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Graichen wird von Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich verfolgt
Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass keine Ermittlungen gegen den ehemaligen Leiter der Staatskanzlei, Martin Graichen, eingeleitet werden. Graichen war im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln an die Firma „FlyNex“ in die Kritik geraten. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung damit, dass keine strafrechtlich relevanten Handlungen vorliegen würden.
Die Vergabe von Fördermitteln an „FlyNex“ hatte für Aufregung gesorgt, da Graichen zuvor als Berater für das Unternehmen tätig gewesen war. Es wurde vermutet, dass er seine Position als Leiter der Staatskanzlei genutzt hatte, um die Fördermittel an „FlyNex“ zu lenken. Die Staatsanwaltschaft kam jedoch zu dem Schluss, dass es keine Beweise für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Graichen gibt.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft stieß bei einigen Politikern auf Kritik. Sie forderten eine gründlichere Untersuchung des Falls und warfen der Staatsanwaltschaft vor, nicht ausreichend ermittelt zu haben. Andere Politiker begrüßten die Entscheidung und betonten, dass Graichen nun endlich von den Vorwürfen entlastet sei. Insgesamt bleibt der Fall jedoch umstritten und wird weiterhin für Diskussionen sorgen
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Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab
Bei diesem Nachrichtenagentur-Bericht denkt natürlich mancher daran, dass Staatsanwaltschaften politischen Weisungen unterliegen. Und daran, dass der öffentliche Druck auf die Politik groß werden muss, bevor sich die politischen Weisungen ändern. IMAGO / photothek Die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“ wird für Patrick Graichen, den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegen zwar mehrere Anzeigen gegen Graichen vor, sie lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber ab, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Zeitung mit.„Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben, das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“
Details zu Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab
