Die fünf Wirtschaftsweisen – Politikberatung mit der Vogel-Strauß-Strategie

Die Wirtschaftsweisen haben kürzlich ihr neues Jahresgutachten mit dem Titel „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“ veröffentlicht. Das Gremium war lange Zeit von monetaristischem und neoklassischem Denken geprägt, doch seit 2020 haben drei Vertreter dieser Denkschule das Gremium verlassen. Unter der neuen Vorsitzenden Monika Schnitzer will der Rat pragmatischer agieren, doch bisher scheint die Politikberatung eher nach der Vogel-Strauß-Methode zu erfolgen. Aktuelle Probleme werden ignoriert und heikle Themen umgangen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch bekannt als Wirtschaftsweisen, gilt als wirtschaftspolitisches Beratergremium der Bundesregierung. Obwohl sie laut Gesetz keine Regierungsberater sind, haben ihre Expertisen Gewicht. In ihrem Gutachten von 1976 haben die Wirtschaftsweisen bereits die spätere Wende zur Angebotspolitik vorweggenommen. Sie haben auch die Agenda 2010 und die Unternehmenssteuerreform unterstützt. Nun stellt sich der Rat personell, räumlich und inhaltlich neu auf. Es gibt nun drei Frauen im Gremium und der Rat zieht von Wiesbaden nach Berlin um. Außerdem will der Rat nicht mehr so dogmatisch agieren, sondern praxisnahe Empfehlungen geben. Im aktuellen Gutachten haben die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, einen „Energie-Soli“ für Reiche einzuführen, um die Krisenlasten gerechter zu verteilen. Dieser Vorschlag hat jedoch für viel Kritik gesorgt. Im neuen Gutachten widmen sich die Wirtschaftsweisen dem Umbau des Rentensystems und vermeiden politisch heikle Themen. Sie ignorieren die aktuellen Probleme und konzentrieren sich lieber auf zukünftige Herausforderungen. Kritik an der aktuellen Regierung wird vermieden. Die Wirtschaftsweisen nehmen die aktuelle Sanktionspolitik gegenüber Russland als gegeben hin und gehen nicht auf das Thema Deindustrialisierung ein. Sie betonen, dass es nicht zu einer breiten Deindustrialisierung kommen wird. Die Wirtschaftsweisen passen sich auch dem aktuellen Zeitgeist an und verwenden in ihren Gutachten den Begriff „solidarisch“. Sie übernehmen auch die gängige Sprachregelung vom „russischen Angriffskrieg“. Der Philosoph Michael Andrick kritisiert das Versagen des gesamten Staatsapparats im Umgang mit der Corona-Krise. Eine effektive Kontrolle der Politik findet nicht mehr statt, da viele Schlüsselpositionen mit treuen Gefolgsleuten besetzt sind. Die Wirtschaftsweisen sind keine Ausnahme. Im Sachverständigenrat wird je ein Mitglied von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannt, die restlichen drei kommen auf Vorschlag der Bundesregierung ins Amt. Kritik scheint daher nicht mehr möglich zu sein

Original Artikel Teaser

Die fünf Wirtschaftsweisen – Politikberatung nach der Vogel-Strauß-Methode

Die Wirtschaftsweisen haben in der vergangenen Woche ihr neues Jahresgutachten veröffentlicht. Der Titel lautet: „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“. Jahrzehntelang war das Gremium ein Hort des Monetarismus und der neoklassischen Orthodoxie. Mit Christoph Schmidt, Lars Feld und Volker Wieland sind seit 2020 jedoch gleich drei Vertreter dieser Denkschule von Bord gegangen. Unter der neuen Vorsitzenden, der Münchener Ökonomin Monika Schnitzer, will der Rat nun pragmatischer daherkommen. Herausgekommen ist bislang jedoch eine Politikberatung nach der Vogel-Strauß-Methode. Aktuelle Probleme werden ignoriert, heikle Themen umschifft und die Regierung vor Kritik verschont. Von Thomas Trares. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die Wirtschaftsweisen offiziell heißen, gilt als das wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung, und dies obwohl die Professoren laut Gesetz gar

Details zu Die fünf Wirtschaftsweisen – Politikberatung nach der Vogel-Strauß-Methode