Die fünf Wirtschaftsweisen – Politikberatung mit dem Ansatz des Vogel-Strauß-Prinzips

Die Wirtschaftsweisen haben kürzlich ihr neues Jahresgutachten mit dem Titel „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“ veröffentlicht. In der Vergangenheit war das Gremium stark vom Monetarismus und der neoklassischen Orthodoxie geprägt, aber seit 2020 haben drei Vertreter dieser Denkschule das Gremium verlassen. Unter der neuen Vorsitzenden Monika Schnitzer will der Rat pragmatischer agieren, doch bisher scheint es eher eine Politikberatung nach der Vogel-Strauß-Methode zu sein. Aktuelle Probleme werden ignoriert und heikle Themen umgangen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch bekannt als Wirtschaftsweisen, gilt als wirtschaftspolitisches Beratergremium der Bundesregierung, obwohl sie laut Gesetz eigentlich Gutachter und keine Regierungsberater sind. Ihre Expertisen haben jedoch Gewicht. In ihrem Gutachten von 1976 haben die Wirtschaftsweisen bereits die spätere Wende zur Angebotspolitik vorweggenommen. Sie haben auch die Agenda 2010 und die Unternehmenssteuerreform unterstützt. Der Fokus auf die Angebotsseite ist bis heute erhalten geblieben. Nun ist der Rat dabei, sich personell, räumlich und inhaltlich neu aufzustellen. Es gibt nun drei Frauen in dem fünfköpfigen Gremium und der Rat wird im nächsten Jahr von Wiesbaden nach Berlin umziehen. Außerdem möchte der Rat nicht mehr so dogmatisch agieren, sondern praxisnähere Empfehlungen geben. Im aktuellen Gutachten haben die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, einen „Energie-Soli“ für Reiche einzuführen, um die Krisenlasten gerechter zu verteilen. Dieser Vorschlag hat jedoch für viel Kritik gesorgt. Im neuen Gutachten widmen sich die Wirtschaftsweisen dem Umbau des Rentensystems und fordern unter anderem eine Anpassung des Rentenbeitrittsalters an die steigende Lebenserwartung und die Einführung einer Aktienrente. Auffällig ist jedoch, dass politisch heikle Themen vermieden werden. Der Rat ignoriert beispielsweise die hohen Energiepreise und die Russland-Sanktionen. Stattdessen konzentriert er sich lieber auf zukünftige Probleme. Kritik an der aktuellen Regierung wird ebenfalls vermieden. Es ist auch bemerkenswert, dass das Thema „Deindustrialisierung“ im aktuellen Gutachten überhaupt nicht erwähnt wird. Die Wirtschaftsweisen scheinen die aktuellen Herausforderungen zu ignorieren und verfolgen stattdessen ihre neoliberalen Ansätze. Es ist offensichtlich, dass sie sich dem aktuellen Zeitgeist anpassen wollen, wie der Titel ihres Gutachtens zeigt. Es ist jedoch fraglich, ob ihre Empfehlungen wirklich praxisnah sind und ob sie die aktuellen Probleme angemessen berücksichtigen. Es scheint, dass der Sachverständigenrat seine Rolle als unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung nicht erfüllt und stattdessen politische Interessen verfolgt. Dieses Versagen des Staatsapparats ist ein ernstes Problem und es ist dringend notwendig, dass eine effektive Kontrolle der Politik wiederhergestellt wird

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Die fünf Wirtschaftsweisen – Politikberatung nach der Vogel-Strauß-Methode

Die Wirtschaftsweisen haben in der vergangenen Woche ihr neues Jahresgutachten veröffentlicht. Der Titel lautet: „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“. Jahrzehntelang war das Gremium ein Hort des Monetarismus und der neoklassischen Orthodoxie. Mit Christoph Schmidt, Lars Feld und Volker Wieland sind seit 2020 jedoch gleich drei Vertreter dieser Denkschule von Bord gegangen. Unter der neuen Vorsitzenden, der Münchener Ökonomin Monika Schnitzer, will der Rat nun pragmatischer daherkommen. Herausgekommen ist bislang jedoch eine Politikberatung nach der Vogel-Strauß-Methode. Aktuelle Probleme werden ignoriert, heikle Themen umschifft und die Regierung vor Kritik verschont. Von Thomas Trares. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die Wirtschaftsweisen offiziell heißen, gilt als das wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung, und dies obwohl die Professoren laut Gesetz gar

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