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Peter Tschentscher (SPD) macht Diskriminierung für Ungeimpfte durch 2G Regel salonfähig
Impfanreiz durch Ausschluss – dafür gibt es bereits ein Wort: #Impfpflicht.
Fakt ist: Hamburg ist das erste Land, das den Ausschluss Ungeimpfter staatlich fördert. Peter Tschentscher (SPD) Bürgermeister aus Hamburg ist der Erste welcher Diskriminierung gegenüber Menschen welche eine Gesundheitsleistung ausschlagen fördert und das trotz des S in seiner Partei. Für Menschen, die sich aus medizinischen Grünen nicht impfen lassen können, gibt es aber keine Ausnahmen – diese seien schließlich besonders gefährdet, hieß es.
„Staatsbürger erster und zweiter Klasse“ bezeichnet der FDP-Landesvorsitzende das beschlossene Hamburger „2G-Optionsmodell“. Lambrecht äußerte sich bereits am Sonntag kritisch: „Sie sehe nicht, wie sich eine so schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz begründen lasse. Es sei aber ein Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur Geimpfte und Genesene bediene oder ob der Staat dies vorgebe.“
Nordbayern äußert sich wie so oft sehr kritisch gegenüber dieser Entscheidung des Bürgermeisters aus Hamburg:
Eigentlich wäre es mal wieder Zeit für einen Aufschrei in unserem Land. Und zwar ausnahmsweise mal nicht, weil jemand ein falsches Wort benutzt oder einen schiefen Vergleich bemüht hat – sondern weil die Ausgrenzung ungeimpfter Menschen inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das eigentlich jeden Anhänger der freiheitlichen Gesellschaft erschaudern lassen müsste. […]Oder wenn Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht geimpft werden wollen, als „Impf-Verweigerer“ oder „Impf-Skeptiker“ abgekanzelt werden und ihre Argumente von vornherein als „Verschwörungstheorien“ aus dem Diskurs ausgeschlossen werden. All das hätte eigentlich schon den Widerspruch aller, die unsere Gesellschaftsordnung ernst nehmen, auslösen müssen.
Man wolle den Branchen Planungssicherheit geben, [wolle] aber auch einen Anreiz zum Impfen schaffen.
Peter Tschentscher
Was kommt als nächstes?
In den letzten Monaten habe wir viele Dinge für rechtlich unmöglich gehalten, angefangen von einem zweiten Lockdown, 15-Km-Grenzen, Verweilverbote, Ausgangssperren usw., aber man sieht es geht immer noch ein bisschen mehr.
Diese Ausgrenzung durch die Hintertür ist im Ergebnis schlicht das gleiche wie ein Gesetz, nach dem Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Ein solches Gesetz hätte aber vor dem Verfassungsgericht wohl keine Chance gehabt. Stattdessen verlagert die Politik die unliebsame und illegitime Maßnahme nun also in die Privatwirtschaft.
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