Die fünf Wirtschaftsweisen – Politikberatung mit dem Prinzip des Vogel-Strauß
Die Wirtschaftsweisen und ihr neues Jahresgutachten
Die Wirtschaftsweisen haben kürzlich ihr neues Jahresgutachten mit dem Titel „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“ veröffentlicht. Das Gremium war lange Zeit von monetaristischen und neoklassischen Ansätzen geprägt, doch seit 2020 haben drei Vertreter dieser Denkschule das Gremium verlassen. Unter der neuen Vorsitzenden Monika Schnitzer will der Rat pragmatischer agieren, doch bisher scheint die Politikberatung eher nach der Vogel-Strauß-Methode zu erfolgen. Aktuelle Probleme werden ignoriert und heikle Themen umgangen, um die Regierung nicht zu kritisieren.
Der Sachverständigenrat und seine Bedeutung
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch bekannt als Wirtschaftsweisen, gilt als wirtschaftspolitisches Beratergremium der Bundesregierung. Obwohl sie laut Gesetz keine Regierungsberater sind, haben ihre Expertisen Gewicht. Bereits in früheren Gutachten haben die Wirtschaftsweisen wichtige politische Entscheidungen vorweggenommen. Nun befinden sie sich jedoch in einer Umstrukturierungsphase, sowohl personell als auch inhaltlich. Das Gremium besteht nun aus drei Frauen und zwei Männern und wird im nächsten Jahr von Wiesbaden nach Berlin umziehen. Ziel ist es, praxisnähere Empfehlungen zu geben und nicht mehr so dogmatisch aufzutreten.
Kritik an den Wirtschaftsweisen
Das aktuelle Gutachten der Wirtschaftsweisen stößt auf Kritik, da politisch heikle Themen vermieden werden. So wird beispielsweise die Deindustrialisierung nicht thematisiert und die aktuellen Probleme wie hohe Energiepreise und Russland-Sanktionen werden komplett ignoriert. Stattdessen konzentriert sich der Rat auf mittelfristige Wachstumshemmnisse und wiederholt bekannte Standortdebatten. Zudem wird die aktuelle Regierung nicht kritisiert. Die Anbiederung an den Zeitgeist zeigt sich auch in der Verwendung des Begriffs „solidarisch“ im Gutachten. Die Unabhängigkeit des Gremiums wird in Frage gestellt, da die Mitglieder auf Vorschlag der Bundesregierung ins Amt kommen
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Die fünf Wirtschaftsweisen – Politikberatung nach der Vogel-Strauß-Methode
Die Wirtschaftsweisen haben in der vergangenen Woche ihr neues Jahresgutachten veröffentlicht. Der Titel lautet: „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“. Jahrzehntelang war das Gremium ein Hort des Monetarismus und der neoklassischen Orthodoxie. Mit Christoph Schmidt, Lars Feld und Volker Wieland sind seit 2020 jedoch gleich drei Vertreter dieser Denkschule von Bord gegangen. Unter der neuen Vorsitzenden, der Münchener Ökonomin Monika Schnitzer, will der Rat nun pragmatischer daherkommen. Herausgekommen ist bislang jedoch eine Politikberatung nach der Vogel-Strauß-Methode. Aktuelle Probleme werden ignoriert, heikle Themen umschifft und die Regierung vor Kritik verschont. Von Thomas Trares. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die Wirtschaftsweisen offiziell heißen, gilt als das wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung, und dies obwohl die Professoren laut Gesetz gar
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