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Corona-Kritik im juristischen Mainstream: Fachzeitschrift NVwZ veröffentlicht brisanten Aufsatz

Published On: 25. April 2023 11:49

Die Corona-Pandemie hat nicht nur Auswirkungen auf die Gesundheit und das soziale Leben, sondern auch auf die Rechtsprechung. In einem Aufsatz in der Fachzeitschrift „NVwZ“ wird die Frage aufgeworfen, ob die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies ist ein ungewöhnlicher Schritt, da die meisten Juristen bisher die Maßnahmen als notwendig und verfassungsgemäß betrachtet haben.

Der Autor des Aufsatzes, der Jurist Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, argumentiert, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in einigen Fällen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Insbesondere kritisiert er die Einschränkung der Grundrechte und die fehlende parlamentarische Kontrolle. Papier fordert eine stärkere Beteiligung des Parlaments und eine Überprüfung der Maßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Veröffentlichung dieses Aufsatzes in einer der bekanntesten Fachzeitschriften für Verwaltungsrecht zeigt, dass der juristische Mainstream in Deutschland zu bröckeln beginnt. Immer mehr Juristen und Wissenschaftler äußern Bedenken gegenüber den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und fordern eine kritische Überprüfung. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem Grundgesetz und den Grundrechten stehen und dass die parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist.

Insgesamt zeigt die Veröffentlichung dieses Aufsatzes in der „NVwZ“, dass die Debatte über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland noch lange nicht abgeschlossen ist. Es ist wichtig, dass Juristen und Wissenschaftler weiterhin kritisch hinterfragen und diskutieren, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem Grundgesetz und den Grundrechten stehen und dass die parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist. Nur so kann eine demokratische und rechtsstaatliche Lösung gefunden werden, die sowohl die Gesundheit als auch die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützt

Original Artikel Teaser

Juristischer Mainstream bröckelt: einer der bekanntesten Fachzeitschriften (NVwZ) lässt Corona kritischen Aufsatz zu

Teil I In diesem Beitrag geht es um einen kritischen, zweiteiligen Aufsatz. Darauf hingewiesen wurden wir durch Rechtsanwalt (RA) Schmitz: „Bitte erkennen Sie die Tragweite: das ist jetzt endlich im juristischen „Mainstream“ angekommen. Diese NVwZ kooperiert mit der NJW, und das ist DIE jur. Zeitschrift“. Auch die pensionierte RAin Lescaux ist auf diesen Aufsatz aufmerksam geworden und hat uns dankenswerterweise einen Beitrag dazu verfasst. Wikipedia schreibt zu dieser Zeitschrift: Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) ist eine juristische Fachzeitschrift, in der Entscheidungen von EGMR, EuGH, Bundesverfassungsgericht (sowohl Senatsentscheidungen als auch Kammerbeschlüsse), Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichten sowie Aufsätze und andere Beiträge veröffentlicht werden. Herausgegeben wird sie in Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift. Die Zeitschrift erscheint zweimal im Monat im Verlag C.

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