Nach Entlassung aus Philippinen-Haft: Dissident Oliver Janisch wehrt sich gegen Strafbefehl

Vergangenes Wochenende war der bekannte Dissident und kritische Journalist Oliver Janich, nach über fünfmonatigen Martyrium in einem philippinischen Gefängnis (wohin er nach brachialer Verhaftung in einer Nacht- und Nebelaktion, auf Veranlassung deutscher Behörden und unter rechtlich mehr als zweifelhaften Umständen verbracht worden war) aus der Abschiebehaft entlassen worden. Ansage! berichtete über die Hintergründe des Falls. Immerhin leistete die deutsche Botschaft in Manila Hilfe unbürokratische Unterstützung bei der Haftentlassung, wie Janisch dankend betonte.

Während Janisch noch – unter nach rechtsstaatlichen und europäischen Standards  unzumutbaren – Verhältnissen im Philippinen-Knast schmorte, war er jedoch in Abwesenheit im November 2022 und ohne sein Wissen vom Amtsgericht München im Strafbefehlsverfahren abgeurteilt worden, ohne dass er irgendeine Möglichkeit gehabt hatte, sich mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen adäquat auseinandersetzen geschweige denn sich dagegen verteidigen zu können.

Miese Nummer

Der Erlass des Strafbefehls wurde erst öffentlich bekannt, als bereits Rechtskraft eingetreten war; eine miese Nummer, durch die Janisch nach seiner Entlassung quasi vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Nach Beratung mit seinem Rechtsanwalt Markus Haintz hat sich Janich nun entschlossen, die Öffentlichkeit zeitnah über die Hintergründe und Details seiner monatelangen Abschiebehaft auf den Philippinen zu informieren und zu berichten, unter welchen Umständen die deutschen Strafverfolgungsbehörden den Erlass des Strafbefehls damals herbeigeführt haben.

Zudem hat Rechtsanwalt Haintz im Namen seines Mandanten nun Einspruch gegen Strafbefehl beim Amtsgericht München eingelegt und hinsichtlich der bereits eingetretenen Verkrustung hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Ansage! steht in Verbindung mit Oliver Janich und wird über die weitere Entwicklung in dem Fall berichten.