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Als gebe es kein Morgen: Schwarz-Grün hat Geld in gigantischem Ausmaß aus dem Fenster geworfen
H2: Schwarz-Grün bezahlt den Preis
Die Regierungskoalition aus Schwarz-Grün hat in den letzten Jahren ein beispielloses Ausmaß an staatlichen Ausgaben beschlossen, ohne dabei eine klare Vorstellung zu haben, wie die Langzeitkosten aussehen werden. Dies hat eine Quelle des stetig wachsenden Drucks auf die Staatsfinanzen ausgelöst. Der Artikel untersucht die aktuellen Herausforderungen, denen sich Schwarz-Grün gegenübersieht.
H2: Fakten und Zahlen
Die anhaltenden Staatsausgaben haben schnell dazu beigetragen, dass der Staat sein Ziel, bis 2022 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, weit verfehlt hat. Trotz der zwischenzeitlichen Einnahmequelle aus den Reformen von Schwarz-Grün hat die endgültige Schätzung gezeigt, dass ein jährliches Defizit von 140 Milliarden Euro droht.
Die Schuldenquote der Regierung hat sich dank der Ausgabenpolitik weiter erhöht und sie wird wahrscheinlich 2022 bei 106% stehen – eine beispiellose Erhöhung, die schlimmer ist als in der Zeit der Finanzkrise. Die aktuellen Finanzprobleme sind auch auf die steigenden Arbeitslosigkeitsraten und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, aufgrund derer Steuereinnahmen in geringem Maße ausbleiben.
H2: Einbrechen der Reformen?
Allerdings müssen auch die unpopulären Reformen von Schwarz-Grün in Frage gestellt werden, um die anhaltende Staatsverschuldung zu begrenzen. Vielen wird kritisiert, dass sie zu wenig getan haben, um Wachstum durch Kürzungen zu erzeugen und gleichzeitig Einnahmen zu erzielen.
Ebenso stellt sich die Frage, ob die Regierung das Tempo ihrer Reformen verlangsamt hat, nur um unpopuläre Maßnahmen aufzuschieben, bevor sie vor der Wahl 2022 abgewählt werden. Aus diesem Grund ist es wichtig zu verstehen, warum Schwarz-Grün so viel Geld aus dem Fenster geworfen hat, und welche Konsequenzen es auf mittlere und lange Sicht hat.
H2: Notwendige Schritte
Es ist keine leichte Aufgabe, die Lage des Staates zu verbessern, aber es ist wichtig, dass Schwarz-Grün schnell handelt, damit der Schaden nicht noch größer wird. Die Regierung muss jetzt einen realistischen Plan erstellen, der die Steuereinnahmen erhöht und gleichzeitig die Ausgaben minimiert. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird schwierig sein und teure Einschnitte beinhalten, aber die Fokussierung auf Transparenz und Effizienz wird der Regierung helfen, die Staatsfinanzen zu stabilisieren und zu verbessern
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Als gebe es kein Morgen: Schwarz-Grün hat Geld in gigantischem Ausmaß aus dem Fenster geworfen
Anfang April hatte der Rechnungshof sein „Covid-19-Themenpapier“ veröffentlicht, eigentlich eine Abrechnung mit der schwarz-grünen Corona-Politik. Jetzt hat er die Zahlen aktualisiert. Ein Fünftel der Jahresleistung der Wirtschaft Und die Abrechnung ist noch schlimmer geworden. Laut neuesten Zahlen haben Bund und Länder bis Juni 2022 rund 85 Milliarden Euro an Corona-Hilfen eingeplant. Das entspricht rund einem
