Testverordnung an. Das Ministerium schickt den Referentenentwurf an ALM-Chef Müller. Demnach soll die Vergütung, die der Bund für die PCR-Tests bezahlt und die inzwischen von 50,50 Euro auf 43,56 Euro gesenkt wurde, vom 1. August an noch einmal auf dann 39,16 Euro abgesenkt werden. Müller schreibt prompt ans Ministerium zurück: „Der ALM sieht die erneute Absenkung der Vergütung als nicht sachgerecht an.“ Er stellt bei einer Kürzung der Vergütung „die Aufrechterhaltung von Überkapazitäten“ in Frage und schlägt vor, die Vergütung bei 43,56 Euro zu belassen. In der endgültigen Testverordnung, die wenig später veröffentlicht wird, bleibt der Preis für den Bund bei 43,56 Euro. 

Im November 2021 plant das Gesundheitsministerium, dass auch Hausärzte und Apotheker in ihren Räumen PCR-Schnelltests zum Preis von 30 Euro durchführen dürfen. Ein entsprechender Absatz findet sich in dem Verordnungsentwurf, den das Ministerium an Müller schickt.

Noch am selben Tag schickt Müller seine Stellungnahme zurück. Ärzte und Apotheker seien dafür „weder fachlich ausgebildet“ noch seien ihnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen bewusst. Deshalb sei der Plan „kritisch zu sehen und abzulehnen“. Drei Wochen später wird die neue Test-Verordnung veröffentlicht – die geplanten PCR-Schnelltests für 30 Euro sind wieder gestrichen. 

Mitte Oktober 2022 findet in Mannheim der Kongress Deutsche Labormedizin statt, ein Branchentreffen der Labormediziner. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt sich mit einer Botschaft einblenden. Der ALM veröffentlicht auf seinem Twitterkanal stolz das Grußwort des Ministers. Lauterbach sagt: „Was hätten wir nur ohne Sie in den letzten Pandemiejahren gemacht?“ und er fährt fort: „Besonders möchte ich Ihnen auch dafür danken, dass Sie das BMG jederzeit durch einen konstruktiven Austausch unterstützt haben. Wir konnten uns auf Sie verlassen.“

Heute sagt Lauterbach dazu: „Ob die Laborärzte damals in den Verhandlungen mit meinem Vorgänger, Kosten angegeben haben, die de facto gar nicht entstanden sind, das kann ich nicht beurteilen. Wahr aber ist, dass die Laborärzte, die diese Tests durchgeführt haben, uns in der Pandemie unendlich geholfen haben. Diesen Menschen danke ich.“

ALM-Chef Müller behauptete in seinen Schreiben mehrfach, dass die Tests bei einer Absenkung der Preise „nicht mehr kostendeckend zu erbringen“ seien und sich das „Risiko“ erhöhe, „dass medizinische Labore die Sars-CoV2-PCR-Testung einstellen.“ Eine Drohkulisse mitten in einer Pandemie. Doch als die Preise im Juli 2020 und im Juli 2021 tatsächlich abgesenkt wurden und Müller zuvor wieder vor sinkenden PCR-Kapazitäten gewarnt hatte, stiegen anschließend beides mal die Kapazitäten – offenbar war das Testen auch nach der Absenkung weiterhin lukrativ.

Wo bleiben die Konsequenzen, die jetzt durch die Medien lautstark gegenüber den Verantwortlichen gefordert werden sollten?
Wo wird das Parteiensystem wie es derzeit in Deutschland existiert, und der Einfluss der Menschen in den Lobbyverbänden endlich reformiert?
Wo bleibt der Aufschrei in der Bevölkerung, dass man in Deutschland für alles Steuern zahlen muss und sich damit Firmen, Politiker und Privatpersonen die Taschen voll stopfen?

In welchem Geschäftsbereich Karl Lauterbach, der Nachfolger von Jens Spahn, derzeit vorteilhafte Strippen zieht und Einfluss nimmt, müssen wir unseren Lesern sicherlich nicht näher erläutern. Wie also dieses Konstrukt der Pandemie so lange aufrecht gehalten werden kann, zeigt sich an diesem Beispiel ganz gut. Es fängt schon bei den vielen Angestellten in den Laboren an, deren Arbeitsplatz durch über 6 Milliarden Steuergeldverschwendung definitiv gesichert bleibt! Einer von vielen Profiteuren in dieser Pandemie – Stichwort Maskendeals, Impfdeal SMS an Pfizer und beispielsweise, dass Pfizer u.a. zum Sponsor der FDP gehört. Es ist noch nicht vorbei, die Bürger müssen sich endlich großflächig gegen diesen Wahnsinn wehren.

13. Oktober 2022

Aktuelles Gutachten zur Tauglichkeit der RT-qPCR-Testmethode durch Prof. Ulrike Kämmerer

Der Verein MWGFD veröffentlichte nun ein aktuelles Gutachten zur Tauglichkeit des PCR-Tests. RA Kruse gibt hierzu in einem kurzen Artikel die wichtigsten Inhalte des 64 seitigen Gutachtens wieder. Auf der Website heißt es: In ihrem Gutachten vom 1. Jan. 2023 zur Tauglichkeit der RT-qPCR-Testmethode («PCR-Test») gelangt Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmer (sic!) zu folgendem Ergebnis:

„Zur Testung asymptomatischer und selbst symptomatischer Menschen anhand eines Nasen‐ Rachenabstrichs, wie er massenweise unkritisch und überwiegend von nicht‐medizinischen Personal OHNE (hierbei entscheidend: entgegen der WHO‐Forderung!) Anamnese‐ und Symptomerhebung bei den Getesteten erfolgt, ist die eingesetzte RT‐qPCR in jeglicher Form nicht tauglich, eine Infektion und vor allem eine Infektiosität mit SARS‐CoV‐2 zu erkennen.“Prof. Dr Kämmerer; siehe Gutachten S. 39.

Mit anderen Worten:
Ein positiver PCR-Test hat epidemiologisch betrachtet keine Beweiskraft. Und ein mit positivem PCR-Test Verstorbener ist „nur“ mit positivem PCT-Resultat verstorben. Über die wahre Todesursache sagt der Test rein gar nichts aus.

Kämmerers Gutachten reiht sich ein in eine Fülle eindeutiger Evidenz der letzten 3 Jahre zum Beweis der Untauglichkeit der «Methode PCR-Test» bzgl. des Nachweises einer Covid-19-Erkrankung.

Seit 3 Jahren wird der PCR-Test von Gesundheitsbehörden aller Welt noch immer bedenkenlos als «der Goldstandard» verwendet, um die Illusion einer gefährlichen epidemiologischen Bedrohung aufrechtzuerhalten. Die bis 2020 üblichen und bewährten Diagnosemethoden wurden dabei bis heute völlig außer Acht gelassen.

Korrektur in Sicht? Fehlanzeige!
Nach wie vor rechtfertigt die WHO ihre jeweils routinemässig verlängerte «Pandemie» («Public Health Emergency of International Concern / PHEIC» gem. Art. 12 der internat. Gesundheitsvorschriften) ausschliesslich auf der Basis weltweit erhobener PCR-Fallzahlen und Todesfälle/Hospitalisierungen mit positivem PCR-Resultat. Ob SARS-CoV-2 in diesen Fällen jeweils eine entscheidende Rolle gespielt hat und nicht vielmehr andere Faktoren, interessiert die WHO keine Spur.

Selbstverständlich rechtfertigen auch Schweizer Bundesrat und Parlament auf dieser nichtigen Basis (dem PCR-Test) die weitreichendsten Eingriffe in die Rechte der Schweizer Bevölkerung, in unsere Gesundheit und in unsere Wirtschaft. Auf dieser nichtigen Basis wurde nicht nur das Notrecht eingeführt, sondern auch das Covid-19-Gesetz, welches das Parlament kürzlich bis 30. Juni 2024 verlängert hat (und zwar mit sofortiger Wirkung), ohne das fakultative Referendum abzuwarten (wegen angeblicher besonderer Dringlichkeit und Gefahr; im Verfahren der dinglichen Gesetzgebung; Art. 165 Abs. 1 BV).

Kämmerers Gutachten ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur überfälligen Korrektur eines alles beherrschenden globalen – geradezu kriminellen – Systemfehlers. Gegen diesen Systemfehler und gegen die kriminellen Treiber desselben müssen wir genauso konsequent vorgehen, wie gegen die Treiber rechtswidrig zugelassener, nutzloser und schädlicher „Covid-19-Impfungen“.

Herzlichen Dank an Frau Prof. Dr. Kämmerer!