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Die wahre US-Agenda in Afrika ist Hegemonie

Published On: 26. September 2022 0:04

Veröffentlicht am 26. September 2022 von KD.

In einem vernünftigen Umfeld wurde bei der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung (UNGA) über die Linderung der Schwierigkeiten und Nöte des globalen Südens diskutiert, insbesondere Afrikas. Das war nicht der Fall.

Wie ein Reh im geopolitischen Scheinwerferlicht gab UN-Generalsekretär Antonio Guterres Plattitüden über einen düsteren «Winter der globalen Unzufriedenheit» von sich, während die sprichwörtlichen imperialen Unkenrufer die «Glaubenskrise» der UN kritisierten und den von Russland angezettelten «unprovozierten Krieg» anprangerten.

Natürlich würde der seit acht Jahren in Zeitlupe ablaufende Völkermord an den russischstämmigen Bewohnern des Donbass niemals als Provokation anerkannt werden.

Guterres sprach über Afghanistan, «wo die Wirtschaft in Trümmern liegt und die Menschenrechte mit Füssen getreten werden» – doch er wagte es nicht, den Kontext zu nennen. In Libyen «gefährden die Spaltungen weiterhin das Land» – auch hier kein Kontext. Ganz zu schweigen vom Irak, wo «anhaltende Spannungen die Stabilität bedrohen».

Afrika hat 54 Nationen als UN-Mitglieder. Jede wirklich repräsentative UNGA-Sitzung sollte die Probleme Afrikas in den Vordergrund stellen. Das ist wieder einmal nicht der Fall. Es bleibt also den afrikanischen Staats- und Regierungschefs überlassen, den dringend benötigten Kontext ausserhalb des UN-Gebäudes in New York zu schaffen.

Als einziges afrikanisches Mitglied der G20 forderte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa kürzlich die USA auf, nicht den gesamten Kontinent zu «bestrafen», indem sie die Länder zwingen, Russland zu dämonisieren oder zu sanktionieren. Die von Washington eingebrachte Gesetzgebung mit der Bezeichnung Countering Malign Russian Activities in Africa Act (Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten in Afrika), «wird Afrika schaden und den Kontinent ausgrenzen», so Ramaphosa.

Südafrika ist Mitglied der BRICS – ein Konzept, das in Washington ein Gräuel ist – und verfolgt eine Politik der Blockfreiheit unter den Weltmächten. Eine neue Version der Blockfreien Bewegung (NAM) aus den 1960er Jahren, die sich im 21. Jahrhundert herausbildet, gewinnt im gesamten globalen Süden – und insbesondere in Afrika – an Bedeutung, sehr zum Missfallen der USA und ihrer Günstlinge.

Auf der UNGA beschwor Guterres auch die globale Düngemittelkrise – wieder ohne Kontext. Die russische Diplomatie hat wiederholt betont, dass Moskau bereit ist, bis Ende 2022 30 Millionen Tonnen Getreide und über 20 Millionen Tonnen Düngemittel zu exportieren. Was im Westen nicht gesagt wird, ist, dass nur die Einfuhr von Düngemitteln in die EU «erlaubt» ist, nicht die Durchfuhr nach Afrika.

Guterres sagte, er versuche, die Staats- und Regierungschefs der EU davon zu überzeugen, die Sanktionen gegen russische Düngemittelausfuhren aufzuheben, die sich direkt auf die Zahlungen für die Fracht und die Transportversicherung auswirken. Das russische Unternehmen Uralchem beispielsweise hat sogar angeboten, kostenlos Düngemittel nach Afrika zu liefern.

Doch aus Sicht der USA und ihrer EU-Vasallen geht es einzig und allein darum, Russland und China in Afrika entgegenzutreten. Der senegalesische Präsident Macky Sall sagte, diese Politik hinterlasse «einen bitteren Geschmack».

«Wir verbieten euch, eure Pipeline zu bauen»

Es kommt noch schlimmer. Das weitgehend ineffektive EU-Parlament will nun den Bau der 1445 km langen East African Crude Oil Pipeline (EACOP) von Uganda nach Tansania stoppen und beruft sich dabei auf dubiose Menschenrechtsverletzungen und Umweltgefahren und «rät» den Mitgliedsländern, einfach aus dem Projekt auszusteigen.

Uganda rechnet mit mehr als 6 Milliarden Barrel Öl, um einen Beschäftigungsboom auszulösen und das Land endlich zu einem Land mit mittlerem Einkommen zu machen. Es war am stellvertretenden ugandischen Parlamentssprecher Thomas Tayebwa, den dringend benötigten Kontext zu liefern:

«Es ist unvorsichtig zu sagen, dass Ugandas Ölprojekte den Klimawandel verschärfen werden, aber es ist eine Tatsache, dass der EU-Block mit nur 10 Prozent der Weltbevölkerung für 25 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich ist, und Afrika mit 20 Prozent der Weltbevölkerung für 3 Prozent. Die EU und andere westliche Länder sind historisch gesehen für den Klimawandel verantwortlich. Wer sollte dann die Erschliessung der natürlichen Ressourcen stoppen oder verlangsamen? Sicherlich nicht Afrika oder Uganda.»

Das EU-Parlament ist darüber hinaus eine treue Marionette der Biokraftstoff-Lobby. Es hat sich geweigert, ein Gesetz zu ändern, das die Verwendung von Nahrungsmittelpflanzen für die Treibstoffproduktion gestoppt hätte. Sie hat damit zu dem beigetragen, was das UN-Ernährungsprogramm als eine «globale Notlage von noch nie dagewesenem Ausmass» bezeichnet hat. Nicht weniger als 350 Millionen Menschen in Afrika stehen am Rande des Hungertodes.

Stattdessen kristallisiert sich die Vorstellung der G7, Afrika zu «helfen», in dem von den USA geleiteten Build Back Better World (B3W) heraus – Washingtons blutleerer Versuch, Pekings ehrgeiziger Belt and Road Initiative (BRI) etwas entgegenzusetzen –, die sich laut Weissem Haus auf «Klima, Gesundheit und Gesundheitssicherheit, digitale Technologie sowie Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter» konzentriert. Praktische Fragen der Infrastruktur und der nachhaltigen Entwicklung, die im Mittelpunkt von Chinas Plan stehen, werden von der B3W einfach ignoriert.

Zunächst wurden von einer reisenden US-Delegation in Senegal und Ghana einige «vielversprechende» Projekte ausgemacht. Senegalesische diplomatische Quellen haben inzwischen bestätigt, dass diese Projekte nichts mit dem Bau von Infrastrukturen zu tun haben.

B3W ist vorhersehbar im Sande verlaufen. Schliesslich war das von den USA geleitete Projekt kaum mehr als ein PR-Trick, um die Chinesen zu schwächen. Es hatte kaum Auswirkungen auf die Verringerung des Infrastrukturbedarfs im Wert von über 40 Billionen Dollar, der bis 2035 im gesamten globalen Süden aufgebaut werden muss.

Wer YALI hat, wird reisen

Imperiale Initiativen in Afrika – abgesehen vom Afrika-Kommando des US-Militärs (AFRICOM), das auf eine reine Militarisierung des Kontinents hinausläuft – bringen uns zu dem kuriosen Fall der YALI (Young African Leaders Initiative), die in der Washington-New Yorker Achse weithin als «innovativste» Politik der Obama-Jahre angepriesen wird.

Die 2010 ins Leben gerufene YALI wurde als «Befähigung der neuen Generation afrikanischer Führungskräfte» bezeichnet – ein Euphemismus für die Erziehung (oder Gehirnwäsche) auf amerikanische Art. Der Mechanismus ist einfach: Man investiert in Hunderte junger afrikanischer Führungspersönlichkeiten und bringt sie an US-Universitäten zu einer kurzen, sechswöchigen «Ausbildung» in «Wirtschaft, ziviler Führung, Unternehmertum und öffentlichem Management». Danach geht es für vier Tage nach Washington, um «führende Vertreter der Regierung» zu treffen und einen Fototermin mit Obama wahrzunehmen.

Das Projekt wurde von den US-Botschaften in Afrika koordiniert und richtete sich an junge Männer und Frauen aus 49 afrikanischen Ländern südlich der Sahara – darunter auch solche, die unter US-Sanktionen stehen, wie Sudan, Eritrea und Simbabwe –, die der englischen Sprache mächtig sind und die «Verpflichtung» haben, nach Afrika zurückzukehren. Rund 80 Prozent waren in den ersten Jahren noch nie in den USA, und mehr als 50 Prozent wuchsen ausserhalb von Grossstädten auf.

In einer Rede 2013 in Südafrika kündigte Obama dann die Einrichtung des Washington Fellowship an, das später in Mandela-Washington Fellowship (MWF) umbenannt wurde.

Das Programm läuft noch immer. Im Jahr 2022 soll das MWF an 700 «herausragende junge Führungskräfte aus Subsahara-Afrika» vergeben werden, die vor ihrem kurzen Aufenthalt in Washington an Leadership Institutes an fast 40 US-Universitäten teilnehmen. Danach sind sie bereit für ein «langfristiges Engagement zwischen den Vereinigten Staaten und Afrika».

Und das alles für buchstäblich Peanuts, denn MWF wurde vom Establishment der Demokraten enthusiastisch als kosteneffizient angepriesen: 24’000 Dollar pro Stipendiat, bezahlt von den teilnehmenden US-Universitäten sowie von Coca-Cola, IBM, MasterCard Foundation, Microsoft, Intel, McKinsey, GE und Procter & Gamble.

Und es blieb nicht beim MWF stehen. USAID ging noch einen Schritt weiter und investierte über 38 Millionen Dollar – plus 10 Millionen Dollar von der MasterCard Foundation – in die Einrichtung von vier Regional Leadership Centers (RLCs) in Südafrika, Kenia, Ghana und Senegal. In diesen Zentren wurden jährlich mindestens 3500 «zukünftige Führungskräfte» in Fernkursen und Präsenzveranstaltungen ausgebildet.

Kein Wunder, dass die Brookings Institution von so viel «Kosteneffizienz» schwärmt, wenn es darum geht, «in Afrikas Zukunft» zu investieren und die USA in Afrika «wettbewerbsfähig» zu halten. YALI sieht sicherlich hübscher aus als AFRICOM.

Einige wenige Erfolgsgeschichten scheinen jedoch nicht mit dem stetigen Strom afrikanischer Fussballspieler konkurrieren zu können, die in Europa für Furore sorgen – und dann den Grossteil ihrer Gewinne in ihrer Heimat reinvestieren. In den Trump-Jahren wurde die Finanzierung von YALI gekürzt – von 19 Millionen Dollar im Jahr 2017 auf etwa 5 Millionen Dollar.

So viele Führungskräfte zu «trainieren»

Natürlich hat das Weisse Haus unter Joe Biden YALI wieder mit Nachdruck gefördert. Der US-Presseattaché in Nigeria skizziert den aktuellen Schwerpunkt auf «Medien- und Informationskompetenz», die dringend benötigt wird, um die «Verbreitung von Desinformationen» zu bekämpfen, auch «in den Monaten vor den nationalen Präsidentschaftswahlen».

So haben die USA im Rahmen von YALI «1000 junge Nigerianer darin geschult, die Anzeichen von Fehlinformationen und Desinformation im Internet und in den Medien zu erkennen». Und nun folgen Train the Trainer-Workshops, «in denen 40 Journalisten, Inhaltsersteller und Aktivisten (die Hälfte davon Frauen) aus Yobe, Borno, Adamawa, Zamfara und Katsina lernen, wie man Fehlinformationen erkennt, untersucht und meldet». Facebook, das vom FBI angewiesen wurde, «unbequeme», potenziell wahlverändernde Fakten zu zensieren, steht nicht auf dem Lehrplan.

YALI ist das sanfte, auf Instagram gezeigte Gesicht von AFRICOM. Die USA haben in den letzten zwei Jahrzehnten am Sturz mehrerer afrikanischer Regierungen mitgewirkt, wobei die Truppen unter dem von Geheimhaltung besessenen AFRICOM ausgebildet wurden. Es gab keine ernsthafte Pentagon-Untersuchung der Bewaffnung von AFRICOMs lokalen «Partnern». Nach allem, was wir wissen, könnte das US-Militär – wie in Syrien und Libyen – noch mehr Terroristen bewaffnen.

Und vorhersehbarerweise ist das alles parteiübergreifend. Der fanatische Neo-Con und ehemalige nationale Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, machte im Dezember 2018 bei der Heritage Foundation klar: Die USA haben in Afrika nichts mit der Unterstützung von Demokratie und nachhaltiger Entwicklung zu tun. Es geht nur darum, Russland und China zu bekämpfen.

Als bekannt wurde, dass Peking den Bau eines Marinestützpunktes im ölreichen Äquatorialguinea in Erwägung zog, schickte das Weisse Haus unter Biden Gesandte in die Hauptstadt Malabo, um die Regierung zu überzeugen, davon Abstand zu nehmen. Vergeblich.

Im Gegensatz dazu wurde der russische Aussenminister Sergej Lawrow auf seiner jüngsten ausgedehnten Afrikareise wie ein Superstar empfangen, denn dort herrscht die Meinung vor, dass die weltweiten Lebensmittelpreise und das Düngemitteldrama eine direkte Folge der westlichen Sanktionen gegen Russland sind. Ugandas Staatschef Yoweri Museveni brachte es direkt auf den Punkt, als er sagte: «Wie können wir gegen jemanden sein, der uns nie geschadet hat?».

Vom 13. bis 15. Dezember plant das Weisse Haus ein grosses Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der USA und Afrikas in Washington, auf dem neben den immer wiederkehrenden Vorträgen über Demokratie und Menschenrechte vor allem die Ernährungssicherheit und der Klimawandel diskutiert werden sollen. Die meisten Staats- und Regierungschefs werden nicht gerade beeindruckt sein von dieser neuen Demonstration des «anhaltenden Engagements der Vereinigten Staaten für Afrika». Nun, es gibt immer noch YALI. So viele junge Führungskräfte zu indoktrinieren, so wenig Zeit.

Hier finden Sie den Originalartikel auf Englisch

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