Schon im März 2020 holte Jens Spahn hochrangige Bundeswehroffiziere in sein Gesundheitsministerium
«Wir verteidigen die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger»
«Der grösste Angriff auf die freie Berichterstattung seit 1950»
«Der grösste Angriff auf die freie Berichterstattung seit 1950»
Veröffentlicht am 9. Dezember 2021 von MB.
«Corona-Massnahmen für Aussenproduktionen – Massnahmen für den Infektionsschutz an Drehorten», lautet das interne Schreiben, das Markus Langemann, dem Betreiber der Plattform «Club der klaren Worte» zugespielt worden ist. Darin wird den Mitarbeitenden des Bayerischen Rundfunks (BR), einer Zweigstelle des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD), mitgeteilt, wie Aussenproduktionen künftig zu handhaben seien.
Langemann präzisiert: «Eine Aussenproduktion ist alles, was nicht im Studio stattfindet. Also eine Reportage vor Ort, eine Strassenumfrage, eine Zuspielung für die Nachrichten, kulturelle, gesellschaftliche und/oder politische Berichterstattung mit einem Kamerateam.»
Für diese Aussendrehs gelten gemäss «dringender Empfehlung» des BR nunmehr folgende Regeln:
- Drehorte fänden draussen und nicht in Innenräumen statt
- Nur geimpfte Protagonisten seien zu interviewen, ausser wenn «nicht geimpft sein thematisch relevant ist»
- Drehsituationen «vermeiden», in denen der Impfstatus der anwesenden Personen nicht bekannt sei
- Protagonisten müssten die FFP2-Maske tragen
Und was heisst das alles konkret? «Das bedeutet, es kommen nur noch geimpfte Menschen im Bayerischen Fernsehen zu Wort. Es sei denn, es geht in dem Beitrag bei den Menschen, über die berichtet wird, ausschliesslich um ihre Eigenschaft als ungeimpfte Personen.»
Die Massnahmen legen nahe, dass ungeimpfte Menschen sich im BR nicht mehr frei äussern können. Dieses Recht bleibt ihnen gemäss dieser «dringenden Empfehlung» verwehrt. «Von jedem Menschen, den Sie in Beiträgen des Bayerischen Rundfunks sehen, der zu welchen Themen auch immer interviewt wird, wissen Sie nun, dass er geimpft ist», so Markus Langemann.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte im August 2020 in einem anderen Sachverhalt entschieden, dass «die dringende Empfehlung (…) über eine einfache Bitte oder Empfehlung» hinausgeht: «Denn es würde eine Form von Zwang ausgeübt.»
Markus Langemann sieht hier die rote Linie definitiv überschritten. Es sei die Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, eine freie Berichterstattung auszuüben. Dass viele Mitarbeitende solche Massnahmen mittragen, «erinnert an dunkle Zeiten und ist im Nachkriegsdeutschland eine noch nie da gewesene Abkehr von Standards einer für eine Demokratie wichtigen (…) freien Presse.»
Sein Fazit: «Unter der Verantwortung der Intendantin des Bayerischen Rundfunks Dr. Katja Wildermuth, startet der BR den grössten Angriff auf die freie Berichterstattung, seit Gründung der ARD 1950.» Er habe diese dringliche Information sofort zugänglich machen wollen, schreibt Langemann. Die Intendantin habe er um eine Stellungnahme gebeten.
